Magistratsabteilung 58 - Wasserrecht
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Magistratsabteilung 58 - Wasserrecht (20., Dresdner Straße 73-75).
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Die Magistratsabteilung 58 ist zuständig für die Erteilung von Genehmigungen in den Rechtsbereichen Wasser- und Schifffahrtswesen, aber auch für jene in den Bereichen Jagd, Fischerei, Pflanzenschutz, Tierhalterecht, Tierversuchsrecht, Forstrecht oder Landwirtschaft, die unter dem Begriff „Landeskultur“ zusammengefasst werden. Auch die Vollziehung von Verwaltungsstrafverfahren wie etwa nach dem Wiener Reinhaltegesetz und der Winterdienstverordnung des Magistrates der Stadt Wien, nach den Wiener Jagd-, Fischerei-, Weinbau-, und Tierhaltegesetzen sowie nach dem Forstgesetz 1975 fällt in den Vollzugsbereich der Abteilung. Darüber hinaus ist die Magistratsabteilung 58 als Rechtsdienststelle im Rahmen der Legistik umfangreich bei der Vorbereitung von Entwürfen zu landesrechtlichen Vorschriften und für die Begutachtung von bundesrechtlichen Bestimmungen tätig.
Aufgabenbereiche
Die gesamten Angelegenheiten des Ernährungswesens sowie der Landeskultur wurden zunächst von den Vorläufern der heutigen Magistratsabteilung 59 besorgt. Die Angelegenheiten des Wasserrechts nahm bis 1922 die Magistratsabteilung 39 wahrgenommen, sodann die neuerrichtete Magistratsabteilung 34b.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1934: Magistratsabteilung 46; die Abteilung übernahm überwiegend Aufgaben der bisherigen Magistratsabteilung 42: Agrarwesen, Forstwesen, Bodenreform auf dem Gebiet der Land- und Forstwirtschaft, Pächterschutz, land- und forstwirtschaftliche Organisationen und Berufsvertretungen, landwirtschaftliche Lehr- und Versuchsanstalten, Schutz des Feldgutes und der Vögel, Pflanzen-, Saatgut- und Naturschutz, Jagd, Fischerei, Milchverkehr, Bienenzucht, Wein- und Obstbau, Buschenschankrecht, Kellereiinspektoren sowie Börse für landwirtschaftliche Produkte. Aus dem Bereich der Magistratsabteilung 34b kamen Wasserrecht, Schiffahrtspolizei und Hochwasserschutz, von der Magistratsabteilung 43 Viehzucht und Viehhaltung.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1939: Abteilung II/7: die Geschäftsaufzählung umfasste Wasserrecht, Schiffahrts- und Strompolizei, untere Naturschutzbehörde, Genehmigungsbehörde im Sinne der Grundstücksverkehrbekanntmachung, allgemeine Angelegenheiten über Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der Landeskultur, Jagdbezirksverwaltung, Fischereiangelegenheiten, Zuchttierhaltung und Viehzuchtförderung, rechtliche Hochwasserschutz- und Überschwemmungsangelegenheiten, Gumpoldskirchner Wein- und Obstbauschule der Stadt Wien und Gumpoldskirchner Schlossgut der Stadt Wien.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1941: Abteilung J 15 im Verband des Stadtamtes für Wirtschaftsförderung.
1943: Errichtung eines Landeskulturamtes innerhalb der Hauptabteilung J, dem die Abteilung J 17, die Abteilung J 18 und die Abteilung J 19 unterstellt waren.[1] Die Abteilung J 17 trat die Nachfolge der bisherigen Abteilung J 15 an und hatte neben wasser- und schiffahrtsrechtlichen Angelegenheiten auch Aufgaben der Bodenverbesserung sowie der Tierseuchen- und Schädlingsbekämpfung zu erledigen. Die Abteilung J 18 folgte in der Geschäftsaufzählung gleichfalls der Abteilung J 15. Sie hatte Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz der Landwirtschaft sowie zur Förderung der Tierzucht zu ergreifen, sie war in Körungsangelegenheiten, bei besonderen Förderungsaktionen und für landwirtschaftliche Schulen zuständig; Schädlingsbekämpfung, Mitwirkung beim landwirtschaftlichen Siedlungs- und Wohnungsbau sowie im Kleingartenwesen fielen in ihre Kompetenz. Innerhalb der Hauptabteilung J befassten sich außerdem die neuerrichteten Abteilungen J 1 und J 2 mit Fragen der Landeskultur. Die Geschäftsaufzählung der Abteilung J 1 umfasste die allgemeinen und grundsätzlichen Fragen der Hauptabteilung sowie Personalangelegenheiten, die sich auch auf die angeschlossenen Betriebe erstrecken. Die Abteilung J 2 war mit Einfuhrpolitik, Verkehrs- und Transportfragen agrarpolitischer Natur befasst und betrieb die Förderung des Einsatzes von Betrieben im Ausland sowie der zwischenstaatlichen wirtschaftlichen Beziehungen der Ernährung und Landwirtschaft. Die Koordinationsaufgaben fielen ebenfalls in ihre Kompetenz.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1945: Magistratsabteilung V/l; die Aufgaben der bisherigen vier Abteilungen wurden in einer neuen Magistratsabteilung konzentriert.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1946 (1948): Magistratsabteilung 58; die Geschäftsaufzählung wies gegenüber den Vorläufern Ergänzungen zum Ernährungswesen auf: rechtliche Angelegenheiten des Ernährungs-, Markt- und Veterinärwesens (offene Märkte, Tiermärkte, Tarife usw.), der Landeskultur, landwirtschaftliches Schul- und Sozialrecht, Schutz des Feldguts, Schädlingsbekämpfung, Pflanzen- und Saatgutschutz, Wirtschaftsverbändegesetz, Forst-, Jagd- und Fischereiwesen sowie rechtliche Angelegenheiten des Wasser- und Schiffahrtswesens.
1950: Geschäfte der Land- und Forstwirtschaftsinspektion kamen hinzu.[2]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1969: Magistratsabteilung 58, Neuformulierung der Geschäftsaufzählung, die nun folgende Sachgruppen umfassten: rechtliche Angelegenheiten des Ernährungs-, Markt- und Veterinärwesens, rechtliche Angelegenheiten der Landeskultur, Jagdwesen, Fischereiwesen, Tierschutz, rechtliche Angelegenheiten des Wasserrechts, rechtliche Angelegenheiten des Schiffahrtswesens, Ausnahmebewilligungen vom Verbot des Befahrens der linksufrigen Donauregulierungsanlagen und Bearbeitungen von Berufungen gegen einschlägige Straferkenntnisse und -verfügungen magistratischer Dienststellen.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1972 (Jänner): Die Kompetenzen der Agrarbehörde 1. Instanz kamen hinzu, ebenso Erwerb und Verwaltung von Gast- und Schankgerechtigkeiten in Markthallen, Viehmärkten und Schlachthofanlagen. 1971 war das Wiener Agrarbehördengesetz verabschiedet worden, wonach die Angelegenheiten der Bodenreform nicht eigenen Agrarbezirksbehörden übertragen wurden, sondern dem Amt der Landesregierung, wobei die Magistratsabteilung 58 die Agenden übernahm. Die Rechtsmittelbearbeitung wurde der Magistratsdirektion übertragen.[3]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1975: Es kam zu Ergänzungen der Geschäftsaufzählung hinsichtlich von Preisangelegenheiten der Lebensmittel, rechtlichen Angelegenheiten des Qualitätsklassengesetzes und der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung, Angelegenheiten des Baumschutzes sowie der Bewilligung von Tierversuchen und Kundmachungen zum Schutz von Gartenanlagen, was bis dahin von der Magistratsabteilung 70 besorgt worden war.[4] In der Folge des Forstgesetzes 1975 wurde die Magistratsabteilung 58 auch für forstrechtliche Angelegenheiten in 2. Instanz zuständig, ebenso wurde ihr die Ausgabe von Plomben für aus dem Ausland eingeführte Weihnachtsbäume übertragen.[5]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1976: Die rechtlichen Angelegenheiten wurden des Ernährungs- und Marktwesens abgegeben und kamen an die Magistratsabteilung 63,[6] die Geschäftsaufzählung erhielt eine Neugestaltung. Ausführlicher umschrieben wurden die Angelegenheiten des Forstwesens, ebenso Baumschutz und Mindestpflanzabstände sowie der Schutz von Gartenanlagen. Neu formuliert wurden auch die rechtlichen Angelegenheiten des Veterinärwesens bis hin zum Gütezeichen für Fleischwaren.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1979: Die Geschäftsaufzählung wurde nochmals überarbeitet und gestrafft.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1981 (Jänner): Die Geschäftseinteilung brachte der Magistratsabteilung 58 die Kompetenz von Berufungsbearbeitungen in Fällen nach dem Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz 1978.
1985: Im Jahr 1985 kamen im Zuge der Verordnung gegen forstschädliche Luftverunreinigung die Bearbeitung von Rechtsmitteln hinzu sowie die Koordinierung von einschlägigen Berichten der Magistratischen Bezirksämter und der Magistratsabteilung 49.[7]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1986: Der Magistratsabteilung 58 wurden die Angelegenheiten des Weingesetzes 1985 übertragen, die in der Geschäftseinteilung 1988 noch erweitert wurden, ergänzt um solche des Wiener Weinlesegesetzes.
1989: Im Jahr 1989 kam die Entscheidung über Maßnahmen zur Sicherung oder Sanierung von Altlasten in Verbindung mit dem Wasserrechtsgesetz hinzu.[8]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1991 (Jänner): Als neue Kompetenzen erschienen behördliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit Tierschutzorganen nach dem Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetz sowie die Durchführung von Genehmigungsverfahren nach dem Abfallwirtschaftsgesetz hinsichtlich von Deponien. Infolge der Novelle zum Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetz wurde der Magistratsabteilung 58 1991 auch die Entgegennahme von Meldungen über die gewerbsmäßige Haltung von Hunden sowie jede Intensivtierhaltung übertragen.[9]
1993: Im Jahr 1993 kamen Aufgaben nach dem Bienenseuchengesetz hinzu.[10]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1997 (Juni): Der Magistratsabteilung 58 wurden die allgemeinen rechtlichen Angelegenheiten sowie die Wahrnehmung der Aufgaben des Landeshauptmanns nach den tierseuchenrechtlichen Bestimmungen zugewiesen. 1998 wurde dies bei den Aufgaben nach dem Tiertransportgesetz-Straße um das Tiertransportgesetz-Eisenbahn erweitert.[11]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2001 (Jänner): Die Magistratsabteilung 58 übernahm Förderungsangelegenheiten nach dem Wiener Landwirtschaftsgesetz, ebenso kamen allgemeine und grundsätzliche Angelegenheiten nach dem Wasserversorgungs- sowie dem Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz hinzu, sofern nicht andere Zuständigkeiten bestünden.
2002: Eine geringfügige Änderung der Geschäftsaufzählung ergab sich 2002 durch den Wegfall wasserrechtlicher Zuständigkeiten bei der Magistratsabteilung 63.[12]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2003 (Jänner): Die Geschäftseinteilung brachte der Magistratsabteilung 58 einige textliche Veränderungen in der Geschäftsaufzählung, als neue Kompetenzen kamen Aufgaben nach dem Tierarzneimittelkontrollgesetz hinzu.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2003 (Mai): Der Magistratsabteilung 58 wurde auch die Führung des Rebflächenverzeichnisses übertragen, die bis dahin von der Magistratsabteilung 40 (1946-2003) besorgt worden war. Im selben Jahr wurde die Abteilung auch vorübergehend mit der Führung der Bürogeschäfte der Beschwerdekommission nach Hochwasserentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz 2002 und der Nominierung eines Wiener Vertreters in diese Kommission betraut.[13]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2005: Der Magistratsabteilung 58 wurde auch die Bearbeitung von Berufungen und die Erlassung von Verordnungen nach dem Tiermaterialiengesetz übertragen, die Land- und Forstwirtschaftsinspektion dagegen gestrichen.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2006 (Juli): Der Sachtitel wurde mit 1. Juli 2006 in „Wasserrecht“ geändert.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2008 (April): Als neue Aufgabe kam die Entgegennahme und Weiterleitung von Ernte- und Bestandsmeldungen nach dem Weingesetz 1999 hinzu.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2009 (Oktober): Es kam zu einigen Änderungen in der Geschäftsaufzählung.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2010 (März): Es wurden wiederum Änderungen in der Geschäftsaufzählung vorgenommen.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2010 (Juli): Es kam nochmals zu Änderungen der Geschäftsaufzählung. Als neue Kompetenz kam die Vollziehung des Bundes-Umwelthaftungsgesetzes, ausgenommen Verwaltungsverfahren, hinzu.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2014 (Oktober): Der Absatz betreffend die Durchführung von Verwaltungsverfahren nach dem Wiener Reinhaltegesetz, dem Forstgesetz, dem Wiener Jagdgesetz, dem Wiener Fischereigesetz, dem Wiener Weinbaugesetz, dem Wiener Tierhaltegesetz, § 8a Tierschutzgesetz und der Winterdienst-Verordnung wurde geändert.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2016 (Jänner): Überleitung in die neue Geschäftsgruppe „Umwelt und Wiener Stadtwerke“.
Erlass 24. Mai 2022: Am 24. Mai 2022 wurde mit sofortiger Wirksamkeit aus organisatorischen Gründen nachstehende Anpassungen hinsichtlich ihrer Zuständigkeit vorgenommen und in den Aufgabenkatalog der Magistratsabteilung 58 folgender Absatz eingefügt: „Legistik und behördliche Aufgaben betreffend invasive gebietsfremde Arten.“ Die Änderung der Geschäfteinteilung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.[14]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2023: Mit Wirksamkeit vom 1. April 2023 wurden im Aufgabenbereich der Magistratsabteilung 58 Legistik und behördliche Aufgaben betreffend invasive gebietsfremde Arten verankert.[15]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2024: Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2024 wurde zur weiteren Erhöhung des Kund*innenservices und der Verwaltungsvereinfachung die Zuständigkeit für die Verlängerung von Bootszulassungen nach dem Schifffahrtsgesetz von der Magistratsabteilung 58 – Wasserrecht auf die Magistratsabteilung 45 – Wiener Gewässer übertragen. Zudem wurde die Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 8a Tierschutzgesetz (Verkaufsverbot von Tieren) wird von der Magistratsabteilung 58 auf die Magistratischen Bezirksämter übertragen, die auch für die übrigen Verwaltungsstrafverfahren nach dem Tierschutzgesetz zuständig waren.[16]
Entwicklungsübersicht
1934 Magistratsabteilung 46 - Landeskulturangelegenheiten (Gruppe VI. Wirtschaftsamt. Landeskultur-, Ernährungs- und Wirtschaftsangelegenheiten)
1939 Abteilung II/7 - Landeskulturangelegenheiten (Hauptabteilung II. Städtische Unternehmungen und wirtschaftliche Angelegenheiten)
1941 Abteilung J 15 - Landeskultur (Hauptabteilung J. Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung)
1943 Abteilung J 1 - Allgemeine Verwaltungsabteilung für Ernährung und Landwirtschaft (Hauptabteilung J. Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung)
1943 Abteilung J 2 - Agrarpolitische Angelegenheiten der Außenwirtschaft (Hauptabteilung J. Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung)
1943 Landeskulturamt:
1943 Abteilung J 17 - Landeskultur (Hauptabteilung J. Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung)
1943 Abteilung J 18 - Landwirtschaft (Hauptabteilung J. Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung)
1945 Magistratsabteilung V/1 - Rechtliche Angelegenheiten des Ernährungswesens und Landeskultur (Verwaltungsgruppe V. Ernährungswesen)
1946 Magistratsabteilung 58 - Rechtliche Angelegenheiten des Ernährungswesens und Landeskultur (Geschäftsgruppe X. Ernährungsangelegenheiten)
1948 Magistratsabteilung 58 - Rechtliche Angelegenheiten des Ernährungswesens, der Landeskultur und des Wasser- und Schiffahrtswesens (Geschäftsgruppe X. Ernährungsangelegenheiten)
1949 Magistratsabteilung 58 - Rechtliche Angelegenheiten des Ernährungswesens, der Landeskultur und des Wasser- und Schiffahrtswesens (Geschäftsgruppe IX. Ernährungsangelegenheiten)
1954 Magistratsabteilung 58 - Rechtliche Angelegenheiten des Ernährungswesens, der Landeskultur und des Wasser- und Schiffahrtswesens (Geschäftsgruppe X. Ernährungsangelegenheiten)
1969 Magistratsabteilung 58 - Rechtliche Angelegenheiten des Ernährungswesens, der Landeskultur und des Wasser- und Schiffahrtswesens (Geschäftsgruppe XIII. Verschiedene Rechtsangelegenheiten)
1973 Magistratsabteilung 58 - Rechtliche Angelegenheiten des Ernährungswesens, der Landeskultur und des Wasser- und Schiffahrtswesens (Geschäftsgruppe I. Personal und allgemeine Verwaltung)
1976 Magistratsabteilung 58 - Rechtliche Angelegenheiten der Landeskultur und des Wasser- und Schiffahrtswesens (Geschäftsgruppe Inneres und Bürgerservice)
1979 Magistratsabteilung 58 - Rechtliche Angelegenheiten der Landeskultur und des Wasser- und Schiffahrtswesens (Geschäftsgruppe Personal- und Rechtsangelegenheiten)
1983 Magistratsabteilung 58 - Rechtliche Angelegenheiten der Landeskultur und des Wasser- und Schiffahrtswesens (Geschäftsgruppe Personal, Rechtsangelegenheiten und Konsumentenschutz)
1987 Magistratsabteilung 58 - Rechtliche Angelegenheiten der Landeskultur und des Wasser- und Schiffahrtswesens (Geschäftsgruppe Konsumentenschutz, Frauenfragen, Recht und Bürgerdienst)
1991 Magistratsabteilung 58 - Rechtliche Angelegenheiten der Landeskultur und des Wasser- und Schiffahrtswesens (Geschäftsgruppe Umwelt und Sport)
1996 Magistratsabteilung 58 - Rechtliche Angelegenheiten der Landeskultur und des Wasser- und Schiffahrtswesens (Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehr)
1996 Magistratsabteilung 58 - Rechtliche Angelegenheiten der Landeskultur und des Wasser- und Schiffahrtswesens (Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination)
2001 Magistratsabteilung 58 - Rechtliche Angelegenheiten der Landeskultur und des Wasser- und Schifffahrtswesens (Geschäftsgruppe Umwelt)
2005 Magistratsabteilung 58 - Rechtliche Angelegenheiten der Landeskultur und des Wasser- und Schifffahrtswesens (Geschäftsgruppe Umwelt)
2006 Magistratsabteilung 58 - Wasserrecht (Geschäftsgruppe Umwelt)
2016 Magistratsabteilung 58 - Wasserrecht (Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke)
2021 Magistratsabteilung 58 - Wasserrecht (Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal)
Quellen
Literatur
- Felix Czeike / Peter Csendes: Die Geschichte der Magistratsabteilungen der Stadt Wien 1902-1970. Band 2. Wien: Jugend und Volk 1972 (Wiener Schriften, 34), S. 70-74
- Peter Csendes: Geschichte der Wiener Magistratsabteilungen in den Wahlperioden 1969 bis 2005. Wien: Wiener Stadt- und Landesarchiv 2007 (Veröffentlichungen des Wiener Stadt- und Landesarchivs, Reihe C. Sonderpublikationen, Heft 13), S. 126-128
Weblinks
Referenzen
- ↑ Erlass vom 16. Jänner 1943 (A 2 - 4584/1942).
- ↑ Beschluss vom 28. März 1950 (Pr.Z. 587/1950); Amtsblatt 1950, Nr. 27, 4.
- ↑ MD 3223/1971.
- ↑ MD-3912-1/1974; Genehmigung des Gemeinderats vom 22. November 1974.
- ↑ MD-3765-1/1975 vom 9. Dezember 1975.
- ↑ MD-2314-5/1976 vom 28. September 1976.
- ↑ MD-2116-7/1984 vom 24. Juni 1985.
- ↑ MD-2317-1/1989 vom 10. November 1989.
- ↑ MD-616-2/1991 vom 3. April 1991.
- ↑ Genehmigung des Gemeinderats vom 1. Juli 1993, Pr.Z. 2227/1993, wirksam mit 1. Juli 1993.
- ↑ MD-1559-1/1998 vom 24. August 1998.
- ↑ MDA-1800-1/2002 vom 31. Juli 2002.
- ↑ MDA-1774-1/2003 vom 1. August 2003 mit Wirksamkeit bis 31. Dezember 2003.
- ↑ Erlass MDK-1988190-2022-1: Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien; Änderung der Aufgaben der Magistratsabteilungen 58 und 67.
- ↑ 143578-2023-GGK (Antrag Stadtsenat); siehe Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates: 36. Sitzung des Gemeinderates vom 23.03.2023, 143578-2023-GGK sowie Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates: Beilage zur 36. Sitzung des Gemeinderates vom 23.03.2023, 143578-2023-GGK, Beilage 106/2023 (Postnummer 33).
- ↑ 1286912-2023-GGK (Antrag Stadtsenat); siehe Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates: 47. Sitzung des Gemeinderates vom 19.12.2023, 1286912-2023-GGK sowie Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates: Beilage zur 47. Sitzung des Gemeinderates vom 19.12.2023, 1286912-2023-GGK, Beilage 139/2023 (Postnummer 88).
