Magistratsabteilung 35 - Allgemeine baubehördliche Angelegenheiten (1939-2000)
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Magistratsabteilung 35 - Allgemeine baubehördliche Angelegenheiten.
Die Magistratsabteilung 35 war für grundsätzliche Bau- und Feuerpolizeiangelegenheiten sowie für Sicherheitseinrichtungen in öffentlichen Räumen zuständig, insbesondere für baubehördliche Angelegenheiten und Genehmigungen von Bauführungen einer Gebietskörperschaft, für Bauten auf Eisenbahngrund, aber auch für Kräne, Aufzüge, Großlagerungen von brennbaren Gasen und Flüssigkeiten, Benzinzapfstellen und Dampfkessel und hatte in technischer Hinsicht Theater-, Ausstellungs- und Kinogesetz zu handhaben und bei entsprechenden Genehmigungsverfahren mitzuwirken sowie die Betriebssicherheit von Lehranlagen in Berufsschulen zu überprüfen; ebenso fielen die Zulassung von Baustoffen, grundsätzliche Angelegenheiten der Statik sowie des Wärme- und Schallschutzes, Angelegenheiten der Baugewerbeprüfung, Sprengmittelwesen, Rauchplagebekämpfung, Dampfkesselprüfungswesen und -evidenz in ihre Kompetenz wie die Bestellung von Aufzugssachverständigen, Gebrauchserlaubnisse und ähnliche Bewilligungen sowie die Leitung des technischen Aufsichtsdienstes in Vergnügungsstätten.
Aufgabenbereiche
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1939: Die bisherige Magistratsabteilung 38 wurde auf vier selbständige Abteilungen aufgeteilt: Abteilung IV/30, Abteilung IV/31, Abteilung IV/3 und Abteilung IV/32; kleinere Aufgabenbereiche fielen noch an die Abteilung IV/5. Die Abteilung IV /30 erhielt den Sachtitel Bau- und Feuerpolizei (grundsätzliche und besondere Angelegenheiten) für alle Bezirke; sie umfasste in ihrer Geschäftsaufzählung neben allgemeinen und grundsätzlichen Angelegenheiten der Bau- und Feuerpolizei, Zulassung von Baustoffen, Konstruktionen, Gerüsten und Feuerungsanlagen auch die baubehördlichen Angelegenheiten für Garagen, Aufzüge, Lagerungen feuergefährlicher Stoffe und Feuerungsanlagen. Zum weiteren Aufgabenbereich gehörten unter anderem: Bauberatung in städtebaulicher Hinsicht, technische Überprüfung von Grundabteilungen, Überprüfung statistischer Berechnungen, Bewilligung der Straßengrundbenützung für Benzinzapfstellen, Begutachtung des Berechtigungsumfangs aller Baugewerbe, Sprengmittelwesen und Sprengungen im Zusammenhang mit Bauführungen sowie bestimmte Teilfragen des Eisenbahnwesens (darunter Um- und Zubauten auf Eisenbahngrund).
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1941: Abteilung G 4; allgemeine Baupolizeiangelegenheiten. Der Aufgabenbereich findet kriegsbedingte Schwerpunkte: Verlagerung feuergefährlicher Stoffe unter die Erde,[1] Stillstand vieler Aufzüge.
1944: Abteilung G 44 mit der Abteilung G 4 vereinigt.[2]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1945: Magistratsabteilung IV/25; Bau-, Feuer- und Gewerbepolizei, Allgemeines, Bezirke 1-9 und 20 und Prüfanstalt. Es erfolgte somit wieder eine Zusammenlegung.[3]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1946 (1948): Auflösung der großen Abteilung IV/25 in drei selbständige Magistratsabteilungen: Magistratsabteilung 35, Magistratsabteilung 36 und Magistratsabteilung 39. Die Magistratsabteilung 35 führte den Sachtitel „Allgemeine Baupolizeiangelegenheiten“, die Geschäftsaufzählung blieb im Wesentlichen unverändert. Hervorzuheben sind die Erteilung von Erlaubnissen zum Gebrauch von Verkehrs- und Erholungsflächen sowie des über diesen befindlichen Luftraums.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1956: Erweiterung der Geschäftsaufzählung, vor allem durch die Auflösung der Magistratsabteilung 38: Sicherheitseinrichtungen in Theatern, Kinos, Ausstellungen, Sportanlagen, Gotteshäusern, Versteigerungsräumen, Warenhäusern, Großgaragen, Schießstätten und dergleichen; Großlagerungen (waren 1946 ausgenommen); Genehmigung und Überwachung von Betriebsstätten (Ausstellungen, Kinos, Sportanlagen, Theater usw.); Leitung des technischen Aufsichtsdienstes in Vergnügungsstätten.
1959: Geringfügige Änderungen der Geschäftsaufzählung.[4]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1969: Magistratsabteilung 35; allgemeine Baupolizeiangelegenheiten. Keine Änderungen in der Geschäftsaufzählung.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1972 (Jänner): Der Magistratsabteilung 35 wurden Aufgaben im Zug des U-Bahn-Baus wie die Koordinierung der Tätigkeit von Amtssachverständigen oder die Durchführung und Überwachung der technischen Beschau zugewiesen. Weiters kam die Bemessung und Vorschreibung von Kanaleinmündungsgebühren hinzu.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1979: Es erfolgte eine Straffung und Neuformulierung der Geschäftsaufzählung, wobei es zu einem Abgleich mit der Magistratsabteilung 64 kam. Als neue Aufgaben erschienen dabei die Mitwirkung bei Grundabteilungen, bei der Handhabung des Baumschutzgesetzes sowie spezifische Angelegenheiten nach dem Wasserrechtsgesetz.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1981 (Jänner): Die baupolizeilichen Kompetenzen innerhalb des Magistrats wurden grundsätzlich neu geordnet. Dabei wurde der Sachtitel der Magistratsabteilung 35 geändert, die Kompetenzen des Sprengmittelwesens fielen wie die Überprüfung technischer Anlagen in Schulen an die Magistratsabteilung 36, die Dampfkesselprüfungen an die Magistratsdirektion-Stadtbaudirektion.[5]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1983: Die Geschäftseinteilung brachte als neue Aufgabe die Handhabung des Dampfkessel-Emissions- Gesetzes, ausdrücklich aufgenommen wurden die Vornahme von Revisionen und Überprüfungen bei öffentlichen Tankstellen sowie Genehmigungsverfahren nach dem Wiener Gasgesetz für ortsfeste Flüssiggasbehälter, ebenso die Erteilung von Kanalanschlussbewilligungen bei Bauwerken, für die keine Baubewilligung zu erteilen war.
1989: Im Jahr 1989 kam die Entscheidung über Bewilligungen von als Bauwerken bewerteten Straßenständen auf öffentlichen Verkehrsflächen hinzu.[6]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1991 (Jänner): Im Zug der Geschäftseinteilung wurde in der Geschäftsaufzählung das Dampfkessel-Emissionsgesetz durch das Luft-Reinhaltegesetz ersetzt. Neu erschien die Mitwirkung nach Tierschutz- und Tierhaltegesetz bei Veranstaltungen.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1993 (Jänner): Die wasserrechtlichen Aufgaben wurden hinsichtlich von Lagerungen erweitert und präzisiert.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1999 (Jänner): Die Aufgaben des Behördenreferats der Magistratsabteilung 7 im Veranstaltungsbereich wurden der Magistratsabteilung 35 ebenso übertragen wie alle Agenden nach dem Tierschutzgesetz und solche des Buchmacher- und Totaliseurwesens.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2000: Mit Wirksamkeit vom 31. Dezember 2000 wurde die Magistratsabteilung 35 aufgelassen,[7] die Aufgaben wurden auf Magistratsabteilung 36, Magistratsabteilung 37, Magistratsabteilung 46 und Magistratsabteilung 64 aufgeteilt. Dabei übernahm die Magistratsabteilung 37 die wesentlichen baubehördlichen Agenden mit den entsprechenden Genehmigungsverfahren, die Angelegenheiten der Statik, des Wärme- und Schallschutzes, der Gewerbeprüfung, von Gebrauchserlaubnissen und -abgaben, die Kanalanschlussbewilligungen und die Kompetenzen nach Baumschutzgesetz und Wasserrechtsgesetz, die Magistratsabteilung 36 jene in Verbindung mit Veranstaltungen, einschließlich des Buchmacher- und Totaliseurwesens; der Magistratsabteilung 46 fielen Gebrauchserlaubnisse und -abgaben im Bereich der Straßenverkehrsordnung zu, der Magistratsabteilung 64 die Zulassung von Baustoffen und Brandschutzmitteln sowie die Mitwirkung bei Grundabteilungen.[8]
Entwicklungsübersicht
1939 Abteilung IV /30 - Bau- und Feuerpolizei (Hauptabteilung IV. Bauwesen)
1941 Abteilung G 4 - Allgemeine Baupolizeiangelegenheiten (Hauptabteilung G. Bauwesen)
1945 Magistratsabteilung IV/25 - Bau-, Feuer- und Gewerbepolizei, Allgemeines, Bezirke 1-9 und 20 (Verwaltungsgruppe IV. Stadtbauamt)
1946 Magistratsabteilung 35 - Allgemeine Baupolizeiangelegenheiten (Geschäftsgruppe VII. Baubehördliche und sonstige technische Angelegenheiten)
1969 Magistratsabteilung 35 - Allgemeine Baupolizeiangelegenheiten (Geschäftsgruppe IX. Baubehördliche und sonstige technische Angelegenheiten)
1973 Magistratsabteilung 35 - Allgemeine Baupolizeiangelegenheiten (Geschäftsgruppe V. Stadtgestaltung und Verkehr)
1976 Magistratsabteilung 35 - Allgemeine Baupolizeiangelegenheiten (Geschäftsgruppe Stadtplanung)
1981 Magistratsabteilung 35 - Allgemeine baubehördliche Angelegenheiten (Geschäftsgruppe Stadtplanung)
1983 Magistratsabteilung 35 - Allgemeine baubehördliche Angelegenheiten (Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Stadterneuerung)
1986 Magistratsabteilung 35 - Allgemeine baubehördliche Angelegenheiten (Geschäftsgruppe Planung und Stadtentwicklung)
1987 Magistratsabteilung 35 - Allgemeine baubehördliche Angelegenheiten (Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Stadtplanung und Personal)
1991 Magistratsabteilung 35 - Allgemeine baubehördliche Angelegenheiten (Geschäftsgruppe Wohnbau und Stadterneuerung)
1996 Magistratsabteilung 35 - Allgemeine baubehördliche Angelegenheiten (Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung)
2000 Überleitung in:
Magistratsabteilung 36
Magistratsabteilung 37
Magistratsabteilung 46
Magistratsabteilung 64
Quellen
Literatur
- Felix Czeike / Peter Csendes: Die Geschichte der Magistratsabteilungen der Stadt Wien 1902-1970. Band 1. Wien: Jugend und Volk 1971 (Wiener Schriften, 33), S. 215-217
- Peter Csendes: Geschichte der Wiener Magistratsabteilungen in den Wahlperioden 1969 bis 2005. Wien: Wiener Stadt- und Landesarchiv 2007 (Veröffentlichungen des Wiener Stadt- und Landesarchivs, Reihe C. Sonderpublikationen, Heft 13), S. 97-99
Einzelnachweise
- ↑ Verwaltungsbericht der Stadt Wien 1940/1945, S. 282.
- ↑ Die Abteilung G 44 behandelte Verkehrsangelegenheiten.
- ↑ Die Abteilung IV/3 führte den Sachtitel „Städtische Prüfanstalt“ (übergegangen in die Abteilung G 2), ursprünglich in der Gruppe Allgemeine Verwaltung, dann im Amt Oberste Bauleitung. Vgl. Magistratsabteilung 36.
- ↑ Erlass vom 12. Mai 1959 (MD 1803/1959).
- ↑ Diese Kompetenz wurde 1989 der Magistratsabteilung 32 übertragen.
- ↑ MD-847-1/1989 vom 7. April 1989.
- ↑ Genehmigung des Gemeinderats vom 22. November 2000 (Pr.Z. 164/2000-GIF).
- ↑ Vgl. dazu auch Verwaltungsbericht der Stadt Wien 2000, S. 259 ff.
