Magistratsabteilung 10 - Steuern und Abgaben (1920-1939)
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Die Magistratsabteilung 10 war unter anderem für Steuerangelegenheiten, individuelle Steuereinhebungsangelegenheiten, allgemeine Angelegenheiten der politischen Exekution sowie für den Steuerkataster zuständig.
Vorgeschichte
Mit der 1. Jänner 1902 wurde die Magistratsabteilung XIX errichtet. Sie entsprach im Wesentlichen dem früheren Departement XVII, wobei auch Aufgaben (wie die Gemeindeabgaben von gebrannten geistigen Flüssigkeiten) an die ebenfalls neu errichtete Magistratsabteilung II fielen. Zuständig war die Magistratsabteilung XIX unter anderem für allgemeine und prinzipielle Verhandlungen bezüglich der Vorschreibung und Einhebung der direkten Steuern, die Behandlung der Steuer-, Raten-, Frist- und Nachsichtsgesuche, Wahlangelegenheiten (Reichsrats-, Landtags-, Gemeinderats- und Bezirksauschusswahlen) sowie die Kundmachung der Gesetze und Verordnungen in Steuerangelegenheiten.
Aufgabenbereiche
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1920: Die Magistratsabteilung XIX ging in die Magistratsabteilung 6 und Magistratsabteilung 49 sowie zu einem geringeren Teil (Personalangelegenheiten) in die Magistratsabteilung 2 auf. Die neugeschaffene Magistratsabteilung 6 übernahm aus dem ursprünglichen Geschäftsbereich der Magistratsabteilung XIX die Steuerangelegenheiten (allgemeiner und grundsätzlicher Natur, betreffend die Vorschreibung und Einhebung der direkten Steuern und der mit diesen verbundenen Zuschläge und Umlagen), individuelle Steuereinhebungsangelegenheiten (dabei Erwerbssteuer von Unternehmungen und deren Aufteilung, Tantiemenabgabe und Kriegssteuer), allgemeine Angelegenheiten der politischen Exekution (Exekutionsamt),[1] Steueramt[2] und Steuerkataster.[3]
Durch Übernahme der Geschäfte einer politischen Landesbehörde kamen staatliche Kassa-, Zoll-, Gefälls-, Tax-, Stempel- und Steuersachen hinzu.[4]
1922: Es kam zu Ergänzung der Geschäftsaufzählung durch allgemeine Aufgaben der Fürsorgeabgabe[5] und Konzessionsabgabe.[6]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1924: Fixierung der „Staatlichen Kassa-, Zoll-, Gefälls-, Tax-, Stempel- und Steuersachen“ sowie der Gebührenäquivalentseinbekennung in der erweiterten Geschäftsaufzählung.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1934: Magistratsabteilung 10; zu den allgemeinen Aufgaben kamen hinzu: Abgabenberufungskommission und Vollstreckungsdienst. Die Magistratsabteilung 11 übernahm die Fürsorge- und Konzessionsabgabe.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1934: Aus der bisherigen Magistratsabteilung 10 und der Magistratsabteilung 11 wurden die neuen Abteilungen I/3–5 gebildet. Die Aufgaben der Magistratsabteilung 10 gingen weitgehend auf die Abteilung I/3 – Steuern- und Abgabenverwaltung über, die Abgabenberufungskommission wurde einer eigenen Abteilung I/4 übertragen.
Zur weiteren Entwicklung siehe Magistratsabteilung 4.
Entwicklungsübersicht
1920 Magistratsabteilung 6 – Staatssteuern und Zuschläge (Gruppe II. Finanzamt. Finanzreferat)
1924 Magistratsabteilung 6 – Fürsorge- und Konzessionsabgabe, Zwangsvollstreckungs- und Bundessteuerangelegenheiten (Gruppe II. Finanzamt. Finanzreferat)
1934 Magistratsabteilung 10 – Steuern und Abgaben
1939 Abteilung I/3 - Steuern- und Abgabenverwaltung (Hauptabteilung I. Stadtkämmerei)
1939 Abteilung I/4 - Abgabenberufungen (Hauptabteilung I. Stadtkämmerei)
1939 Überleitung in:
Magistratsabteilung 4
Literatur
- Felix Czeike / Peter Csendes: Die Geschichte der Magistratsabteilungen der Stadt Wien 1902–1970. Band 2. Wien: Jugend und Volk 1972 (Wiener Schriften, 34), S. 100–101
Siehe auch
Magistratsabteilung XIX
Magistratsabteilung 4
Einzelnachweise
- ↑ Überwachung der Tätigkeit der Exekutionsorgane und Verfassung deren Tätigkeitsberichte, Erstattung von Gutachten in Angelegenheiten des Exekutionsamtsdienstes; 1934 Einhebungsdienst bei der Magistratsabteilung 10.
- ↑ Zusammenfassung der Zahlungen an Steuern, Umlagen, Taxen, Gebühren usw. von Wien zum Zwecke der Anfertigung der vorgeschriebenen Rechnungsnachweisungen, Einhebung und Verrechnung der Erwerbssteuer von den der öffentlichen Rechnungslegung unterworfenen Unternehmungen, der Tantiemenabgabe, Kriegssteuer und Rentensteuer sowie bestimmter Militärtaxen.
- ↑ Evidenzhaltung aller im Gemeindegebiet von Wien mit einer direkten Steuer in Vorschreibung stehenden Personen, Erstattung von Anzeigen in Ablebens-, Konkurs- und Kuratelfällen; Verfassung gewerbestatistischer Ausweise für das „Amtsblatt der Stadt Wien“ und die Abteilung Statistik; Evidenzhaltung derjenigen Personen, die nach den Wahlordnungen für die Wahlen in die Nationalversammlung, in den Niederösterreichischen Landtag und in den Gemeinderat vom Wahlrecht ausgeschlossen waren; Verfassung von Wählerlisten und Wählerverzeichnissen für Wahlen in diese Vertretungskörper (einschließlich der Reklamation in den Wählerlisten); Anlegung der Geschworenenlisten; Führung des Katasters der städtischen Angestellten. – Alle diese Aufgaben gingen 1934 an die Magistratsabteilung 10 über, nur die Führung des Gewerberegisters (mit allen damit verbundenen Aufgaben) ging 1934 an das Besondere Stadtamt III – Gewerberegister über.
- ↑ Gesetze, Verordnungen und Entscheidungen sowie normative Bestimmungen des Gemeinderates, Stadtrates und des Magistrates 1920, S. 106.
- ↑ Felix Czeike: Wirtschafts- und Sozialpolitik der Gemeinde Wien in der ersten Republik (1919-1934). Band 1. Wien: Verlag für Jugend und Volk 1958 (Wiener Schriften, 6), S. 84 ff.
- ↑ Ebenda, 88 f.
