Magistratsabteilung 64 - Bau-, Energie-, Eisenbahn- und Luftfahrtrecht
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Magistratsabteilung 64 - Bau-, Energie-, Eisenbahn- und Luftfahrtrecht (8., Lerchenfelder Straße 4).
| Inhalt: |
Die Magistratsabteilung 64 hat ein breites Spektrum rechtlicher, insbesondere grundsätzlicher Aufgaben im baurechtlichen und baubehördlichen Bereich abzudecken. Dazu kommen rechtliche Angelegenheiten der Feuerpolizei, des Elektrotechnikwesens, administrative Angelegenheiten hinsichtlich von Grundabteilungen und Grundabschreibungen, Bearbeitung von Berufungen gegen Bescheide der Feuerwehr nach Wiener Feuerwehrgesetz und bei Gebrauchsabgaben, administrative Eisenbahnangelegenheiten im Wirkungskreis der Bezirksverwaltungsbehörde und des Landeshauptmanns, rechtliche Luftfahrtangelegenheiten, rechtliche Zivilschutzangelegenheiten sowie solche des Ingenieurkammer- und Ziviltechnikerwesens.
Aufgabenbereiche
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1902: Magistratsabteilung XIV; sie folgte in ihren Aufgaben dem Wirkungsbereich des bisherigen Departement IX. Zu diesen Agenden gehörten allgemeine oder grundsätzliche Angelegenheiten der Baupolizei und Bauordnung, Generalregulierungsplan und Generalbaulinienplan, Baulinien und Bauniveaubestimmungen, Grundabteilungen auf Bauplätze, Baubewilligungen (Bezirke 1-9 und 20), Bezeichnung von zu verbauenden Gebieten, Taxen, Statistiken, Bauerleichterungen, Verhandlungen über Betriebsanlagen, allgemeine Fragen der Beheizung und Ventilation, Preisbestätigungen über Baumaterialien, Baudeputation, Evidenz der Privattechniker, Bauaufsichtsräte sowie einschlägige Personalangelegenheiten.
1918: Im Zuge der Reorganisation des Stadtbauamts kamen Generalregulierungs- und Generalbaulinienplan, Niveaubestimmungen, neue Baustoffe, Bauhöhe, Preisbestätigungen, Evidenz der Privattechniker, Bauaufsichtsräte und Bauanzeigen an die Magistratische Bauamtsabteilung XIVa.[1]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1920: Magistratsabteilung 40; die Geschäftsaufzählung schloss an jene von 1918 an und umfasste folgende Gruppen: allgemeine und grundsätzliche Angelegenheiten der Baupolizei und Bauordnung, Grundabteilungen, Baubewilligungen, Erleichterung bei Bauführungen, Taxen, Betriebsanlagen und Baudeputation. Im Zuge der Übernahme der Geschäfte einer politischen Landesbehörde durch den Magistrat kommt es zu kleinen Änderungen (zum Beispiel: Baubewilligung auch hinsichtlich aller Staatsbauten).[2]
1921: Änderung der Geschäftsaufzählung infolge der Umgestaltung der technischen Magistratsabteilungen. Neu kamen - zuletzt von der Magistratsabteilung 36 betreut - Bauanzeigen, Baulinien- und Bauniveaubestimmungen, Benützungsbewilligungen und Erlassen baupolizeilicher Aufträge hinzu.[3]
1922: Nach Auflassung der Magistratsabteilung 39 übernahm die Magistratsabteilung 40 Eisenbahnangelegenheiten, Wiener Verkehrsanlagen, Elektrizitätswegerecht und Bewilligung von Grundenteignungen.[4]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1924: Magistratsabteilung 40; neuer Sachtitel. In der Geschäftsaufzählung begegneten neu rechtliche Angelegenheiten des Denkmalschutzgesetzes.
1927: Die Magistratsabteilung 40 wurde aus der Gruppe V ausgeschieden und der Gruppe VII angegliedert, die Nummernbezeichnung auf Magistratsabteilung 46 abgeändert.[5]
1928: Der Geschäftsaufzählung wurde die Gruppe „Luftschiffahrts- und Flugverkehr“ angeschlossen, der Sachtitel erfuhr eine entsprechende Änderung (bisher: Magistratsabteilung 52).[6]
1932: Anlässlich des Inkrafttretens des Elektrizitätslandesgesetzes mit 1. Jänner 1932 wurde der Abschnitt ,,Elektrizitätswege“ der Geschäftsaufzählung wie folgt abgeändert: Elektrizitätswesen, allgemeine, grundsätzliche und besondere Angelegenheiten (außer technischen), rechtliche Angelegenheiten des Telegrafenwegerechts.[7]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1934: Magistratsabteilung 5; die Geschäftsaufzählung beinhaltete administrative Angelegenheiten des Bauwesens, insbesondere der Bauoberbehörde, Wohnungswesen (Enteignungen zu Wohn- und Assanierungszwecken), Kanaleinmündungsgebühren, Elektrizitätswesen, Eisenbahnwesen, Feuerpolizei auf Bahngrund, Flugwesen und Berggesetz (bisher: Magistratsabteilung 42. Für Angelegenheiten I. Instanz war das Besondere Stadtamt II zuständig, dessen Kompetenz Bauangelegenheiten (solche für alle Bezirke und solche für die Bezirke 1-9 und 20), Platzzinsangelegenheiten, Elektrizitätswesen, Eisenbahnwesen, Wasserrecht, Schiffahrts- und Strompolizei, Sicherheits-, Vergnügungs- und Verkehrsangelegenheiten umfasste.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1939: HVO 3/V: Setzte die Aufgaben der bisherigen Magistratsabteilung 5 fort. Die Geschäftsaufzählung wurde neu formuliert: Allgemeine und grundsätzliche Angelegenheiten des Baurechts, der Feuerpolizei, des Elektrizitätswesens, des Straßenrechts und des Strengmittelwesens, Eisenbahn-, Fernsprech- und Telegrafenwesen, Bauten auf Eisenbahngrund und öffentliche Bauten, Vorbehandlung und Bearbeitung von Beschwerden über Kanaleinmündungsgebühren, Kanal- und Senkgrubenräumungsgebühren; HVO 3/VI: Setzte die Aufgaben des Besonderen Stadtamts II fort.
1941: Die Abteilung HVO 3/V schied aus dem Hauptverwaltungs- und Organisationsamt (HVO) aus und wurde der Hauptabteilung IV angegliedert. Neue Bezeichnung: Abteilung IV/35.[8] Aus dem Aufgabenbereich der Abteilung HVO 3/VI ausgeschieden wurden Bescheide an freiwillige und Betriebsfeuerwehren sowie Sicherheits- und Vergnügungsangelegenheiten (Abteilung III/1); eine Neuformulierung erfuhren die Abschnitte „Sicherheits- und Verkehrsangelegenheiten einschließlich der Strafamtshandlungen“ und „Mitwirkung beim Straßenpolizeigesetz"; der Sachtitel wurde abgeändert.[9] - Noch im selben Jahr wurde die Abteilung aus dem Hauptverwaltungs- und Organisationsamt (HVO) ausgeschieden und der Hauptabteilung IV als Abteilung IV/36 eingereiht.[10]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1941: Abteilung G 5; sie fasste die beiden Abteilungen IV/35 und IV/36 zusammen.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1945: Magistratsabteilung VII/4.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1946 (1948): Magistratsabteilung 64; die Geschäftsaufzählung umfasste allgemeine und grundsätzliche Angelegenheiten des Baurechts, Elektrizitätswesens, Straßenrechts, Sprengmittelwesens, Eisenbahnwesens, Fernsprech- und Telegrafenwesens, Feuerpolizei, Schuttabfuhr nach Kriegsschäden, Berufungen, administrative Bauangelegenheiten (Grundabteilungen, -abschreibungen, Enteignungen, Umlegungen und Grenzberichtigungen), baubehördliche Angelegenheiten bei Bauten des Bundes, Garagen, Dampfkessel usw., Benzinzapfstellen auf Straßengrund, Bescheide an freiwillige und Betriebsfeuerwehren, Strafamtshandlungen, administrative Elektrizitätsangelegenheiten, Eisenbahn- und Luftschiffahrtsangelegenheiten.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1956: Magistratsabteilung 64; Neuformulierung der Geschäftsaufzählung, die allerdings im Wesentlichen keine Abänderung erfuhr. Die Schuttbeseitigung schien nicht mehr auf, die Aufgaben der Strafamtshandlungen waren modifiziert.[11]
1960: Magistratsabteilung 64; Änderung des Sachtitels, Angelegenheiten des Zivilschutzes wurden in die Geschäftsaufzählung aufgenommen.[12]
1961: Erweiterung der Geschäftsaufzählung: Staatsaufsicht aufgrund des Kammerstatuts der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland.[13]
1964: Vorbehandlungen der Berufungen an die Bauoberbehörde sowie der Beschwerden an die Abgabenberufungskommission bezüglich der Kanaleinmündungsgebühren wurden ausgeschieden (sie kamen an die Magistratsdirektion-Rechtsmittelbüro).[14]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1969: Magistratsabteilung 64; der U-Bahn-Bau wurde aus den administrativen Eisenbahnangelegenheiten herausgenommen, Angelegenheiten des Atomhaftpflichtgesetzes kamen hinzu, rechtliche Angelegenheiten des Ziviltechnikerwesens wurden ausführlicher behandelt.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1972 (Jänner): Die Geschäftsaufzählung wurde überarbeitet, 1972 kamen Aufgaben nach Bundesstraßengesetz hinzu.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1973: Die Bemessung und Vorschreibung von Kanaleinmündungsgebühren erschien als neue Kompetenz.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1975: Der Magistratsabteilung 64 wurden im Bereich des Zivilschutzes auch die Angelegenheiten der umfassenden Landesverteidigung übertragen.[15]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1976: Die Geschäftseinteilung 1976 sah eine neuerliche Erweiterung der Aufgaben um die Vollziehung von Stadterneuerungs- und Bodenbeschaffungsgesetz sowie um die Genehmigung von Betriebsanlagen nach dem Rohrleitungsgesetz.[16]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1979: Die Geschäftseinteilung 1979 brachte eine völlige Neugestaltung der Geschäftsaufzählung, wobei es zu einem Abgleich der Kompetenzen mit der Magistratsabteilung 35 oder zu Präzisierungen wie im Bereich des Strahlenschutzes kam.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1981 (Jänner): Die Aufgaben hinsichtlich administrativbehördlicher Angelegenheiten des Eisenbahnrechts, von Entschädigungsverfahren, Entscheidungen über Beiträge nach dem Bundesstraßengesetz sowie im Bereich des Katastrophenschutzes wurden erweitert.
1984: Die Abteilung wurde in die technischen Maßnahmen in der Folge des Wiener Prostitutionsgesetzes eingebunden.[17]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1986: Die Geschäftseinteilung 1986 brachte neu die Vorbereitung von Verordnungen und Bescheiden nach dem Strahlenschutzgesetz, ebenso die Herausgabe einer Verordnung nach dem Prostitutionsgesetz. Dagegen fielen administrative Angelegenheiten des Zivilschutzes und der umfassenden Landesverteidigung künftig weg. Diese Aufgaben wurden der Magistratsdirektion zugewiesen.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1989: Der Geschäftsaufzählung wurde die Klärung rechtlicher Anfragen in Verbindung mit dem Altölgesetz hinzu gefügt. 1989 wurde der Magistratsabteilung 64 zudem die Entscheidung über Bewilligungen von Straßenständen, die nach Eisenbahngesetz zu bewilligen sind, übertragen,[18] im selben Jahr auch die Durchführung von Entschädigungsverfahren nach dem Altlastensanierungsgesetz.[19]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1991 (Jänner): Die Angelegenheiten nach dem Altölgesetz fielen weg, da dieses durch das Abfallwirtschaftsgesetz ersetzt wurde. Durch die Einrichtung des Unabhängigen Verwaltungssenats hatte auch die Magistratsabteilung 64 Kompetenzen in Berufungsangelegenheiten verloren, was nunmehr berücksichtigt wurde.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1991 (Dezember): Mit 31. Dezember 1990 war die Magistratsabteilung 70 aufgelassen worden. Ihre Kompetenzen wurden der Magistratsabteilung 64 übertragen. Im Sachtitel wurden die Verkehrsangelegenheiten entsprechend berücksichtigt.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1993 (Juli): Die Geschäftsaufzählung wurde neu formuliert,[20] wobei die Magistratsabteilung 64 wie Magistratsabteilung 45 und Magistratsabteilung 63 auch Agenden hinsichtlich von Anlagen zur Lagerung wassergefährdender Stoffe übernahm.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1994 (Juli): Mit 1. Juli 1994 fielen die Kompetenzen der 1991 aufgelassenen Magistratsabteilung 70 an die neue Magistratsabteilung 67, die Verkehrsangelegenheiten wurden auch im Sachtitel wieder gestrichen.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1999 (Juli): Die Magistratsabteilung 64 erhielt die neue Aufgabe der allgemeinen und grundsätzlichen Angelegenheiten des Kommunikations- und Medienrechts
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1999 (Oktober): Die Abteilung wurde mit der Vorbereitung von Berufungsentscheidungen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Vermeidung unnötiger Staubentwicklung betraut.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2001 (Jänner): Mit der Auflassung der Magistratsabteilung 35 fielen mit 1. Jänner 2001 der Magistratsabteilung 64 Angelegenheiten von Baustellenlagerungen, Schanigärten sowie die Zulassung von Baustoffen, Brandschutzmitteln und dergleichen zu, ebenso die Mitwirkung bei Grundabteilungen, Grenzberichtigungen oder -umlegungen und Angelegenheiten des Bergrechts sowie administrativbehördliche Angelegenheiten des Mineralrohstoffgesetzes.[21] Dazu kamen Entscheidungen über Nachbarschaftseinwendungen nach Baubeginn.
2002: Es kam zu einer Vereinfachung der Geschäftsaufzählung hinsichtlich der Angelegenheiten des Luftfahrtgesetzes.[22]
2003: Im Zuge des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 wurde die Abteilung 2003 mit der Bearbeitung von Berufungen gegen die Bestellung und Abberufung von Mautaufsichtsorganen betraut.[23]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2004 (Jänner): Die Vorbereitung von Berufungsentscheidungen nach Feuerwehr- und Gebrauchsabgabegesetz, nach der Verordnung gegen unnötige Staubentwicklung sowie in spezifischen Angelegenheiten nach dem Prostitutionsgesetz wurde aus der Geschäftsaufzählung gestrichen.
2005: Die Magistratsabteilung 64 übernahm von der Magistratsabteilung 37 vermessungstechnische Arbeiten im Zusammenhang mit der Aussteckung von Fluchtlinien und Höhenlagen. Hinzu kam auch die Bekanntgabe von Bebauungsbestimmungen.[24]
2006: Der Magistratsabteilung 64 wurde die Bearbeitung von Berufungen nach Bescheiden der Bezirksverwaltungsbehörde in Denkmalschutzangelegenheiten baulicher Art übertragen.[25]
2007: Die vermessungstechnischen Arbeiten wurden an die Magistratsabteilung 41 abgegeben.[26]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2007 (Oktober): Der Absatz betreffend die rechtlichen Angelegenheiten des Strahlenschutzes wurde abgeändert.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2009 (Jänner): Die Vorbereitung der Benennung der städtischen Wohnhäuser und Wohnhausanlagen wurde als neue Aufgabe in die Geschäftsaufzählung aufgenommen. Der Absatz betreffend die rechtlichen Angelegenheiten des Strahlenschutzes wurde abgeändert.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2010 (Juli): Als neue Kompetenz kamen grundsätzliche rechtliche Angelegenheiten der Geodateninfrastruktur hinzu.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2012 (Jänner): Es wurden geringfügige textliche Änderungen in der Geschäftsaufzählung vorgenommen.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2013 (Jänner): Die Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren nach der Bauordnung für Wien wurde als neue Aufgabe in die Geschäftsaufzählung hinzugefügt.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2018 (Mai): Es wurden redaktionelle Änderungen vorgenommen. Zudem erhielt die bisherige Geschäftsgruppe "Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung" den neuen Sachtitel "Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen".
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2019 (Dezember): Mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 2019 erfolgte Änderung der Dienststellenbezeichnung in Magistratsabteilung 64 - Bau-, Energie-, Eisenbahn- und Luftfahrtrecht.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2024: Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2024 wurden kleinere Kompetenzänderungen beziehungsweise –klarstellungen betreffend die Aufgabenbereiche vorgenommen.[27]
Entwicklungsübersicht
1902 Magistratsabteilung XIV - Baupolizei
1920 Magistratsabteilung 40 - Administrative Baupolizei (Gruppe V. Technische Angelegenheiten. Technisches Referat)
1924 Magistratsabteilung 40 - Administrative Baupolizei, Verkehrspolizei und administrative Verkehrsangelegenheiten (Gruppe V. Technische Angelegenheiten. Technisches Referat)
1927 Magistratsabteilung 46 - Administrative Baupolizei, Verkehrspolizei und administrative Verkehrsangelegenheiten (Gruppe VII. Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten. Referat für allgemeine Verwaltung)
1928 Magistratsabteilung 46 - Administrative Baupolizei und administrative Eisenbahn- und Luftschiffahrtsangelegenheiten (Gruppe VII. Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten. Referat für allgemeine Verwaltung)
1932 Magistratsabteilung 46 - Administrative Baupolizei, administrative Elektrizitäts-, Eisenbahn- und Luftschifahrtsangelegenheiten (Gruppe VII. Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten. Referat für allgemeine Verwaltung)
1934 Magistratsabteilung 5 - Administrative Bau-, Elektrizitäts-, Eisenbahn- und Luftschiffahrtsangelegenheiten (Gruppe I. Landesbehördliche Angelegenheiten und besondere Verwaltungszweige)
1939 HVO 3/V - Baurechtsabteilung, allgemeine Angelegenheiten (Hauptverwaltungs- und Organisationsamt)
1939 HVO 3/VI - Baurechtsabteilung, besondere Angelegenheiten (Hauptverwaltungs- und Organisationsamt)
1941 HVO 3/V - Baurechtsabteilung, allgemeine Angelegenheiten (Hauptverwaltungs- und Organisationsamt)
1941 HVO 3/VI - Verkehrswesen, rechtliche Angelegenheiten (Hauptverwaltungs- und Organisationsamt)
1941 Abteilung IV/35 - Baurechtsabteilung, allgemeine Angelegenheiten (Hauptabteilung IV. Bauwesen)
1941 Abteilung IV/36 - Baurechtsabteilung, besondere Angelegenheiten; Verkehrswesen, rechtliche Angelegenheiten (Hauptabteilung IV. Bauwesen)
1941 Abteilung G 5 - Baurechtsabteilung (Hauptabteilung G. Bauwesen)
1945 Magistratsabteilung VII/4 - Administrative Bau-, Elektrizitäts-, Eisenbahn- und Luftschiffahrtsangelegenheiten (Verwaltungsgruppe VII. Allgemeine Verwaltung)
1946 Magistratsabteilung 64 - Administrative Bau-, Elektrizitäts-, Eisenbahn- und Luftschiffahrtsangelegenheiten (Geschäftsgruppe XI. Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten)
1949 Magistratsabteilung 64 - Administrative Bau-, Elektrizitäts-, Eisenbahn- und Luftschiffahrtsangelegenheiten (Geschäftsgruppe X. Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten)
1954 Magistratsabteilung 64 - Administrative Bau-, Elektrizitäts-, Eisenbahn- und Luftschiffahrtsangelegenheiten (Geschäftsgruppe XI. Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten)
1960 Magistratsabteilung 64 - Administrative Bau-, Elektrizitäts-, Eisenbahn- und Luftfahrtangelegenheiten (Geschäftsgruppe XI. Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten)
1969 Magistratsabteilung 64 - Administrative Bau-, Elektrizitäts-, Eisenbahn- und Luftfahrtangelegenheiten (Geschäftsgruppe XIII. Verschiedene Rechtsangelegenheiten)
1973 Magistratsabteilung 64 - Administrative Bau-, Elektrizitäts-, Eisenbahn- und Luftfahrtangelegenheiten (Geschäftsgruppe I. Personal und allgemeine Verwaltung)
1976 Magistratsabteilung 64 - Administrative Bau-, Elektrizitäts-, Eisenbahn- und Luftfahrtangelegenheiten (Geschäftsgruppe Inneres und Bürgerservice)
1979 Magistratsabteilung 64 - Rechtliche Bau-, Energie, Eisenbahn- und Luftfahrtangelegenheiten (Geschäftsgruppe Personal- und Rechtsangelegenheiten)
1983 Magistratsabteilung 64 - Rechtliche Bau-, Energie-, Eisenbahn- und Luftfahrtangelegenheiten (Geschäftsgruppe Personal, Rechtsangelegenheiten und Konsumentenschutz)
1987 Magistratsabteilung 64 - Rechtliche Bau-, Energie-, Eisenbahn- und Luftfahrtangelegenheiten (Geschäftsgruppe Konsumentenschutz, Frauenfragen, Recht und Bürgerdienst)
1991 Magistratsabteilung 64 - Rechtliche Bau-, Energie, Eisenbahn-, Verkehrs- und Luftfahrtangelegenheiten (Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Stadtplanung und Verkehr)
1994 Magistratsabteilung 64 - Rechtliche Bau-, Energie, Eisenbahn- und Luftfahrtangelegenheiten (Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Stadtplanung und Außenbeziehungen der Stadt Wien)
1996 Magistratsabteilung 64 - Rechtliche Bau-, Energie, Eisenbahn- und Luftfahrtangelegenheiten (Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung)
2018 Magistratsabteilung 64 - Rechtliche Bau-, Energie, Eisenbahn- und Luftfahrtangelegenheiten (Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen)
2019 Magistratsabteilung 64 - Bau-, Energie-, Eisenbahn- und Luftfahrtrecht (Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung)
Quellen
Literatur
- Felix Czeike / Peter Csendes: Die Geschichte der Magistratsabteilungen der Stadt Wien 1902-1970. Band 2. Wien: Jugend und Volk 1972 (Wiener Schriften, 34), S. 84-90
- Peter Csendes: Geschichte der Wiener Magistratsabteilungen in den Wahlperioden 1969 bis 2005. Wien: Wiener Stadt- und Landesarchiv 2007 (Veröffentlichungen des Wiener Stadt- und Landesarchivs, Reihe C. Sonderpublikationen, Heft 13), S. 137-139
Weblinks
Referenzen
- ↑ Erlass von 19. Juli 1918 (MD (6013/1917); Gesetze, Verordnungen und Entscheidungen sowie normative Bestimmungen des Gemeinderates, Stadtrates und des Magistrates 1918, S. 50.
- ↑ Erlass vom 27. November 1920 (MD 6807/1920); Gesetze, Verordnungen und Entscheidungen sowie normative Bestimmungen des Gemeinderates, Stadtrates und des Magistrates 1920, S. 107.
- ↑ Erlass vom 24. Jänner 1921 (MD 6888/1921); Gesetze, Verordnungen und Entscheidungen sowie normative Bestimmungen des Gemeinderates, Stadtrates und des Magistrates 1921, S. 6, S. 7.
- ↑ Erlass vom 11. November 1922 (MD 6867/1922); Verordnungsblatt des Wiener Magistrates 1922, S. 93.
- ↑ Erlass vom 2. Dezember 1927 (MD 8609/1927); Verordnungsblatt des Wiener Magistrates 1927, S. 106 f.
- ↑ Erlass vom 3. November 1928 (MD 7166/1928); Verordnungsblatt des Wiener Magistrates 1928, S. 103.
- ↑ Erlass vom 29. Jänner 1932 (MD 434/1932); Verordnungsblatt des Wiener Magistrates 1932, S. 10.
- ↑ Erlass vom 27. März 1941 (HVO 2 - 767/1941).
- ↑ Erlass vom 24. Februar 1941 (HVO 2 - 550/1941).
- ↑ Erlass vom 27. März 1941 (HVO 2 - 767/1941).
- ↑ Diesbezüglich war es schon 1950 zu einer Änderung gekommen (Amtsblatt der Stadt Wien 1950, Nr. 83, S. 5).
- ↑ Erlass vom 12. Jänner 1960 (Pr.Z. 119, MD 5271/1959).
- ↑ Erlass vom 8. August 1961 (Pr.Z. 1876, MD 1995/1961).
- ↑ Erlass vom 28. April 1964 (Pr.Z. 942, MD 826/1964).
- ↑ MD-3912-1/1974; Genehmigung des Gemeinderats vom 22. November 1974.
- ↑ MD-563-1/1976.
- ↑ MD-1608-1/1984 vom 27. August 1984.
- ↑ MD-847-1/1989 vom 7. April 1989.
- ↑ MD-2317-1/1989 vom 10. November 1989.
- ↑ Genehmigung des Gemeinderats vom 1. Juli 1993, Pr.Z. 2227/1993, wirksam mit 1. Juli 1993.
- ↑ Genehmigung des Gemeinderats vom 22. November 2000 (Pr.Z. 164/2000-GIF).
- ↑ MDA-1800-1/2002 vom 31. Juli 2002.
- ↑ MDA-1800-3/2003 vom 10. Oktober 2003, berücksichtigt in der Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2004 (Jänner).
- ↑ MDS-K-1203-1/2005 vom 25. Oktober 2005 mit Wirksamkeit vom 1. November 2005.
- ↑ MDS-K-597-1/2006 vom 23. März 2006.
- ↑ MDS-K-1044/2007 vom 29. Mai 2007.
- ↑ 1286912-2023-GGK (Antrag Stadtsenat); siehe Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates: 47. Sitzung des Gemeinderates vom 19.12.2023, 1286912-2023-GGK sowie Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates: Beilage zur 47. Sitzung des Gemeinderates vom 19.12.2023, 1286912-2023-GGK, Beilage 139/2023 (Postnummer 88).
