Besonderes Stadtamt III – Gewerbe-, Markt- und Sanitätsrechtsangelegenheiten
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Daten zur Organisation
Das Besondere Stadtamt III – Gewerbe-, Markt- und Sanitätsrechtsangelegenheiten; Gewerberegister wurde mit 1. November 1934 für bestimmte Geschäfte des staatlichen Wirkungsbereichs erster Instanz eingerichtet und nahm mit Jahresbeginn 1935 seine Tätigkeit auf. Mit dem Wirksamkeitsbeginn der vorläufigen Geschäftseinteilung am 16. Oktober 1939 wurde es aufgelöst.
vorheriges Besonderes Stadtamt
Das Besondere Stadtamt III war zuständig für:
I. Gewerbewesen
- Gewerbeangelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Bezirksbehörde fallen, betreffend:
- Realgewerbe mit Ausnahme der Realapotheken einschließlich der Umwandlung von Realgewerberechten in Personalgewerberechte und der Verhandlung der Ansuchen um zusätzliche Personalkonzessionen zu Realgewerberechten
- Personentransportgewerbe (periodische Personentransporte, Platzfuhrwerk, freies Lohnfuhrwerksgewerbe, Schiffergewerbe)
- Anbieten persönlicher Dienste an öffentlichen und nicht-öffentlichen Orten
- Rauchfangkehrergewerbe
- Pfandleihergewerbe
- Bewilligung zur öffentlichen Versteigerung verfallender Faustpfänder, Bestellung und Beeidigung der Ausrufer bei solchen Versteigerungen
- Leichenbestattungsunternehmungen
- Lohnschlächtergewerbe
- Alle Gewerberechtsangelegenheiten, die sich auf eine Gewerbeausübung in der Großmarkthalle, Viktualienhalle, auf dem Zentralviehmarkt und Naschmarkt beziehen
- Gewerbegenossenschaften
- Gewerbebeirat
- Lastkraftwagenverkehrsverordnung
- Marken- und Musterschutzangelegenheiten
- Patentanwälte: Bestellung
- Gewerberegister
- Gewerberegister: Führung
- Realgewerbe: Evidenz
- Protokollierte Firmen: Evidenz und Verständigung der zuständigen Amtsstellen
- Gerichtliche Abstrafungen von Gewerbetreibenden: Evidenz und Verständigung der zuständigen Amtsstellen
- Entmündigungen: Evidenz und Verständigung der zuständigen Amtsstellen
- Gläubigeraufforderungen: Evidenz und Verständigung der zuständigen Amtsstellen
- Konkurse: Evidenz und Verständigung der zuständigen Amtsstellen
- Ausgleiche: Evidenz und Verständigung der zuständigen Amtsstellen
II. Markt- und Lohnschlächterangelegenheiten
- Marktstände, ständige, in der Großmarkthalle, Viktualienhalle, auf dem Zentralviehmarkt und Naschmarkt: Bewilligung der Errichtung, Vergebung
- Standplätze, nicht ständige, auf Märkten, und bewegliche Straßenstände außerhalb der Märkte
- Markthelferausweisscheine: Verleihung, Entziehung
- Lohnschlächter: Zulassung, Widerruf der Bewilligung, Tarif
- Milchausgleichsfondsgesetz: Handhabung der § 7, Absatz 3
- Vieh- und Fleischverkehr: Viehverkehrsgesetz
- Schlachthausverbote
- Marktverbote für Großmarkthalle, Vikualienhalle, Naschmarkt, Zentralviehmarkt, Kontumaz- und Pferdemarkt
III. Sanitätsrechtsangelegenheiten
- Ärzte: Praxisausübung, Untersagung und Entziehung; Strafamtshandlungen wegen Übertretung der Anmeldevorschriften
- Hebammen: alle Angelegenheiten mit Ausnahme der Strafamtshandlungen und der unmittelbaren Überwachung
- Apothekenangelegenheiten einschließlich der Strafamtshandlungen
- Friedhöfe: sanitätsrechtliche Angelegenheiten
- Wasserversorgungsgesetz: Bescheide, Strafamtshandlungen, ausgenommen solche abgabenrechtlicher Art
- Leichen- und Bestattungsangelegenheiten: Bescheide und Strafamtshandlungen
- Entscheidungen über Einsprüche nach § 45 Krankenanstaltengesetz
- Übertragbare Krankheiten:
- Außergewöhnliche Vorkehrungen gemäß § 20, 22, 24 bis 26 Epidemiegesetz
- Desinfektionsschäden, Ersätze
- Verdienstentgang, Vergütungen
- Kostenersätze aus Bundesmitteln
- Heilkosten für Bissverletzungen
Quellen
WStLA, M.Abt.117, A2, Gewerbeangelegenheiten
WStLA, Steuerkataster, K2/1, Zentralgewerberegister; K2/2, Zentralgewerberegister
WStLA, M.Abt213a, A5, S - Sanitätsrechtliche Friedhofsangelegenheiten
