Besonderes Stadtamt III – Gewerbe-, Markt- und Sanitätsrechtsangelegenheiten

Daten zur Organisation

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Art der OrganisationArt der Organisation	Behörde
Datum vonDatum (oder Jahr) von	1935
Datum bisDatum (oder Jahr) bis	15. Oktober 1938
Benannt nach
Prominente Personen
Wien Geschichte WikiIdentifier/Persistenter URL zur Seite ᵖ	49820
GNDGemeindsame Normdatei
WikidataIDID von Wikidata
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Letzte Änderung am 8.05.2020 durch WIEN1.lanm08ber

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• Besonderes Stadtamt III – Gewerbe-, Markt- und Sanitätsrechtsangelegenheiten (1934, bis: 1938)

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Das Besondere Stadtamt III – Gewerbe-, Markt- und Sanitätsrechtsangelegenheiten; Gewerberegister wurde mit 1. November 1934 für bestimmte Geschäfte des staatlichen Wirkungsbereichs erster Instanz eingerichtet und nahm mit Jahresbeginn 1935 seine Tätigkeit auf. Mit dem Wirksamkeitsbeginn der vorläufigen Geschäftseinteilung am 16. Oktober 1939 wurde es aufgelöst.

vorheriges Besonderes Stadtamt

Das Besondere Stadtamt III war zuständig für:

I. Gewerbewesen

• Gewerbeangelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Bezirksbehörde fallen, betreffend:
  • Realgewerbe mit Ausnahme der Realapotheken einschließlich der Umwandlung von Realgewerberechten in Personalgewerberechte und der Verhandlung der Ansuchen um zusätzliche Personalkonzessionen zu Realgewerberechten
  • Personentransportgewerbe (periodische Personentransporte, Platzfuhrwerk, freies Lohnfuhrwerksgewerbe, Schiffergewerbe)
  • Anbieten persönlicher Dienste an öffentlichen und nicht-öffentlichen Orten
  • Rauchfangkehrergewerbe
  • Pfandleihergewerbe
  • Bewilligung zur öffentlichen Versteigerung verfallender Faustpfänder, Bestellung und Beeidigung der Ausrufer bei solchen Versteigerungen
  • Leichenbestattungsunternehmungen
  • Lohnschlächtergewerbe
  • Alle Gewerberechtsangelegenheiten, die sich auf eine Gewerbeausübung in der Großmarkthalle, Viktualienhalle, auf dem Zentralviehmarkt und Naschmarkt beziehen
• Gewerbegenossenschaften
• Gewerbebeirat
• Lastkraftwagenverkehrsverordnung
• Marken- und Musterschutzangelegenheiten
• Patentanwälte: Bestellung
• Gewerberegister
  • Gewerberegister: Führung
  • Realgewerbe: Evidenz
  • Protokollierte Firmen: Evidenz und Verständigung der zuständigen Amtsstellen
  • Gerichtliche Abstrafungen von Gewerbetreibenden: Evidenz und Verständigung der zuständigen Amtsstellen
  • Entmündigungen: Evidenz und Verständigung der zuständigen Amtsstellen
  • Gläubigeraufforderungen: Evidenz und Verständigung der zuständigen Amtsstellen
  • Konkurse: Evidenz und Verständigung der zuständigen Amtsstellen
  • Ausgleiche: Evidenz und Verständigung der zuständigen Amtsstellen

II. Markt- und Lohnschlächterangelegenheiten

• Marktstände, ständige, in der Großmarkthalle, Viktualienhalle, auf dem Zentralviehmarkt und Naschmarkt: Bewilligung der Errichtung, Vergebung
• Standplätze, nicht ständige, auf Märkten, und bewegliche Straßenstände außerhalb der Märkte
• Markthelferausweisscheine: Verleihung, Entziehung
• Lohnschlächter: Zulassung, Widerruf der Bewilligung, Tarif
• Milchausgleichsfondsgesetz: Handhabung der § 7, Absatz 3
• Vieh- und Fleischverkehr: Viehverkehrsgesetz
• Schlachthausverbote
• Marktverbote für Großmarkthalle, Vikualienhalle, Naschmarkt, Zentralviehmarkt, Kontumaz- und Pferdemarkt

III. Sanitätsrechtsangelegenheiten

• Ärzte: Praxisausübung, Untersagung und Entziehung; Strafamtshandlungen wegen Übertretung der Anmeldevorschriften
• Hebammen: alle Angelegenheiten mit Ausnahme der Strafamtshandlungen und der unmittelbaren Überwachung
• Apothekenangelegenheiten einschließlich der Strafamtshandlungen
• Friedhöfe: sanitätsrechtliche Angelegenheiten
• Wasserversorgungsgesetz: Bescheide, Strafamtshandlungen, ausgenommen solche abgabenrechtlicher Art
• Leichen- und Bestattungsangelegenheiten: Bescheide und Strafamtshandlungen
• Entscheidungen über Einsprüche nach § 45 Krankenanstaltengesetz
• Übertragbare Krankheiten:
  • Außergewöhnliche Vorkehrungen gemäß § 20, 22, 24 bis 26 Epidemiegesetz
  • Desinfektionsschäden, Ersätze
  • Verdienstentgang, Vergütungen
  • Kostenersätze aus Bundesmitteln
  • Heilkosten für Bissverletzungen

Quellen

WStLA, M.Abt.117, A2, Gewerbeangelegenheiten
WStLA, Steuerkataster, K2/1, Zentralgewerberegister; K2/2, Zentralgewerberegister
WStLA, M.Abt213a, A5, S - Sanitätsrechtliche Friedhofsangelegenheiten