Magistratsabteilung 36 - Gewerbetechnik, Feuerpolizei und Veranstaltungen
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Magistratsabteilung 36 - Technische Gewerbeangelegenheiten, behördliche Elektro- und Gasangelegenheiten, Feuerpolizei und Veranstaltungswesen.
Die Magistratsabteilung 36 hat im regional umschriebenen Aufgabengebiet alle baubehördlichen Angelegenheiten zu erfüllen, soweit sie nicht in die Kompetenz der Magistratsabteilung 64 fallen. Dazu gehörten insbesondere Überprüfungen im Hinblick auf die Bauordnung, Erteilung von Gebrauchserlaubnissen in Bauangelegenheiten, die Mitwirkung bei der Handhabung der Feuerpolizeiordnung, Mitwirkung bei Grundsteuerbefreiungsangelegenheiten sowie die Führung der Liegenschaftsverzeichnisse. Darüber hinaus gehört die Beratung und Information der Bürgerinnen und Bürger zu individuellen Anliegen, die administrative Betreuung neuer digitaler Kommunikationsformen des BürgerInnenservices, soweit nicht die Magistratsabteilung 14 zuständig ist, die operative Teilnahme an Sofortmaßnahmen, die Koordination der Behebung von Missständen und Mängeln, die Einholung von Stellungnahmen der Fachdienststellen, die Beratung der Bevölkerung vor Ort im Zusammenhang mit Projekten der Stadtverwaltung, das Führen der "Stadtinformation" einschließlich der Durchführung von Rathausführungen sowie das Führen der Telefonvermittlung zu den Aufgaben der Magistratsabteilung 36.
Vorgeschichte als Bauamtsabteilung
Die Magistratsabteilung 36 entwickelte sich aus Fachabteilungen des Stadtbauamts, die die baupolizeiliehen Angelegenheiten behandelten. 1893 war die Fachabteilung IX zuständig,[1] 1898 die (neue) Fachabteilung IX,[2] 1911 wurde diese Abteilung geteilt (Fachabteilung IXa und Fachabteilung IXb);[3] 1918 wurden dann diese bei den Subabteilungen in die neue Magistratische Bauamtsabteilung XIVa und die neue Magistratische Bauamtsabteilung XIVb übergeleitet.[4]
Die Fachabteilung IXa hatte folgenden Aufgabenbereich: Mitwirkung bei Handhabung der Bauordnung und bei der Erteilung der Bau- und Benützungskonsense; Überwachung der Privatbauführungen und jener der öffentlichen Behörden sowie der Demolierungen; Aufsicht über den baulichen Zustand aller Privat- und öffentlichen Gebäude (ausgenommen städtische Gebäude); Erstattung von Gutachten über Baugebrechen, Überwachung und Behebung derselben; Erstattung von Gutachten und Aufsicht über sanitäre Gebrechen bei Privatbauten; Gutachten über den Bau und Betrieb von Theatern, Zirkussen, Ballsälen, Ausstellungen und öffentlichen Vergnügungsstätten; Erteilung der Bau- und Benützungskonsense für Personen- und Lastenaufzüge; Erstattung von Gutachten über Verleihung von Baugewerben (einschließlich des Rauchfangkehrergewerbes), über Steuerbemessungen für Baugewerbe und über die allgemeine Zulassung von Baumaterialien und Baukonstruktionen ; Führung der Baustatistik ; Anfertigung von Plänen verschiedener Art (Baulinien, Niveaubestimmungen, Grundabtretungen zur Straßenverbreiterung usw.); Mitwirkung bei der Häusernummerierung; Handhabung der Feuerpolizeivorschriften; Erstattung von Vorschlägen über Änderung der Bauordnung und anderes.
Die Fachabteilung IXb hatte einen analogen Aufgabenbereich für die ihr zugewiesenen Bezirke.
1918 wurde im Zuge der Überleitung in die Magistratische Bauamtsabteilung XIVa und die Magistratische Bauamtsabteilung XIVb die Geschäftsaufzählung konkretisiert und generalisiert; einige Aufgaben der Magistratsabteilung XIV (Baupolizei) wurden miteinbezogen. Die Aufgaben waren nunmehr in solche, die das gesamte Gemeindegebiet betrafen, und solche, die sich auf die den beiden Abteilungen zugewiesenen Gemeindebezirke beschränkten, geteilt. Bei den Aufgaben allgemeiner Art entfielen auf die Magistratische Bauamtsabteilung XIVa vor allem Fragen der Bauordnung, Angelegenheiten der Theater, Kinos und öffentlichen Vergnügungsstätten, Entscheidungen über die Zulässigkeit neuer Baustoffe und Tragwerke sowie Fragen der Straßenverstellung, hingegen auf die Magistratische Bauamtsabteilung XIVb Fragen der Feuerpolizei im weiteren Sinn (auch zündschlagfähige und brennbare Stoffe, Feuerungs- und Lüftungsanlagen, Beurteilung der Widerstandsfähigkeit von Baustoffen), Aufzüge, Gewerbepolizei, Feuerbeschau und Statistik über Bauführungen. Im Wirkungskreis für die Bezirke blieb die Geschäftsaufzählung weitgehend unverändert und umfasste: Mitwirkung bei der Handhabung der Bau-, Gewerbe-, Gesundheits- und Feuerpolizei, Baulinien- und Niveaugenehmigungen, Überwachung privater und öffentlicher Bauten und deren Abtragung (ausgenommen solche der Gemeinde Wien), Antragstellung über Grundabtretungen, Erledigung der Baubeginns-, Bauvollendungs- und Bauabbruchsanzeigen, Überwachung der Behebung von Baugebrechen und Sicherheitsvorkehrungen aus diesem Anlass, Anfertigung der Pläne über Straßengrundab- und -zuschreibungen, Bau- und Benützungsbewilligungen für Personen- und Lastenaufzüge, Mitwirkung bei der Bemessung der Kanaleinmündungsgebühren und Platzzinse sowie bei der Steuerbemessung für das Baugewerbe, technische Aufsicht über die Eislaufplätze und anderes.
Aufgabenbereiche
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1920: Magistratsabteilung 36; technische Baupolizei für die Bezirke I, III, IV, V, VI und VII. Neben dem Wirkungskreis für die im Sachtitel genannten Bezirke, der sich weiterhin auf die Mitwirkung bei der Handhabung der Bauordnung, Angelegenheiten der Gewerbe-, Gesundheits- und Feuerpolizei, Aufzüge, Häusernummerierung, Straßentafeln usw. bezog, gab es wiederum einen Wirkungskreis für das gesamte Wiener Gemeindegebiet, der sich an die Geschäftsaufzählung der Magistratische Bauamtsabteilung XIVa anschloss. Eine Ergänzung dieses Aufgabenbereichs übernahm die Magistratsabteilung 37 (Technische Baupolizei für die Bezirke II, VIII, IX und XX). Der Wirkungsbereich für die Bezirke deckte sich mit jenem der Magistratsabteilung 36, hinsichtlich der Kompetenzen für das gesamte Wiener Gemeindegebiet lehnte sich die Geschäftsaufzählung an jene der Magistratischen Bauamtsabteilung XIVb an.
1921: Magistratsabteilung 36; Bau-, technische Feuer- und Gewerbepolizei. Die Geschäftsaufzählung erfuhr eine Erweiterung, da die bisherigen Magistratsabteilung 36, Magistratsabteilung 37, Magistratsabteilung 38, Magistratsabteilung 17 und Magistratsabteilung 21 zusammengelegt wurden; dazu kamen noch einzelne Agenden der Magistratsabteilung 40 und der Magistratsabteilung 52.[5] Die Magistratsabteilung 38 hatte den entsprechenden Aufgabenkreisen der Magistratsabteilung 36 und Magistratsabteilung 37 korrespondiert; die Magistratsabteilung 17 war die Technische Studien-Abteilung, die Magistratsabteilung 21 für Statik zuständig (hievon wird die Überprüfung statischer Berechnungen übernommen). Die Mitwirkung in Angelegenheiten von Theatern, Singspielhallen, Sportplätzen, Ausstellungen sowie Angelegenheiten der Theaterlokalkommission für Wien wurden von der Magistratsabteilung 52 übernommen.
1923: Mit 1. April 1923 besaßen die Magistratsabteilung 36 und Magistratsabteilung 40 eine gemeinsame Kanzlei; die Magistratsabteilung 36 war federführend.
1927: Magistratsabteilung 56; technische Bau-, Feuerpolizei und Gewerbeangelegenheiten.
1928: Erweiterung des Geschäftsbereichs.[6] Die Geschäftsaufzählung unterschied sich gegenüber der früheren durch ausführlichere Bestimmungen und Detaillierungen. Besonders hervorzuheben sind die Bereiche des Gewerbewesens und der Straßenpolizei. Alle Bereiche umfassten jeweils einen Wirkungskreis in allgemeinen Angelegenheiten für das gesamte Stadtgebiet sowie spezielle Aufgaben für die Bezirke 1 bis 9 und 20.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1934: Magistratsabteilung 38; technische Bau-, Feuer- und Gewerbepolizei. Keine wesentlichen Änderungen der Geschäftsaufzählung; die straßenpolizeilichen Agenden wurden wieder eingeschränkt (Abfall der platzzinspflichtigen Gegenstände und der Kanaleinmündungsgebühren). Die Kanzleiführung der Magistratsabteilung 38 erfolgt zunächst gemeinsam mit der Magistratsabteilung 5; diese erhielt am 1. Jänner 1935 eine eigene Kanzlei, hingegen wurden nunmehr die Kanzleigeschäfte des Besonderen Stadtamtes II/I und der Magistratsabteilung 38 gemeinsam besorgt.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1939: Abteilung IV/31; Bau- und Feuerpolizei und technische Gewerbepolizei für die Bezirke 1 bis 9 und 20. Aus der bisherigen Magistratsabteilung 38 wurden die Aufgaben der Baustoffprüfung ausgeschieden und zu einer selbständigen Abteilung IV/3 (Städtische Prüfanstalt) erhoben. Alle grundsätzlichen Angelegenheiten wurden der neuen Abteilung IV/30 übertragen, die Geschäftsaufzählung war daher weit weniger umfangreich und umfasste im Wesentlichen: alle baubehördlichen und feuerpolizeilichen Angelegenheiten, die nicht einer anderen Dienststelle vorbehalten sind (soweit nicht besondere rechtliche Fragen in Betracht kamen), darüber hinaus wurden besonders genannt: Starkstromverordnung im Zusammenhang mit Bauangelegenheiten, platzzinspflichtige Gegenstände, Dampfkessel in nichtgewerblichen Anlagen sowie die technische Begutachtung von gewerblichen Betriebsanlagen. Die Kanzleiführung der Abteilung IV/30 und der Abteilung IV/31 sowie der Nachfolgestelle des Besonderen Stadtamts II (HVO 3/VI beziehungsweise ab 1941 Abteilung IV/36) erfolgte gemeinsam.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1941: Abteilung G 6; Baupolizei für die Bezirke 1 bis 9 und 20. Soweit die Baupolizei auch die äußeren Bezirke umfasst hatte (Aufgabenbereich für ganz Wien in keinen besonderen Angelegenheiten), wurden die Aufgaben den bisherigen baupolizeilichen Referaten der Magistratischen Bezirksämter überantwortet. Die Kanzleiführung erfolgte weiterhin gemeinsam mit der Abteilung G 4 (hervorgegangen aus der Abteilung IV/30), der Abteilung G 5 (hervorgegangen aus den Abteilungen IV/35 und IV/36) sowie der Abteilung G 6.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1945: Die Abteilung G 4 (Allgemeine Baupolizeiangelegenheiten) und die Abteilung G 6 (Baupolizei für die Bezirke 1 bis 9 und 20) wurden zu einer neuen Magistratsabteilung IV/25 (Bau-, Feuer- und Gewerbepolizei, Allgemeines, Bezirke 1 bis 9 und 20) vereinigt. Die Städtische Prüfanstalt wurde wieder inkorporiert. Die Kanzleiführung blieb unverändert.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1946 (1948): Die Magistratsabteilung IV/25 wurde in die jeweils selbständige Magistratsabteilung 35, Magistratsabteilung 36 und Magistratsabteilung 39 aufgespalten. Die Magistratsabteilung 36 übernahm die Bau-, Feuer- und Gewerbepolizei für die Bezirke 1 bis 9 und 20. Hervorzuheben sind: Veranlassung der Sprengung und Abtragung von Schadensstellen aus öffentlichem Interesse. - Seit August 1946 hatte die der Magistratsabteilung 64 eine eigene Kanzlei; die Magistratsabteilung 35 und die Magistratsabteilung 36 besaßen noch bis 1950 eine gemeinsame Kanzlei.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1956: Magistratsabteilung 36; Neuformulierung und Erweiterung der Geschäftsaufzählung. Alle baubehördlichen Angelegenheiten (soweit sie nicht in den Aufgabenbereich der Magistratsabteilung 35 oder der Magistratsabteilung 64 fielen), die Mitwirkung bei der Handhabung der Feuerpolizeiordnung, Grundsteuerbefreiungsangelegenheiten, die Führung der Liegenschaftsverzeichnisse der Bezirke 1 bis 9 und 20 sowie Gebrauchserlaubnisse gehören zum Aufgabenbereich.
1959: Geringfügige Einschränkung der Geschäftsaufzählung bezüglich der Feuerpolizeiordnung.[7]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1969: Magistratsabteilung 36; keine Änderung der Geschäftsaufzählung.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1972 (Jänner): Der Magistratsabteilung 36 wurde die Feststellung des Ausmaßes von Nutz- und Gehsteigflächen für die Berechnung des Hausbesorgerentgeltes in ihrem Tätigkeitsbereich zugewiesen. Darüber hinaus kam die Bemessung und Vorschreibung von Kanaleinmündungsgebühren hinzu.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1972 (April): Die Magistratsabteilung 36 übernahm Aufgaben, die dem Magistrat durch das Bundesstraßengesetz zu gefallen waren.[8]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1979: Die Mitwirkung bei der Handhabung von Baumschutz- und Baulärmgesetz wurde in die Geschäftsaufzählung aufgenommen, ebenso die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz, die Beistellung von Sachverständigen in gewerbebehördlichen Betriebsanlageverfahren oder für chemische und Giftangelegenheiten. Die Magistratsabteilung 36 hatte an der Wohnbaustatistik mitzuwirken und spezifische vermessungstechnische Arbeiten auszuführen.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1981 (Jänner): Es erfolgte eine Neuorganisation des baupolizeilichen Aufgabenbereichs im Magistrat. Die Magistratsabteilung 36 wurde dabei von den bisherigen Aufgaben befreit; sie hatte nunmehr Revisionen und Überprüfungen nach den gesetzlichen Bestimmungen vorzunehmen und in behördlichen Verfahren die technischen Amtssachverständigen beizustellen, dies auch für den maschinen- und elektrotechnischen Bereich, der bisher von Magistratsabteilung 32 und Magistratsabteilung 33 wahrgenommen worden war. Auch die sicherheitstechnisch-behördlichen Angelegenheiten hinsichtlich brennbarer Gase wurden der Magistratsabteilung 36 übertragen, soweit nicht Magistratsabteilung 35 oder die Gaswerke zuständig waren.[9] Von der Magistratsabteilung 35 wurde das Sprengmittelwesen übernommen, ebenso die Überprüfung von Lehranlagen in Schulen. Die Handhabung des Baulärmgesetzes wurde beibehalten, neu erscheint hingegen eine Mitwirkung bei der Bekämpfung sanitärer Übelstände. Der Sachtitel erfuhr eine entsprechende Änderung.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1983: Die Mitwirkung bei der Bekämpfung sanitärer Übelstände entfiel wieder, neu kam die Handhabung von §11 Dampfkessel-Emissionsgesetz in gewerblichen Betriebsanlagen hinzu.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1986: 1984 wurden der Magistratsabteilung 36 Aufgaben der Sicherheitsvorkehrung in Gebäuden, die zur Ausübung der Prostitution verwendet wurden, übertragen,[10] die schließlich in der Geschäftseinteilung 1986 berücksichtigt wurden.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1991 (Jänner): Die Magistratsabteilung 36 erhielt einen neuen Sachtitel, in der Geschäftsaufzählung wurden einige Präzisierungen vorgenommen, so wurde die Überprüfung der Anlagen in Schulen nicht mehr ausdrücklich genannt.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1994 (Jänner): Die Stellung von Sachverständigen nach Kesselgesetz und Dampfkesselbetriebsgesetz sowie nach dem Bäderhygienegesetz begegnet neu.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2001 (Jänner): Mit der Auflassung der Magistratsabteilung 35 fielen mit 1. Jänner 2001 der Magistratsabteilung 36 deren baubehördliche Aufgaben im Zusammenhang mit Veranstaltungen zu, einschließlich des Buchmacher- und Totaliseurwesens. Auch der Sachtitel wurde entsprechend erweitert.[11]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2003 (Jänner): Der Magistratsabteilung 36 wurde die Erlassung von Bescheiden nach dem Wiener Jugendschutzgesetz 2002 übertragen.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2003 (Mai): Der Magistratsabteilung fielen die Handhabung des Bundesluftreinhaltegesetzes, des Bundesgesetzes über das Verbot des freien Verbrennens biogener Abfälle sowie die zuvor von der Magistratsabteilung 32 wahrgenommenen Aufgaben nach dem Dampfkesselbetriebsgesetz zu.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2005: Die Magistratsabteilung 36 gab die neben der Magistratsabteilung 4 bestehenden Kompetenzen im Bereich des Buchmacher- und Totaliseurwesens auf.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2006 (Oktober): Im Jahr 2006 wurde der Magistratsabteilung 36 die Vollziehung von Maßnahmen nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft für mobile Einrichtungen übertragen,[12], was in der neuen Geschäftsaufzählung berücksichtigt wurde.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2009 (Oktober): Es wurde eine textliche Änderung vorgenommen hinsichtlich der behördlichen Angelegenheiten des Buchmacher- und Totalisateurswesens, soweit nicht die Magistratsabteilung 6 war.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2010 (Juli): Der Absatz betreffend die Beistellung von Amtssachverständigen in Angelegenheiten der Aufzüge-Sicherheitsverordnung 2008 und der Hebeanlagen-Betriebsverordnung 2009 wurde geändert.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2012 (Jänner): Im Zusammenhang mit den 2011 erlassenen Wiener Prostitutionsgesetz wurden textliche Änderungen der Geschäftsaufzählung vorgenommen.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2013 (Jänner): Der Absatz betreffend die Beistellung von brandschutztechnischen Sachverständigen in behördlichen Verfahren wurde geändert.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2013 (Juli): Der Kompetenzkatalog wurde erneut abgeändert und zwar in Zusammenhang mit der Handhabung und Bestellung von Überprüfungsorganen des Wiener Feuerpolizei-, Luftreinhalte- und Klimagesetzes.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2017: Mit Wirksamkeit vom 31. März 2017 wurden der Magistratsabteilung 36 die Aufgaben der aufgelösten Magistratsabteilung 55 übertragen. Dazu gehörten die Beratung und Information der Bürgerinnen und Bürger zu individuellen Anliegen, die administrative Betreuung neuer digitaler Kommunikationsformen des BürgerInnenservices, soweit nicht die Magistratsabteilung 14 zuständig war, die operative Teilnahme an Sofortmaßnahmen, die Koordination der Behebung von Missständen und Mängeln, die Einholung von Stellungnahmen der Fachdienststellen, die Beratung der Bevölkerung vor Ort im Zusammenhang mit Projekten der Stadtverwaltung, das Führen der "Stadtinformation" einschließlich der Durchführung von Rathausführungen sowie das Führen der Telefonvermittlung.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2018 (März): Mit der ab 31. März 2018 wirksamen Geschäftseinteilung wurden einige Absätze der Geschäftsaufzählung abgeändert beziehungsweise gestrichen. Abgeändert wurde unter anderem der Absatz betreffend die Handhabung des Wiener Feuerpolizeigesetzes 2015.[13]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2018 (Mai): In die Geschäftsaufzählung wurde ein Absatz bezüglich der Erteilung von Gebrauchserlaubnissen nach dem Gebrauchsabgabegesetz eingefügt.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2018 (Juli): Mit der ab 1. Juli 2018 wirksamen Geschäftseinteilung wurde im Zusammenhang mit der Schaffung der Magistratsabteilung 01 der Absatz der Geschäftsaufzählung betreffend die adimistrative Betreuung neuer digitaler Kommunikationsformen des BüergInnenservices um "soweit nicht die Magistratsabteilung 01 zuständig ist" abgeändert. Des Weiteren wurden auch die Absätze zu den rechtlichen Angelegenheiten des örtlichen Marktwesens und die Erteilung von Gebrauchserlaubnissen abgeändert.[14]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2019 (Februar): Mit Wirksamkeit vom 1. Februar 2019 erfolgte Kompetenzklarstellung sowie Erfassung der bereits mit Erlass des Magistratsdirektors gemäß Art. IV Abs. 2 der Allgemeinen Grundsätze der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien bereits wirksam gewordenen Adaptierungen im Aufgabenkatalog der Magistratsabteilung 36.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2019 (Dezember): Mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 2019 erfolgte Änderung der Dienststellenbezeichnung in Magistratsabteilung 36 - Gewerbetechnik, Feuerpolizei und Veranstaltungen. Zudem erfolgten die Kompetenzklarstellungen sowie die Erfassung der mit Erlass des Magistratsdirektors gemäß Art. IV Abs. 2 der Allgemeinen Grundsätze der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien bereits wirksam gewordenen Adaptierungen im Aufgabenkatalog.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2020 (Juni): Mit der am 1. Juni 2020 wirksamen Geschäftseinteilung wurden umfangreiche Änderungen der Geschäftsaufzählung vorgenommen.[15]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2021 (Jänner): Mit der am 1. Jänner 2021 wirksamen Geschäftseinteilung wurden, wie bereits mit Erlass gemäß Artikel IV Absatz 2 der GEM festgelegt, in Umsetzung der COVID-19-Maßnahmenverordnung die Magistratsabteilung 36, die Magistratsabteilung 46 - Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten und die Magistratischen Bezirksämter mit der Durchführung von Bewilligungsverfahren betreffend Veranstaltungen und Messen je nach deren inhaltlichem Schwerpunkt betraut.[16]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2021 (Dezember): Mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 2021 erfolgte eine Änderung eines Absatzes des Kompetenzkataloges hinsichtlich Anzeigen und Bewilligungen gemäß der COVID-19-Maßnahmenverordnung betreffend Zusammenkünfte bzw. Veranstaltungen nach dem Wiener Veranstaltungsgesetz[17]
Erlass 13. März 2023: Mit Wirksamkeit vom 3. April 2023 wurden bei der Magistratsabteilung 36 aus organisatorischen Gründen Anpassung hinsichtlich ihrer Zuständigkeit vorgenommen und der Aufgabenkatalog entsprechend geändert. Die entsprechende Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.[18]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2023: Mit Wirksamkeit vom 1. April 2023 wurde die Magistratsabteilung 36 für den Bereich der Marktordnung und die Magistratsabteilung 65 - Rechtliche Verkehrsangelegenheiten für den Bereich der Straßenverkehrsordnung mit der Vorbereitung der Entscheidungen betraut.[19]
Entwicklungsübersicht
Bauamtsabteilung
1893 Fachabteilung IX - Allgemeine Bauangelegenheiten der Bezirke I bis IX
1898 Fachabteilung IX - Baupolizei in den Bezirken I bis IX (und XX[20])
1911[21] Fachabteilung IXa - Baupolizei in den Bezirken I, II, IV, VIII, IX und XX
1911 Fachabteilung IXb - Baupolizei in den Bezirken III, V, VI und VII
1918 Magistratische Bauamtsabteilung XIVa - Technische Baupolizei für die Bezirke I und III bis VII
1918 Magistratische Bauamtsabteilung XIVb - Technische Baupolizei für die Bezirke II, VIII, IX und XX
Magistratsabteilung
1920 Magistratsabteilung 36 - Technische Baupolizei für die Bezirke I, III, IV, V, VI und VII (Gruppe V. Technische Angelegenheiten. Technisches Referat)
1920 Magistratsabteilung 37 - Technische Baupolizei für die Bezirke II, VIII, IX und XX (Gruppe V. Technische Angelegenheiten. Technisches Referat)
1921 Magistratsabteilung 36 - Bau-, technische Feuer- und Gewerbepolizei (Gruppe V. Technische Angelegenheiten. Technisches Referat)
1927 Magistratsabteilung 56 - Technische Bau-, Feuerpolizei und Gewerbeangelegenheiten (Gruppe V. Technische Angelegenheiten. Technisches Referat)
1934 Magistratsabteilung 38 - Technische Bau-, Feuer- und Gewerbepolizei (Gruppe V. Bauamt. Technische Angelegenheiten)
1939 Abteilung IV/31 - Bau- und Feuerpolizei und technische Gewerbepolizei für die Bezirke 1 bis 9 und 20 (Hauptabteilung IV. Bauwesen)
1941 Abteilung G 6 - Baupolizei für die Bezirke 1 bis 9 und 20 (Hauptabteilung G. Bauwesen)
1945 Magistratsabteilung IV/25 - Bau-, Feuer- und Gewerbepolizei, Allgemeines, Bezirke 1-9 und 20 (Verwaltungsgruppe IV. Stadtbauamt)
1946 Magistratsabteilung 36 - Bau-, Feuer- und Gewerbepolizei für die Bezirke 1-9 und 20 (Geschäftsgruppe VII. Baubehördliche und sonstige technische Angelegenheiten)
1969 Magistratsabteilung 36 - Bau-, Feuer- und Gewerbepolizei für die Bezirke 1 bis 9 und 20 (Geschäftsgruppe IX. Baubehördliche und sonstige technische Angelegenheiten)
1973 Magistratsabteilung 36 - Bau-, Feuer- und Gewerbepolizei für die Bezirke 1 bis 9 und 20 (Geschäftsgruppe V. Stadtgestaltung und Verkehr)
1976 Magistratsabteilung 36 - Bau-, Feuer- und Gewerbepolizei für die Bezirke 1 bis 9 und 20 (Geschäftsgruppe Stadtplanung)
1981 Magistratsabteilung 36 - Technische Gewerbeangelegenheiten und Feuerpolizei (Geschäftsgruppe Stadtplanung)
1983 Magistratsabteilung 36 - Technische Gewerbeangelegenheiten und Feuerpolizei (Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Stadterneuerung)
1986 Magistratsabteilung 36 - Technische Gewerbeangelegenheiten und Feuerpolizei (Geschäftsgruppe Planung und Stadtentwicklung)
1987 Magistratsabteilung 36 - Technische Gewerbeangelegenheiten und Feuerpolizei (Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Stadtplanung und Personal)
1991 Magistratsabteilung 36 - Technische Gewerbeangelegenheiten, behördliche Elektro- und Gasangelegenheiten und Feuerpolizei (Geschäftsgruppe Umwelt und Sport)
1994 Magistratsabteilung 36 - Technische Gewerbeangelegenheiten, behördliche Elektro- und Gasangelegenheiten und Feuerpolizei (Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehr)
1996 Magistratsabteilung 36 - Technische Gewerbeangelegenheiten, behördliche Elektro- und Gasangelegenheiten und Feuerpolizei (Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination)
2001 Magistratsabteilung 36 - Technische Gewerbeangelegenheiten, behördliche Elektro- und Gasangelegenheiten, Feuerpolizei und Veranstaltungswesen (Geschäftsgruppe Umwelt)
2016 Magistratsabteilung 36 - Technische Gewerbeangelegenheiten, behördliche Elektro- und Gasangelegenheiten, Feuerpolizei und Veranstaltungswesen (Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke)
2019 Magistratsabteilung 36 - Gewerbetechnik, Feuerpolizei und Veranstaltungen (Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke)
2021 Magistratsabteilung 36 - Gewerbetechnik, Feuerpolizei und Veranstaltungen (Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal)
Quellen
Literatur
- Felix Czeike / Peter Csendes: Die Geschichte der Magistratsabteilungen der Stadt Wien 1902-1970. Band 1. Wien: Jugend und Volk 1971 (Wiener Schriften, 33), S. 217-223
- Peter Csendes: Geschichte der Wiener Magistratsabteilungen in den Wahlperioden 1969 bis 2005. Wien: Wiener Stadt- und Landesarchiv 2007 (Veröffentlichungen des Wiener Stadt- und Landesarchivs, Reihe C. Sonderpublikationen, Heft 13), S. 99-101
Weblinks
Magistratsabteilung 36 - Gewerbetechnik, Feuerpolizei und Veranstaltungen
Einzelnachweise
- ↑ Gemeinderatsbeschlüsse vom 29. und 30. November 1892 (Wirksamkeitsbeginn 1. Jänner 1893).
- ↑ Gemeinderatsbeschluss vom 19. Juli 1898.
- ↑ Erlass vom 28. November 1911 (Normalienblatt des Magistrats 1911, Nr. 88).
- ↑ Geschäftsaufzählung vom 6. September 1918 (Normalienblatt des Magistrats 1918, Nr. 25, 29, 32, 36, 39, 46 und Kommunalkalender der Stadt Wien 1919 und 1920); Einbeziehung einiger Aufgaben der Magistratsabteilung XIV. Die beiden Abteilungen gehörten zur Gruppe E, ebenso die Magistratische Bauamtsabteilung XIVc.
- ↑ Gesetze, Verordnungen und Entscheidungen sowie normative Bestimmungen des Gemeinderates, Stadtrates und des Magistrates 1921, S. 6.
- ↑ Verordnungsblatt des Wiener Magistrates 1928, S. 19, S. 46, S. 94, S. 102.
- ↑ Erlass vom 12. Mai 1959 (MD 1803/1959).
- ↑ MD-1975/1972 vom 20. Juli 1972.
- ↑ MD-334-22/1981 vom 14. Jänner 1981.
- ↑ MD-1608-1/1984 vom 27. August 1984.
- ↑ Genehmigung des Gemeinderats vom 22. November 2000, Pr.Z. 164/2000-GIF.
- ↑ MDS-K-1410-1/2006 vom 30. August 2006 mit Wirksamkeit vom 1. September 2006.
- ↑ Siehe Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates: 31. Sitzung des Gemeinderates vom 15.12.2017, Pr.Z. 03857-2017/0001-GIF.
- ↑ Siehe Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates: 34. Sitzung des Gemeinderates vom 23.03.2018, Pr.Z. Pr.Z. 139999-2018-GIF.
- ↑ Siehe Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates: Beilage zur 68. Sitzung des Gemeinderates vom 26.05.2020, 152130-2020-GIF.
- ↑ Siehe Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates: Beilage zur 3. Sitzung des Gemeinderates vom 16.12.2021, 1100122-2020-GIF.
- ↑ Siehe Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates: Beilage zur 15. Sitzung des Gemeinderates vom 15.11.2021, 1275808-2021-GGK.
- ↑ Erlass MDK-340832-2023-1: Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien; ÄÄnderung der Aufgaben der Magistratsabteilung 36.
- ↑ 143578-2023-GGK (Antrag Stadtsenat); siehe Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates: 36. Sitzung des Gemeinderates vom 23.03.2023, 143578-2023-GGK sowie Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates: Beilage zur 36. Sitzung des Gemeinderates vom 23.03.2023, 143578-2023-GGK, Beilage 106/2023 (Postnummer 33).
- ↑ Nach Schaffung des 20. Bezirks im Jahre 1900.
- ↑ Normalienblatt des Magistrats 1911, Nr. 88 (28. November 1911).
