Magistratsabteilung 14 - Sanitätsrechtsangelegenheiten und Sozialversicherung (1920-1993)
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Magistratsabteilung 14 - Sanitätsrechtsangelegenheiten und Sozialversicherung (8., Friedrich-Schmidt-Platz 5).
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Die Magistratsabteilung 14 war für alle Formen der Sozial- und Sonderversicherungen sowie des Arbeitsrechts zuständig, einschließlich der Bearbeitung einschlägiger Berufungen, hatte das Arbeitsrecht und das Krankenanstaltengesetz handzuhaben, die Krankenkassenaufsicht zu führen, ebenso die Fachaufsicht über die Zahlstellen des Arbeitslosengeldes und die Geschäfte der Obereinigungskommission nach der Landesarbeitsordnung zu besorgen.
Aufgabenbereiche
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1920: Magistratsabteilung 14; sie übernahm Funktionen, die zuvor vom Arbeiterfürsorgeamt und der Magistratsabteilung XVIII ausgeübt worden waren. So umfasset die Geschäftsaufzählung Fürsorge für Privatbeamte, Handelsangestellte, Arbeiter und Dienstpersonen, Arbeits- und Dienstvermittlung, Ausbildung von Beamten für öffentliche Arbeitsnachweise, Beratung von Arbeits- und Stellensuchenden, Fürsorge für Hauspersonal, Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung der Arbeiter, Arbeiterunfallversicherung, registrierte Hilfskassen, Pensionsversicherung der Angestellten, Wiener städtische Dienstbotenkrankenkasse und Angelegenheiten der Akademie für soziale Verwaltung. – Aufgrund der Übernahme der Geschäfte einer politischen Landesbehörde durch den Magistrat kamen noch im selben Jahr Angelegenheiten des Handlungsgehilfengesetzes, Heimarbeiterangelegenheiten und Arbeiterschutz hinzu, der Sachtitel erfuhr eine Änderung.[1]
1922: Erweiterung der Geschäftsaufzählung: Fürsorgeanstalten für städtische Angestellte, Pensionsversicherung der städtischen Angestellten (bisher: Magistratsabteilung 3) und Lehrlingsfürsorge (bisher: Magistratsabteilung 54).[2]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1924: Magistratsabteilung 14; Änderung des Sachtitels. Neue Agende: Landwirtschaftskrankenkasse für das Land Wien.
1927: Überstellung der Magistratsabteilung 14 in die Gruppe III. Wohlfahrtseinrichtungen, Jugendfürsorge und Gesundheitswesen.[3]
1928: Änderung der Geschäftsaufzählung bezüglich der Angestelltenversicherung; der Magistratsabteilung 14 wird ein eigenes Berufsberatungsamt unterstellt.[4]
1929: Neuformulierung der Abschnitte „Krankenversicherung“ und „Landwirtschaftskrankenkasse“ der Geschäftsaufzählung.[5]
1933: Auflassung des Berufsberatungsamtes.[6]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1934: Magistratsabteilung 3; die Geschäftsaufzählung umfasste Arbeiterkrankenversicherung, Krankenkassenorganisationsgesetz, behördliche Aufsicht der Krankenkassen und der Landwirtschaftskrankenkasse, Angestelltenversicherung, Unfallversicherung, Arbeitslosenversicherung und Inlandarbeiterschutzgesetz.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1939: Errichtung eines Versicherungsamtes als Abteilung 3/VII des Hauptverwaltungs- und Organisationsamtes (HVO), die ihre Tätigkeit jedoch erst 1940 aufnahm. Bis dahin wurden die Geschäfte von den Bezirkshauptmannschaften geführt, Berufungen nach § 45 Krankenanstaltengesetz von der Abteilung HVO 3/IV bearbeitet.
1940: HVO 3/VII.[7]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1941: Abteilung A 16.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1945: Magistratsabteilung X/4.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1946 (1948): Magistratsabteilung 14; die Geschäftsaufzählung beinhaltete die verschiedenen Versicherungsangelegenheiten, Handhabung der Aufsicht über die Krankenkassen, Eigenunfallversicherung der Stadt Wien, Arbeitsrecht, Entscheidungen von Streitigkeiten nach § 45 des Krankenanstaltengesetzes, Arbeitslosenversicherung sowie Entscheidungen in Streitfällen über Leistungen der Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1956: Magistratsabteilung 14; Neuformulierung der Geschäftsaufzählung, die Erweiterungen erfuhr: Geschäfte der Obereinigungskommission gemäß § 54 des Landesgesetzes vom 18. Februar 1949[8] und Entscheidungen über die Beitragspflicht gemäß § 8 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1951.
1958: Ergänzung der Geschäftsaufzählung durch Pensionsversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen und landwirtschaftliche Zuschussrentenversicherung; Neuformulierung bezüglich der Entscheidungen nach dem Wiener Krankenanstaltengesetz. [9]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1969: Magistratsabteilung 14; Überstellung in die Geschäftsgruppe XIII.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1975: Mit der Geschäftseinteilung des Magistrats 1975 kam es zu einer Aktualisierung der Geschäftsaufzählung durch begriffliche Veränderungen im Sozialversicherungsbereich, neu hinzu kam die Bearbeitung von Berufungen gegen die Vorschreibung von Ausgleichstaxen nach dem Invalideneinstellungsgesetz, während die Fachaufsicht über die Zahlstellen nicht mehr relevant war.[10]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1979: Mit 27. Februar 1979 übernahm die Magistratsabteilung 14 die Aufgaben der aufgelassenen Magistratsabteilung 16, womit die allgemeinen und individuellen Rechtsangelegenheiten des Gesundheitswesens – soweit nicht Magistratsabteilung 15 und Magistratsabteilung 17 betroffen waren – der Magistratsabteilung 14 zugewiesen wurden und die Geschäftsaufzählung eine bedeutende Erweiterung erfuhr. Dazu gehörte insbesondere die Vorbearbeitung von Ansuchen um Bewilligung medizinischer Untersuchungsanstalten, die Handhabung des Strahlenschutzgesetzes hinsichtlich von Heilbehandlungen, Rechtsangelegenheiten von Sanitätspersonen, die Vorbereitung einschlägiger Kammerwahlen, Rattenbekämpfungsmaßnahmen, Maßnahmen im Zusammenhang mit der Tuberkulosebekämpfung, Angelegenheiten des Leichen- und Bestattungswesens, Bestellung von Obduktionskommissären oder Prämien für die Bergung von Wasserleichen.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1981 (Jänner): Mit 1. Jänner 1981 wurden die Kompetenzen im Berufungsbereich – hinsichtlich des Arbeitnehmerschutzes sowie in sanitätsrechtlichen Fällen, in denen die Magistratsabteilung 16 nicht erstinstanzlich entschieden hatte – erweitert, desgleichen kam die Handhabung des Krankenanstaltengesetzes mit Ausnahme der Pflegegebührenangelegenheiten und der wirtschaftlichen Krankenanstaltenaufsicht hinzu.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1983: Mit der Geschäftseinteilung des Magistrats 1983 übernahm die Magistratsabteilung 14 die Vollziehung der Arbeitnehmerschutzvorschriften.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1989: Die Bestellung der Impfärzte für Tuberkuloseimpfungen fiel mit der Geschäftseinteilung des Magistrats 1989 an die Magistratsabteilung 15.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1993 (Jänner): Die Geschäftseinteilung des Magistrats 1993 brachte noch eine Vereinfachung der Geschäftsaufzählung.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1993 (Juli): Mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1993 wurden jedoch die Kompetenzen der Magistratsabteilung 14 zur Gänze der Magistratsabteilung 15 übertragen.[11]
Entwicklungsübersicht
1920 Magistratsabteilung 14 - Arbeiterfürsorgeamt (Gruppe IV. Sozialpolitik und Wohnungswesen)
1920 Magistratsabteilung 14 - Soziale Fürsorge (Gruppe IV. Sozialpolitik und Wohnungswesen)
1924 Magistratsabteilung 14 - Sozialversicherung, Arbeitsvermittlung (Gruppe IV. Sozialpolitik und Wohnungswesen)
1927 Magistratsabteilung 14 - Sozialversicherung, Arbeitsvermittlung (Gruppe III. Wohlfahrtseinrichtungen, Jugendfürsorge und Gesundheitswesen)
1934 Magistratsabteilung 3 - Arbeits-(Dienst-)recht, Sozialversicherung (Gruppe I. Landesbehördliche Angelegenheiten und besondere Verwaltungszweige)
1939 Bezirkshauptmannschaften
1940 HVO 3/VII - Abteilung Versicherungsamt ([[Hauptverwaltungs- und Organisationsamt|HVO)
1941 Abteilung A 16 - Abteilung für Sozialversicherung (Hauptabteilung A. Allgemeine Verwaltung)
1945 Magistratsabteilung X/4 - Sozialversicherung (Verwaltungsgruppe X. Wohlfahrtswesen)
1946 Magistratsabteilung 14 - Sozialversicherung (Geschäftsgruppe IV. Wohlfahrtswesen)
1969 Magistratsabteilung 14 - Sozialversicherung (Geschäftsgruppe XIII. Verschiedene Rechtsangelegenheiten)
1973 Magistratsabteilung 14 - Sozialversicherung (Geschäftsgruppe IV. Soziales und Gesundheit)
1976 Magistratsabteilung 14 - Sozialversicherung (Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales)
1979 Magistratsabteilung 14 - Sanitätsrechtsangelegenheiten und Sozialversicherung (Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales)
1986 Magistratsabteilung 14 - Sanitätsrechtsangelegenheiten und Sozialversicherung (Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen)
1993 (Juli) Überleitung:
Magistratsabteilung 15
Siehe auch
Quellen
Literatur
- Felix Czeike / Peter Csendes: Die Geschichte der Magistratsabteilungen der Stadt Wien 1902–1970. Band 2. Wien: Jugend und Volk 1972 (Wiener Schriften, 34), S. 61-63
- Peter Csendes: Geschichte der Wiener Magistratsabteilungen in den Wahlperioden 1969 bis 2005. Wien: Wiener Stadt- und Landesarchiv 2007 (Veröffentlichungen des Wiener Stadt- und Landesarchivs, Reihe C. Sonderpublikationen, Heft 13), S. 64–65
Referenzen
- ↑ Erlass vom 27. November 1920 (MD 6807/1920); Gesetze, Verordnungen und Entscheidungen sowie normative Bestimmungen des Gemeinderates, Stadtrates und des Magistrates 1920, S. 106.
- ↑ Erlass vom 4. Dezember 1922 (MD 7398/1922); Verordnungsblatt des Wiener Magistrates 1923, S. 7.
- ↑ Erlass vom 2. Dezember 1927 (MD 8609/1927); Verordnungsblatt des Wiener Magistrates 1927, S. 106.
- ↑ Erlass vom 13. Februar 1928 (MD 2345/1927); Verordnungsblatt des Wiener Magistrates 1928, S. 20.
- ↑ Erlass vom 14. Mai 1929 (MD 2687/1929); Verordnungsblatt des Wiener Magistrates 1929, S. 55 f.
- ↑ Erlass vom 11. April 1933 (MD 1387/1933); Verordnungsblatt des Wiener Magistrates 1933, S. 30.
- ↑ Errichtet mit 5. Februar 1940 (HVO 2 – 530/1940).
- ↑ Zuerst in: Handbuch der Stadt Wien 67/68 (1952/1953), S. 117.
- ↑ Erlass vom 1. Juli 1958 (Pr.Z. 1724, MD 1605/1958). Siehe Landesgesetzblatt für Wien 1958, ausgegeben am 19. Jänner 1958
- ↑ MD-3912-1/1974 ; Genehmigung des Gemeinderats vom 22. November 1974.
- ↑ Genehmigung des Gemeinderats vom 1. Juli 1993, Präsidialzahl 2227/1993, wirksam mit 1. Juli 1993.
