Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1976
Die Änderung der Geschäftseinteilung erfolgte aufgrund der Entschließung des Bürgermeisters vom 27. September 1976 nach Genehmigung durch den Gemeinderat vom 27. September 1974.[1]
Der neuen Geschäftseinteilung des Magistrats war ein Beschluss des Gemeinderats vom 30. August 1976 vorangegangen, die Zahl der Verwaltungsgruppen mit zehn festzusetzen.[2] Auslösendes Moment der Reorganisation war der Einsturz der Reichsbrücke am 1. August 1976 gewesen, der auch zu heftigen politischen Reaktionen geführt hatte.
Angesichts offensichtlich vorhandener koordinatorischer Schwachstellen wurden in Verbindung mit einer Neufassung der Geschäftsordnung des Magistrats erstmals Bereichsleiter, die – allenfalls auch befristet – abteilungsübergreifende Steuerungs- und Kontrolltätigkeiten ausüben sollten, sowie Projektleiter vorgesehen.[3] In der Rede des Bürgermeisters vor dem Gemeinderat war ausdrücklich betont worden, dass die öffentliche Verwaltung „zwangsläufig als arbeitsteilige Verwaltung, das heißt nach Sachgebieten und nicht nach Zielvorstellungen organisiert sein“, die „Verwirklichung einzelner komplexer Zielvorstellungen“ aber durch derartige personelle Maßnahmen erreicht werden sollte.[4]
Im Mittelpunkt der Änderungen standen die Baudienststellen. Ein wesentlicher Schritt war die Schaffung einer neuen Geschäftsgruppe Planung, die von den Geschäftsgruppen Bauten und Wohnen getrennt wurde. Bemerkenswert war aber auch die Ausweitung der Kompetenzen der Magistratsdirektion durch die Eingliederung der Stadtbaudirektion und der bisherigen Magistratsabteilung 65 (Zivil- und Strafrechtsangelegenheiten), die nunmehr zu Referaten der Magistratsdirektion wurden. Diese Änderungen waren der Ansatz zu einem größeren Umbau und einer merkbaren Zentralisierung von Kompetenzen, die nicht zuletzt in der personellen Veränderung an der Spitze begründet waren.[5] Einen konzeptiven Neuansatz enthielt auch die Geschäftsgruppe Städtische Dienstleistungen und Konsumentenschutz. Zugleich konnten wieder Aktualisierungen und Korrekturen vorgenommen werden, die sich aus verschiedenen Gesetzesmaterien sowie der Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1974 ergeben hatten. Letztere bedeutete, dass es ab 1. Jänner 1977 in der mittelbaren Bundesverwaltung einen zweigliedrigen Instanzenzug bei Berufungszuständigkeit des Landeshauptmanns gab, welcher künftig von den Magistratsabteilungen 16, 58, 62, 63 und 70 wahrzunehmen war.
Nicht bewährt hatte sich die selbstständige Verwaltung des Markt- und Schlachtbetriebs St. Marx, sodass man diese als Rationalisierungsmaßnahme in die Magistratsabteilung 60 zurückführte; der Betriebsstatus wurde allerdings beibehalten. Eine ähnliche Überlegung führte zur Auflassung der Magistratsabteilung 45 (Wäschereien), deren Aufgaben den Magistratsabteilungen 17 (Anstaltenamt) und 27 (Wohnhäusererhaltung) zugewiesen wurden.
Der Opposition boten sich in der Gemeinderatsdebatte zahlreiche Ansatzpunkte zur Kritik.[6] Die Abkehr von der 1973 vorgenommenen drastischen Reduktion der Geschäftsgruppen und die neue Ressortverteilung waren ebenso Themen der Debatte wie die Eingliederung der Magistratsabteilung 65 und insbesondere der Baudirektion in die Magistratsdirektion, wovon – ungeachtet aller Kritik am Stadtbaudirektor – Nachteile erwartet wurden. Die Genehmigung der Vorlage erfolgte gegen die Stimmen der Opposition. Es gab ausführliche Presseberichte.
Die neue Geschäftseinteilung des Magistrats trat mit 28. September 1976 in Wirksamkeit.
vorherige Geschäftseinteilung / nächste Geschäftseinteilung
Die Magistratsabteilungen nach der Geschäftseinteilung 1976
Geschäftsgruppe Personal und Sport
Magistratsabteilung 1 - Allgemeine Personalangelegenheiten
Magistratsabteilung 2 - Personalamt
Magistratsabteilung 3 - Besoldungsamt
Magistratsabteilung 51 - Sportangelegenheiten
Geschäftsgruppe Inneres und Bürgerservice
Magistratsabteilung 22 - Umweltschutz
Magistratsabteilung 42 - Stadtgartenamt
Magistratsabteilung 49 - Forst- und Landwirtschaftsbetrieb
Magistratsabteilung 53 - Informationswesen
Magistratsabteilung 58 - Rechtliche Angelegenheiten der Landeskultur und des Wasser- und Schiffahrtswesens
Magistratsabteilung 61 - Bevölkerungswesen
Magistratsabteilung 62 - Wahlen und verschiedene Rechtsangelegenheiten
Magistratsabteilung 64 - Administrative Bau-, Elektrizitäts-, Eisenbahn- und Luftfahrtangelegenheiten
Magistratsabteilung 68 - Feuerwehr und Katastropheneinsatz
Magistratsabteilung 70 - Rechtliche Verkehrsangelegenheiten
Geschäftsgruppe Finanzen und Wirtschaft
Magistratsabteilung 4 - Allgemeine Finanzverwaltung – Steuern und Abgaben
Magistratsabteilung 5 - Finanzwirtschaft und Haushaltswesen
Magistratsabteilung 6 - Rechnungsamt
Magistratsabteilung 54 - Zentraler Einkauf
Geschäftsgruppe Kultur, Jugend und Bildung
Magistratsabteilung 7 - Kulturamt
Magistratsabteilung 8 - Wiener Stadt- und Landesarchiv
Magistratsabteilung 9 - Wiener Stadt- und Landesbibliothek
Magistratsabteilung 10 - Museen der Stadt Wien
Magistratsabteilung 11 - Jugendamt
Magistratsabteilung 56 - Städtische Schulverwaltung
Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales
Magistratsabteilung 12 - Sozialamt
Magistratsabteilung 14 - Sozialversicherung
Magistratsabteilung 15 - Gesundheitsamt
Magistratsabteilung 16 - Sanitätsrechtsangelegenheiten
Magistratsabteilung 17 - Anstaltenamt
Geschäftsgruppe Stadtplanung
Magistratsabteilung 18 - Stadtstrukturplanung
Magistratsabteilung 19 - Stadtgestaltung
Magistratsabteilung 20 - Plan- und Schriftenkammer
Magistratsabteilung 21 - Flächenwidmungs- und Bebauungsplan
Magistratsabteilung 35 - Allgemeine Baupolizeiangelegenheiten
Magistratsabteilung 36 - Bau-, Feuer- und Gewerbepolizei für die Bezirke 1 bis 9 und 20
Magistratsabteilung 37 - Bau-, Feuer- und Gewerbepolizei für die Bezirke 10 bis 19 und 21 bis 23
Magistratsabteilung 39 - Versuchs- und Forschungsanstalt der Stadt Wien
Magistratsabteilung 41 - Stadtvermessung
Magistratsabteilung 46 - Technische Verkehrsangelegenheiten
Magistratsabteilung 66 - Statistisches Amt der Stadt Wien
Geschäftsgruppe Bauten
Magistratsabteilung 23 - Gebäude des Wohlfahrts- und Gesundheitswesens und verschiedene Nutzbauten
Magistratsabteilung 24 - Wohnhausbau
Magistratsabteilung 26 - Gebäude des Kultur-, Schul- und Sportwesens, Amtsgebäude und verschiedene Nutzbauten
Magistratsabteilung 28 - Straßenverwaltung und Straßenbau
Magistratsabteilung 29 - Brücken- und Wasserbau
Magistratsabteilung 32 - Maschinenbau, Wärme-, Kälte- und Energiewirtschaft und Heizwerkstätte
Magistratsabteilung 34 - Elektro-, Gas- und Wasseranlagen in städtischen Objekten
Geschäftsgruppe Wohnen
Magistratsabteilung 25 - Technische Prüfung bei Wohnbauförderungen, bauliche Ersatzvornahmen, technische Amtsgutachten über private Wohnbauten
Magistratsabteilung 27 - Wohnhäusererhaltung
Magistratsabteilung 40 - Technische Grundstückangelegenheiten
Magistratsabteilung 50 - Allgemeine und rechtliche Angelegenheiten des Wohnungswesens
Magistratsabteilung 52 - Verwaltung der städtischen Wohn- und Amtsgebäude
Magistratsabteilung 69 - Grundstücksangelegenheiten
Geschäftsgruppe Städtische Dienstleistungen und Konsumentenschutz
Magistratsabteilung 30 - Kanalisation
Magistratsabteilung 31 - Wasserwerke
Magistratsabteilung 33 - Öffentliche Beleuchtung, Elektrizitätswesen und brennbare Gase
Magistratsabteilung 43 - Friedhöfe
Magistratsabteilung 44 - Bäder
Magistratsabteilung 48 - Stadtreinigung und Fuhrpark
Magistratsabteilung 59 - Marktamt
Magistratsabteilung 60 - Veterinäramt, Lebensmitteluntersuchungsanstalt, Markt- und Schlachtbetrieb St. Marx
Magistratsabteilung 63 - Gewerbewesen und rechtliche Angelegenheiten des Ernährungswesens
Geschäftsgruppe Verkehr und Energie
Magistratsabteilung 38 - U-Bahn-Bau
Literatur
- Peter Csendes: Geschichte der Wiener Magistratsabteilungen in den Wahlperioden 1969 bis 2005. Wien: Wiener Stadt- und Landesarchiv (Magistratsabteilung 8) 2007 (Veröffentlichungen des Wiener Stadt- und Landesarchivs, Reihe C: Sonderpublikationen, Heft 13), S. 26-27 und 160-161
Einzelnachweise
- ↑ Pr.Z. 3234/1976
- ↑ Pr.Z. 2844/1976
- ↑ Geschäftsordnung des Magistrats § 11a.
- ↑ Stenographisches (Stenografisches) Protokoll (des Gemeinderats der Bundeshauptstadt Wien) vom 30. August 1976, S. 22.
- ↑ Magistratsdirektor Josef Bandion war 1975 dem in den Ruhestand getretenen Rudolf Ertl nachgefolgt.
- ↑ Stenographisches (Stenografisches) Protokoll (des Gemeinderats der Bundeshauptstadt Wien) vom 27. September 1976, S. 11-63.