Magistratsabteilung 63 - Gewerberecht, Datenschutz und Personenstand
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Magistratsabteilung 63 - Gewerberecht, Datenschutz und Personenstand (1., Wipplingerstraße 6-8).
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Der Magistratsabteilung 63 obliegen die allgemeinen und grundsätzlichen Angelegenheiten des Gewerberechts mit Ausnahme der Personenbeförderung jeglicher Art, insbesondere die Behandlung konzessionierter Gewerbe und der Realgewerbe, Zulassungen, das gewerbliche Prüfungswesen, Entscheidungen über Fabriksmäßigkeit, Löschung von Realgewerberechten, die Bearbeitung von Berufungen gegen einschlägige Straferkenntnisse und -verfügungen, Patent- und Wettbewerbsangelegenheiten, spezifische Angelegenheiten des Börsesensalgesetzes, Buchmacher- und Totalisateurwesen sowie die Führung des Zentralgewerberegisters und des Verwaltungsstrafkatasters. Darüber hinaus ist die Magistratsabteilung 63 zuständig für grundsätzliche, rechtliche Angelegenheiten des Datenschutzes, die Handhabung des Personenstands-, Ehe-, Eingetragene Partnerschaft-, Namens- und Matrikenrechtes, die Führung der Personenstandsbehörde (Standesamt Wien, Berichtigungsverfahren von zivilen Altmatriken, Mitwirkung bei der Ausstellung von Staatsbürgerschaftsnachweisen, die Durchführung von Änderungen im Melderegister im Zusammenhang mit Angelegenheiten des Staatsbürgerschafts- und Personenstandsrechtes sowie des Namensänderungsgesetzes sowie die Führung eines Verzeichnisses über die Betrauung von Bediensteten mit verwaltungsstrafrechtlicher Veranbtwortlichkeit sowie die damit in Zusammenhang stehende Koordination.
Aufgabenbereiche
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1902: Magistratsabteilung XVII; setzte die Aufgaben des Departements XVII fort. Der umfangreichen Geschäftsaufzählung gehören an: allgemeine und grundsätzliche Gewerbegelegenheiten, Gewerbekonzessionen, Privatgeschäftsvermittlungen, gewerbliche Angelegenheiten hinsichtlich bestimmter Unternehmungen (Banken, Aktiengesellschaften usw.), Firmengelegenheiten, Gewerbeübertragungen und -entziehungen, Lehr- und Arbeitszeugnisse, Hausierwesen.[1]
1912: Infolge einer Reorganisation der Magistratsabteilung XVII und der Magistratsabteilung XVIII wurden die neue Magistratsabteilung XVIIa und die neue Magistratsbteilung XVIIb geschaffen, wobei die Magistratsabteilung XVII und die Magistratsabteilung XVIIa eine gemeinsame Kanzlei und Einlaufstelle behielten. Nach Abgabe der Angelegenheiten des Fuhrwerkswesens, der Platzdiener, Privatagenten, Dienst- und Stellenvermittler und Pfandleiher an die neue Magistratsabteilung XVIIa umfasste die Geschäftsaufzählung folgende Aufgaben: allgemeine und grundsätzliche Gewerbeangelegenheiten (sofern sie nicht die Magistratsabteilung XVIIa betrafen), gewerbliche Angelegenheiten der Aktiengesellschaften, Rauchfangkehrer, verkäufliche und radizierte Gewerbe, Gewerbekonzessionen, Verleihung neuer Gast- und Schankgewerbekonzessionen, Übertragung konzessionierter Gewerbe, Betriebsanlagen, Hausierwesen und Wandergewerbe, Zentralgewerbestrafkataster, Gewerbeausschließungsgründe, Lehr- und Arbeitszeugnisse, Arbeitsbücher, Zeugnisausstellungen, Legitimationen, Gewerbeförderung, gewerbliche Auszeichnungen, Streik- und Aussperrungsberichte, die sich über mehrere Bezirke erstrecken, Zurücknahme und Entziehung von Gewerbeberechtigungen und Beirat der Gewerbebehörde in I. Instanz.[2] Die Magistratsabteilung XVIIa behandelte allgemeine und individuelle gewerbliche Angelegenheiten der bezeichneten Gewerbe, Gewerbekonzessionsverleihungen und Übertragungen sowie gewerbliche Angelegenheiten bestimmter Gesellschaften und Unternehmungen.
1917: Auflassung der Magistratsabteilung XVIIa und Übernahme der Geschäfte durch die Magistratsabteilung XVII.[3]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1920: Magistratsabteilung 53; Geschäftsaufzählung gegenüber 1917 unverändert. Im Zuge der Übernahme der Geschäfte einer politischen Landesbehörde durch den Magistrat kamen Angelegenheiten der behördlichen Gesellenprüfungskommissionen und der gewerbebehördliche Beirat I. Instanz an die Magistratsabteilung 54, Berufungsfälle, allgemeine, grundsätzliche und individuelle Angelegenheiten von Lohnwagengewerben, Platzdienern, Pfandleihern, Rauchfangkehrern und Leichenbestattern an die Magistratsabteilung 56, sämtliche gewerbepolizeilichen Strafamtshandlungen an die Magistratischen Bezirksämter.[4]
1922: Die Magistratsabteilung 56 wurde mit der Magistratsabteilung 53 vereinigt,[5] von den Agenden der aufgelassenen Magistratsabteilung 54 wurden jene übernommen, die 1920 an diese gekommen waren.[6]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1934: Magistratsabteilung 4; die Geschäftsaufzählung umfasste Gewerbeangelegenheiten, Gewerbegenossenschaften (bisher: Magistratsabteilung 49), Hausier- und Wandergewerbe, öffentliche Agentien, Kraftfahrliniengesetz, Güterfernverkehrsgesetz, Wettwesen, Befähigungsprüfungen der Realitätenvermittlung und der Gebäudeverwaltung, Feilbietungswesen (bisher: Magistratsabteilung 5), Meisterprüfungen, Zelluloidverordnung, Patent-, Marken- und Musterschutzangelegenheiten (bisher: Magistratsabteilung 49), Polizeisperrstunde, Prämiengesetz und Verordnung, Ausverkauf- und Ratengesetz, Arbeiter- und Angestelltenschutz, Arbeitseinstellungen, Aussperrungen, Sonntagsruhegesetz, Ladenschlussgesetz, Bäckereiarbeitergesetz, Gewerbeinspektor, Kraftfahrangelegenheiten. - Die Erledigungen I. Instanz wurden vom Besonderen Stadtamt III, Gewerbe-, Markt- und Sanitätsrechtsangelegenheiten, bearbeitet.
1937: Marken- und Musterschutzangelegenheiten sowie Prämiengesetz und Verordnung kamen an die Magistratsabteilung 2.[7]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1939: Soweit die Agenden vom Besonderen Stadtamt III besorgt worden waren, gingen sie an die Abteilung HVO 3/IV über; die Aufgaben der bisherigen Magistratsabteilung 4 wurden dem Gewerbereferat der Reichsstatthalterei übertragen.
1941: Stillegung der Abteilung HVO 3/IV,[8] die Geschäfte wurden von den Bezirkshauptmannschaften übernommen, Marken- und Musterschutzangelegenheiten sowie die Patentanwältebestellung von der Abteilung HVO 3/I.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1941: Abteilung A 9; sie führte die Aufgaben der früheren Abteilung HVO 3/IV fort.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1945: Magistratsabteilung VII/3.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1946 (1948): Magistratsabteilung 63; die Geschäftsaufzählung umfasste allgemeine und grundsätzliche Angelegenheiten des Gewerberechts und alle einschlägigen Angelegenheiten der Landesinstanz - soweit nicht andere Dienststellen zuständig sind -, Berufungsentscheidungen in Gewerbeangelegenheiten, Zentralgewerberegister, Musterschutz- und Wettbewerbsangelegenheiten sowie Patentangelegenheiten außer Strafamtshandlungen.
1953: Durch eine Reihe kleinerer Ergänzungen bezüglich einzelner Gewerbe wurde eine Neuformulierung der Geschäftsaufzählung notwendig.[9] Noch im selben Jahr kam es zu einer zusätzlichen Erweiterung.[10]
1956: Kleine Änderung, das neue Betriebsaktionen-Verbotsgesetz betreffend.[11]
1961: Ausweitung der Kompetenz in Hinblick auf die Bearbeitung von Berufungen gegenüber Straferkenntnissen und -verfügungen anderer Dienststellen des Magistrats.[12]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1969: Magistratsabteilung 63; Neuformulierung der Geschäftsaufzählung, die in einigen Punkten ergänzt wurde (Angelegenheiten des Berufsausbildungsgesetzes - soweit dies dem Landeshauptmann oblag - beziehungsweise des Börsesenalgesetzes, Berufungen gegen Bescheide der Kammer der Wirtschaftstreuhänder).
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1973: Neben einigen Änderungen in den Formulierungen kamen bei den Berufungen gegen Straferkenntnis und Verfügungen auch jene nach dem Arbeitnehmerschutzgesetz hinzu, dazu die Nachsicht von Zulassungsbedingungen für die Lehrabschlussprüfung nach dem Berufsausbildungsgesetz.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1975: Im Hinblick auf die neue Gewerbeordnung 1973 kam es zu einer völligen Neugestaltung der wenig übersichtlichen Geschäftsaufzählung.[13] Kennzeichnend war nunmehr eine wesentliche Straffung durch die taxative Aufzählung jener Gesetze und Verordnungen, deren Angelegenheiten durch die Magistratsabteilung 63 zu besorgen waren.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1976: Die Abteilung übernahm die bisher von der Magistratsabteilung 58 besorgten rechtlichen Angelegenheiten des Ernährungs- und Marktwesens, einschließlich des Maß-und Eichwesens und der Gebühren und Entgelte im Marktbereich, was auch zu einer Änderung des Sachtitels führte.[14] Zugleich kamen rechtliche Angelegenheiten des Gelegenheitsverkehrs sowie der Seilbahn- und Schleppliftangelegenheiten soweit sie dem Landeshauptmann zustanden, von der Magistratsabteilung 70 an die Magistratsabteilung 63. Dagegen wurden von der Magistratsabteilung 63 als Bezirksverwaltungsbehörde zentral besorgte Angelegenheiten (wie Realgewerbe, Rauchfangkehrerkonzessionen) den Magistratischen Bezirksämtern übertragen.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1979: Der Magistratsabteilung 63 wurde die Wahrnehmung der Gesellschaftsrechte bei privatwirtschaftlichen Beteiligungen der Stadt Wien soweit diese im Rahmen der Wiener Allgemeinen Beteiligungs- und Verwaltungsges.m.b.H. standen und nicht in die Zuständigkeit der Magistratsabteilung 5 fielen, zugewiesen. Dazu kam die Bestellung oder Nominierung der Aufsichtsorgane.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1983: Die Magistratsabteilung 5 übernahm die Wahrnehmung der Gesellschaftsrechte bei Beteiligungen von der Magistratsabteilung 63.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1986: Angelegenheiten des Arbeitsruhegesetzes kamen neu hinzu.
1989: Der Magistratsabteilung 63 wurde die Entscheidung über Maßnahmen zur Sicherung oder Sanierung von Altlasten in Verbindung mit der Gewerbeordnung als Aufgabe zugewiesen.[15]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1991 (Jänner): Die Einrichtung des Unabhängigen Verwaltungssenats bedeutete eine Einschränkung der Kompetenzen bei Rechtsmitteln, was in der Geschäftseinteilung seinen Niederschlag fand.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1993 (Jänner): Die Magistratsabteilung 63 übernahm - wie die Magistratsabteilung 45 und die Magistratsabteilung 64 - auch behördliche Aufgaben nach dem Wasserrechtsgesetz hinsichtlich von Anlagen zur Lagerung wassergefährdender Stoffe, die einer gewerberechtlichen Genehmigung bedürfen.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1999 (Jänner): Die Magistratsabteilung 63 wurde mit wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren hinsichtlich der Gewerbeordnung im Rahmen der Zuständigkeit des Landeshauptmanns betraut. Hinzu kam die Bearbeitung von Berufungen gegen Bescheide nach dem Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998. Dazu übernahm die Magistratsabteilung 63 die Bürogeschäfte des Vergabekontrollsenats, die zunächst von der Stadtbaudirektion geführt worden waren.
2002: Zu Veränderungen in der Geschäftsaufzählung als Folge des Verwaltungsreformgesetzes 2001 kam es 2002, wobei die Zuständigkeit hinsichtlich einzelner Materiengesetze wegfiel, jene für das Bundes-Berichtspflichtgesetz hinsichtlich gewerblicher Betriebsanlagen aber hinzukam.[16] 2002 wurde die Abteilung auch mit der Ausstellung von Konzessionsurkunden gemäß des Güterbeförderungsgesetzes 1995 betraut.[17] In diesem Jahr bewirkte die Änderung der Gewerbeordnung 1994 eine Erweiterung der Geschäftsaufzählung durch Übertragung der Verfahren bei taxativ aufgezählten Gewerben.[18] Dazu kam schließlich die Wahrnehmung der gewerbebehördlichen Aufgaben nach dem Arbeitskräfteüberlassungs- und dem Arbeitsmarktförderungsgesetz.[19]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2003 (Jänner): Die Geschäftseinteilung brachte eine Reihe von Änderungen in der Geschäftsaufzählung: Neu erscheinen die Aufgaben der Gewerbebehörde nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz und dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, die Verfahren nach der Gewerbeordnung für taxativ genannte Gewerbe[20] sowie besonders angeführte Angelegenheiten im Zusammenhang mit Gewerbebefähigungen. Auch die Konzessionsurkunden gemäß dem Güterbeförderungsgesetz und die Handhabung des Bundes-Berichtspflichtgesetzes hinsichtlich gewerblicher Betriebsanlagen fanden jetzt Berücksichtigung. Gestrichen wurden dagegen Kompetenzen nach dem Kessel- und Dampfkesselbetriebsgesetz sowie nach dem Strahlenschutzgesetz, desgleichen wasserrechtliche Angelegenheiten (in Verbindung mit wassergefährdenden Stoffen) und solche des Betriebsaktionen- Verbotsgesetzes.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2004 (Jänner): Die Bearbeitung von Berufungen gegen Bescheide nach dem Wiener Bedienstetenschutzgesetz fiel als Aufgabe weg, neu kamen Verfahren hinsichtlich von Fahrerbescheinigungen im grenzüberschreitenden Güterverkehr hinzu.[21]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2006 (Juli): Es wurden umfangreiche Änderungen in der Geschäftsaufzählung vorgenommen.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2007 (Mai): Es kam zu geringfügigen Änderungen in der Geschäftsaufzählung.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2007 (Oktober): Der Absatz betreffend allgemeine und grundsätzliche Rechtsangelegenheiten aus den Gebieten des Gewerberechtes wurde abgeändert.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2009 (Oktober): Als neue Aufgaben kam die Wahrnehmung der gewerbebehördlichen Aufgaben hinsichtlich der in Gewerbeordnung angeführten Betriebsanlagen sowie die Koordinierung allgemeiner Rechtsangelegenheiten des Weingesetzes. Zudem wurden einige Absätze geringfügig geändert.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2010 (Juli): Es wurden textliche Änderungen in der Geschäftsaufzählung vorgenommen.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2012 (Juli): Die Wahrnehmung der Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners und der Verbindungsstelle nach dem Dienstleistungsgesetz und dem Wiener Dienstleistungsgesetz wurde als neue Kompetenz in die Geschäftsaufzählung aufgenommen.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2016 (Jänner): Die Magistratsabteilung 63 wurde der neuen Geschäftsgruppe „Finanzen, Wirtschaft und Internationales“ zugewiesen.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2016 (Juli): Es wurden textliche Änderungen in der Geschäftsaufzählung vorgenommen.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2017: Infolge der Zusammenlegung mit der Magistratsabteilung 26 erhielt die Magistratsabteilung 63 deren Aufgabenbereiche und eine neue Geschäftsaufzählung. Der Sachtitel wurde in "Gewerberecht, Datenschutz und Personenstand" abgeändert.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2018 (März): Mit der ab 31. März 2018 wirksamen Geschäftseinteilung kam es zu Änderungen in der Geschäftsaufzählung, so wurde unter anderem der Absatz über allgemeine und grundsätzliche Rechtsangelegenheiten auf den Gebieten des Gewerberechtes abgeändert.[22]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2018 (Juli): Mit der ab 1. Juli 2018 wirksamen Geschäftseinteilung wurde im Zusammenhang mit der Schaffung der Magistratsabteilung 01 der Absatz in der Geschäftsaufzählung betreffend die Wahrnehmung der Aufgaben nach der Portalverbundvereinbarung um "Soweit nicht die Magistratsabteilung 01 zuständig ist" ergänzt. Weiters wurde auch der Absatz über allgemeine und grundsätzliche Rechtsangelegenheiten auf den Gebieten des Gewerberechtes abgeändert.[23]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2019 (Februar): Mit Wirksamkeit vom 1. Februar 2019 erfolgte Kompetenzklarstellung sowie Erfassung der bereits mit Erlass des Magistratsdirektors gemäß Art. IV Abs. 2 der Allgemeinen Grundsätze der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien bereits wirksam gewordenen Adaptierungen im Aufgabenkatalog der Magistratsabteilung 63.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2021 (Jänner): Mit der am 1. Jänner 2021 wirksamen Geschäftseinteilung kam es zu kleinere Kompetenzänderungen beziehungsweise -klarstellungen betreffend den Aufgabenkatalog der Magistratsabteilung 5.[24]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2021 (Dezember): Mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 2021 erfolgte eine Änderung des Absatzes "Wahrnehmung der Aufgaben der Bezirksverwaltungsbehörde nach dem MaschinenInverkehrbringungs- und NotifizierungsG."
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2024: Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2024 wurden kleinere Kompetenzänderungen beziehungsweise –klarstellungen betreffend die Aufgabenbereiche vorgenommen.[25]
Entwicklungsübersicht
1902 Magistratsabteilung XVII - Gewerbeangelegenheiten
1912 Magistratsabteilung XVII - Gewerbeangelegenheiten
1912 Magistratsabteilung XVIIa - Gewerbeangelegenheiten (hinsichtlich des Fuhrwerkswesens, der Platzdiener, Privatagenten, Dienst-· und Stellenvermittler und Pfandleiher)
1920 Magistratsabteilung 53 - Gewerbeangelegenheiten (Gruppe VII. Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten. Referat für allgemeine Verwaltung)
1920 Magistratsabteilung 53 - Gewerbeangelegenheiten, mit Ausnahme der zur Magistratsabteilung 56 gehörenden Agenden (Gruppe VII. Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten. Referat für allgemeine Verwaltung)
1922 Magistratsabteilung 53 - Gewerbeangelegenheiten (Gruppe VII. Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten. Referat für allgemeine Verwaltung)
1934 Magistratsabteilung 4 - Gewerbewesen, Arbeiter- und Angestelltenschutz (Gruppe I. Landesbehördliche Angelegenheiten und besondere Verwaltungszweige)
1939 HVO 3/IV - Gewerberechtsabteilung (Hauptverwaltungs- und Organisationsamt)
1939 Reichsstatthalterei, Abteilung III: Referat IIIa – Gewerbe
1941 Abteilung A 9 - Gewerberechts- und Gewerbepolizeiabteilung (Hauptabteilung A. Allgemeine Verwaltung)
1945 Magistratsabteilung VII/3 - Gewerbewesen (Verwaltungsgruppe VII. Allgemeine Verwaltung)
1946 Magistratsabteilung 63 - Gewerbewesen (Geschäftsgruppe XI. Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten)
1949 Magistratsabteilung 63 - Gewerbewesen (Geschäftsgruppe X. Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten)
1954 Magistratsabteilung 63 - Gewerbewesen (Geschäftsgruppe XI. Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten)
1969 Magistratsabteilung 63 - Gewerbewesen (Geschäftsgruppe XIII. Verschiedene Rechtsangelegenheiten)
1973 Magistratsabteilung 63 - Gewerbewesen (Geschäftsgruppe I. Personal und allgemeine Verwaltung)
1976 Magistratsabteilung 63 - Gewerbewesen und rechtliche Angelegenheiten des Ernährungswesens (Geschäftsgruppe Städtische Dienstleistungen und Konsumentenschutz)
1979 Magistratsabteilung 63 - Beteiligungen an privatwirtschaftlichen Unternehmungen, Gewerbewesen und rechtliche Angelegenheiten des Ernährungswesens (Geschäftsgruppe Vermögensverwaltung, städtische Dienstleistungen, Konsumentenschutz)
1983 Magistratsabteilung 63 - Gewerbewesen und rechtliche Angelegenheiten des Ernährungswesens (Geschäftsgruppe Personal, Rechtsangelegenheiten und Konsumentenschutz)
1987 Magistratsabteilung 63 - Gewerbewesen und rechtliche Angelegenheiten des Ernährungswesens (Geschäftsgruppe Konsumentenschutz, Frauenfragen, Recht und Bürgerdienst)
1991 Magistratsabteilung 63 - Gewerbewesen und rechtliche Angelegenheiten des Ernährungswesens (Geschäftsgruppe Bürgerdienst, Inneres, Personal)
1994 Magistratsabteilung 63 - Gewerbewesen und rechtliche Angelegenheiten des Ernährungswesens (Geschäftsgruppe Bürgerdienst, Inneres, Personal und Wiener Stadtwerke)
1996 Magistratsabteilung 63 - Gewerbewesen und rechtliche Angelegenheiten des Ernährungswesens (Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal)
2006 Magistratsabteilung 63 - Gewerbewesen und rechtliche Angelegenheiten des Ernährungswesens (Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal)
2016 Magistratsabteilung 63 - Gewerbewesen und rechtliche Angelegenheiten des Ernährungswesens (Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales)
2017 Magistratsabteilung 63 - Gewerberecht, Datenschutz und Personenstand (Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales)
2021 Magistratsabteilung 63 - Gewerberecht, Datenschutz und Personenstand (Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke)
Quellen
Literatur
- Felix Czeike / Peter Csendes: Die Geschichte der Magistratsabteilungen der Stadt Wien 1902-1970. Band 2. Wien: Jugend und Volk 1972 (Wiener Schriften, 34), S. 79-84
- Peter Csendes: Geschichte der Wiener Magistratsabteilungen in den Wahlperioden 1969 bis 2005. Wien: Wiener Stadt- und Landesarchiv 2007 (Veröffentlichungen des Wiener Stadt- und Landesarchivs, Reihe C. Sonderpublikationen, Heft 13), S. 135-137
Weblinks
Magistratsabteilung 63 - Gewerberecht, Datenschutz und Personenstand
Referenzen
- ↑ Neuformulierungen der Geschäftsaufzählung erfolgen anlässlich der Neuauflagen der Geschäftsaufzählung 1907 und 1909.
- ↑ Erlass vom 30. Jänner 1912 (MD 1827/1910); Gesetze, Verordnungen und Entscheidungen sowie normative Bestimmungen des Gemeinderates, Stadtrates und des Magistrates 1912, S. 17 f.
- ↑ Erlass vom 24. November 1917 (MD 8666/1917); Gesetze, Verordnungen und Entscheidungen sowie normative Bestimmungen des Gemeinderates, Stadtrates und des Magistrates 1917, S. 120.
- ↑ Erlass vom 27. November 1920 (MD 6807/1920); Gesetze, Verordnungen und Entscheidungen sowie normative Bestimmungen des Gemeinderates, Stadtrates und des Magistrates 1920, S. 107 f.
- ↑ Erlass vom 19. Oktober 1922 (MD 6061/1922); Verordnungsblatt des Wiener Magistrates 1922, S. 90 f.
- ↑ Erlass vom 4. Dezember 1922 (MD 7398/1922); Verordnungsblatt des Wiener Magistrates 1923, S. 7. Geringfügige Änderungen folgten in den Jahren 1925, 1926, 1928, 1931 und 1932.
- ↑ Erlass vom 28. April 1937 (MD 944/1937).
- ↑ Erlass vom 9. September 1941 (HVO 2 - 1957/1941).
- ↑ Beschluss vom 3. Februar 1953 (Pr.Z. 213, MD 107/1953); Amtsblatt der Stadt Wien 1953, Nr. 12, S. 7; vorangegangen waren Erweiterungen der Geschäftsaufzählung mit Beschluss vom 10. Mai 1949 (Amtsblatt der Stadt Wien 1949, Nr. 41, S. 4), vom 2. Oktober 1951 (Amtsblatt der Stadt Wien 1951, Nr. 83, S. 2) und vom 24. Juni 1952 (Amtsblatt der Stadt Wien 1952, Nr. 55, S. 3).
- ↑ Beschluss vom 16. Juli 1953 (Pr.Z. 1556, MD 1974/1953); Amtsblatt der Stadt Wien 1953, Nr. 59, S. 2.
- ↑ Erlass vom 2. Oktober 1956 (MD 4133/1956).
- ↑ Erlass vom 8. August 1961 (MD 1995/1961).
- ↑ MD-3912-1/1974; Genehmigung des Gemeinderats vom 22. November 1974.
- ↑ MD-2314-5/1976 vom 28. September 1976.
- ↑ MD-2317-1/1989 vom 10. November 1989.
- ↑ MDA-1800-1/2002 vom 31. Juli 2002.
- ↑ MDA-719-1/2002 vom 14. März 2002.
- ↑ MDA-1794-1/2002 vom 31. Juli 2002.
- ↑ MDA-1815-1/2002 vom 31. Juli 2002.
- ↑ Mit der Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2005 wurden die entsprechenden Nebengewerbe hinzugefügt.
- ↑ Siehe auch Magistratsabteilung 59.
- ↑ Siehe Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates: 31. Sitzung des Gemeinderates vom 15.12.2017, Pr.Z. 03857-2017/0001-GIF.
- ↑ Siehe Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates: 34. Sitzung des Gemeinderates vom 23.03.2018, Pr.Z. Pr.Z. 139999-2018-GIF.
- ↑ Siehe Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates: Beilage zur 3. Sitzung des Gemeinderates vom 16.12.2021, 1100122-2020-GIF.
- ↑ 1286912-2023-GGK (Antrag Stadtsenat); siehe Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates: 47. Sitzung des Gemeinderates vom 19.12.2023, 1286912-2023-GGK sowie Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates: Beilage zur 47. Sitzung des Gemeinderates vom 19.12.2023, 1286912-2023-GGK, Beilage 139/2023 (Postnummer 88).
