Magistratsabteilung 46 - Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten
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Magistratsabteilung 46 - Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten.
Die Magistratsabteilung 46 wirkt als Kraftfahr- und Straßenverkehrsbehörde in spezifischen Angelegenheiten. Sie ist zuständig für Festlegung, Planung und Ausführung von zentralen Einrichtungen und dauernden Anlagen zur Regelung des Verkehrs sowie deren Instandhaltung, für einschlägige Bewilligungen und Ausnahmegenehmigungen wie für verkehrstechnische Gutachten in verschiedenen, auch gewerbebehördlichen Angelegenheiten und solchen des Eisenbahn- und Flugwesens.
Aufgabenbereiche
Im Zuge der Reorganisation des Stadtbauamtes von 1898[1] wurde eine Fachabteilung XII (Verkehrswesen) eingerichtet, die 1918 in die Magistratische Bauamtsabteilung III (Verkehrsangelegenheiten) übergeleitet wurde.[2] Die Geschäftsaufzählung enthielt Eisenbahnangelegenheiten, Straßen- und Verkehrspolizei, Straßen- und Lohnfuhrwerk, Kraftwagen und Fahrräder, Ankündigungswesen, Straßenverstellungen, Schwachstromfreileitungen sowie Gutachten in allgemeinen Angelegenheiten und grundsätzlichen Fragen des Telegrafen-, Telefon- und Rohrpostverkehrs.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1920: Magistratsabteilung 20; keine wesentlichen Veränderungen in der Geschäftsaufzählung gegenüber jener der Magistratische Bauamtsabteilung III.
1921: Neuformulierung und Spezifizierung der Geschäftsaufzählung unter besonderer Berücksichtigung des Wortlauts einzelner Magistratsverordnungen über Eisenbahnanlagen. Eine Erweiterung erfolgte durch Einbeziehung von technischen Aufgaben der Magistratsabteilung 39 und der Magistratsabteilung 52 Luftschiffahrt und Flugverkehr, Regelung des Straßenverkehrs und Zulassung bestimmter Wagentypen.[3]
1927: Magistratsabteilung 57. Mit Erlass vom 2. Dezember 1927 wurde die Magistratsabteilung 20 aus der Gruppe V ausgeschieden und der Gruppe VII angegliedert, die Bezeichnung auf Magistratsabteilung 57 (Verkehrsangelegenheiten) abgeändert.[4]
1928: Mit Erlass vom 10. Oktober 1928 wurden die Kompetenzen bezüglich der Straßenpolizei zwischen der Magistratsabteilung 52, der Magistratsabteilung 56 und der Magistratsabteilung 57 abgegrenzt. Zugleich kam es zu einer Erweiterung der Aufgaben der Magistratsabteilung 57: Verschiedene Bewilligungen (Straßenreklame, Verfrachtungen, Spezialwagen, Bereifungen) sowie zeitweilige Straßenabsperrungen, und Verkehrsbeschränkungen.[5] Mit Erlass vom 3. November 1928 wurde der Sachtitel auf „Technische Verkehrsangelegenheiten“ abgeändert.[6]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1934: Magistratsabteilung 39; Gliederung der Geschäftsaufzählung in Verkehrswesen, Eisenbahnwesen, Straßenpolizei, Kraftfahrwesen, Fernsprech- und Telegrafenwesen und Flugwesen.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1939: Abteilung IV /32; Neuformulierung der Geschäftsaufzählung, die nun folgende Punkte umfasste: Verkehrswesen, verkehrstechnische Angelegenheiten, Bau- und Betriebsanlagen, Straßenpolizei, Tankwagenverordnung, Eisenbahnwesen, Platzzinsangelegenheiten sowie Anbringung und Erhaltung von Straßentafeln, Verkehrszeichen und Einrichtungen zur Sicherheit des Verkehrs. - Die Anbringung von Straßentafeln wird aus den Aufgaben der bisherigen Magistratsabteilung 38 ausgeschieden. Die Abteilung IV/32 unterstand der Gruppe „Baupolizeiamt“.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1941: Abteilung G 44; für Platzzinsangelegenheiten wurde eine eigene Abteilung G 44/P eingerichtet.
1944: Kriegsbedingt wurde die Abteilung G 44 aufgelöst, die Aufgaben wurden der Abteilung G 4 übertragen.[7]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1945: Neuerrichtung einer Magistratsabteilung IV /28 (Technische Verkehrsangelegenheiten) und Wiederherstellung auf der Basis der Geschäftsaufzählung von 1934.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1946 (1948): Magistratsabteilung 46; die Geschäftsaufzählung umfasste die Gruppen: Verkehrswesen, Eisenbahnwesen, Straßenpolizei, Kraftfahrwesen, Fernsprech- und Telegrafenwesen sowie Flugwesen. Die Punkte Straßenpolizei und Kraftfahrwesen waren jedoch gegenüber früher stark erweitert.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1956: Neuformulierung der Geschäftsaufzählung. Das Fernsprech- und Telegrafenwesen war aus dem Aufgabenbereich herausgenommen, da dafür die Magistratsabteilung 34 und die Magistratsabteilung 64 zuständig waren.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1969: Magistratsabteilung 46; Überstellung in die Geschäftsgruppe IX. Völlige Neuformulierung der Geschäftsaufzählung.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1979: Es kam zu einer Neugestaltung der Geschäftsaufzählung.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1981 (Jänner): Neu hinzu kam die Handhabung des Bundesgesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter auf den Straßen, soweit nicht die Magistratsabteilung 70 befasst war.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1983: Der Magistratsabteilung 46 wurde die Führung und Aktualisierung des Katalogs über das „Straßennetz mit erhöhter Verkehrsbedeutung“, die Entscheidung über die Bewilligung zum Transport leicht brennbarer oder explosiver Stoffe, Überwachung und Prüfung des Unfallgeschehens mit Erfassung und Analyse von Unfallhäufungsstellen, die Erteilung von Bewilligungen zum Radfahren für Kinder unter zwölf Jahren auf öffentlichen Verkehrsflächen sowie die Bewilligung von Filmaufnahmen auf Straßen übertragen.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1986: Als neue Kompetenz schien die Verkehrspermanenzstelle in die Geschäftsaufzählung auf.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1987: Neu hinzu kam das Weisungsrecht im Einvernehmen mit der Magistratsabteilung 70 in straßenpolizeilichen Angelegenheiten an die Bundespolizeidirektion Wien, das bisher von der Landesregierung geübt wurde.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1991 (Jänner): 1989 erhielt die Magistratsabteilung 46 Aufgaben nach dem Smogalarmgesetz,[8] die in die Geschäftseinteilung 1991 Eingang fanden. In dieser erschien auch neu die bisher von den Magistratischen Bezirksämtern wahrgenommene Aufgabe der Genehmigung der Verwendung von Kraftfahrzeugen zur Beförderung von Tieren.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1996 (Jänner): Als neue Kompetenz kamen Bescheide nach dem Güterbeförderungsgesetz hinzu.
1999: Die Geschäftsstelle für technische Sachverständige nach dem Kraftfahrzeuggesetz (KFG) 1967 wurde 1999 aufgelassen, als neue Kompetenz erschien dagegen die Aufgaben der Bezirksverwaltungsbehörde nach dem Containersicherheitsgesetz.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1999 (Jänner): Die Magistratsabteilung 46 übernahm die Bescheinigung der Zulassung von Kraftfahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2000: Die Magistratsabteilung 46 wurde für die behördlichen erstinstanzlichen Angelegenheiten der Fiaker- und Pferdemietwagenunternehmungen zuständig.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2001 (Jänner): Mit der Auflassung der Magistratsabteilung 35 kamen mit 1. Jänner 2001 Bewilligungen und Gebrauchserlaubnisse in Verbindung mit der Straßenverkehrsordnung an Aufgaben hinzu, wobei auch einige Abschnitte der Geschäftsaufzählung neu formuliert wurden.[9]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2003 (Jänner): Es kam zu einer Überarbeitung der Geschäftsaufzählung, die sich zum Teil aus den Veränderungen in der Bundesstraßenverwaltung ergeben hatte.[10]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2004 (Jänner): 2004 erhielt die Magistratsabteilung 46 die Kompetenz, die Beseitigung von nach dem Gebrauchsabgabegesetz unerlaubten Einrichtungen anzuordnen.[11]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2013 (Jänner): Die Absätze betreffend die Erteilung von Weisungen in Angelegenheiten der Straßenpolizei sowie die Erteilung der Bewilligung zum Radfahren für Kinder unter zwölf Jahren wurde abgeändert.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2013 (Juli): In der Geschäftsaufzählung wurde in Zusammenhang mit dem Wiener Feuerpolizei-, Luftreinhalte- und Klimaanlagengesetz eine Änderungen der Entscheidung über die Erteilung behördlicher Bewilligungen zum Transport von leicht brennbaren und explosiven Stoffen vorgenommen.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2018 (Mai): Es wurden redaktionelle Änderungen vorgenommen.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2018 (Juli): Mit der ab 1. Juli 2018 wirksamen Geschäftseinteilung wurde der Absatz der Geschäftsaufzählung betreffend die Erteilung von Gebrauchserlaubnissen nach dem Gebrauchsabgabegesetz abgeändert.[12]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2020 (Juni): Mit der am 1. Juni 2020 wirksamen Geschäftseinteilung wurden kleinere Änderungen vorgenommen.[13]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2021 (Jänner): Mit der am 1. Jänner 2021 wirksamen Geschäftseinteilung wurden, wie bereits mit Erlass gemäß Artikel IV Absatz 2 der GEM festgelegt, in Umsetzung der COVID-19-Maßnahmenverordnung die Magistratsabteilung 36 - Gewerbetechnik, Feuerpolizei und Veranstaltungen, die Magistratsabteilung 46 und die Magistratischen Bezirksämter mit der Durchführung von Bewilligungsverfahren betreffend Veranstaltungen und Messen je nach deren inhaltlichem Schwerpunkt betraut.[14]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2021 (Dezember): Mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 2021 erfolgte eine Änderung des Absatzes "Aufgaben der Bezirksverwaltungsbehörde hinsichtlich Anzeigen und Bewilligungen gemäß der COVID-19-Maßnahmenverordnung betreffend Zusammenkünfte bzw. Veranstaltungen, für die eine Bewilligung nach der Straßenverkehrsordnung 1960 erforderlich ist und für die keine Eignungsfeststellungspflicht nach dem Wiener Veranstaltungsgesetz besteht, ausgenommen die Überprüfung der Einhaltung der COVID-19-Präventionskonzepte."
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2024: Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2024 wurden kleinere Kompetenzänderungen beziehungsweise –klarstellungen betreffend die Aufgabenbereiche vorgenommen.[15]
Entwicklungsübersicht
Bauamtsabteilung
1898 Fachabteilung XII - Verkehrswesen
1918 Magistratische Bauamtsabteilung III - Verkehrsangelegenheiten
Magistratsabteilung
1920 Magistratsabteilung 20 - Technische Verkehrsangelegenheiten (Gruppe V. Technische Angelegenheiten. Technisches Referat)
1921 Magistratsabteilung 20 - Verkehrsangelegenheiten (Gruppe V. Technische Angelegenheiten. Technisches Referat)
1927 Magistratsabteilung 57 - Verkehrsangelegenheiten (Gruppe V. Technische Angelegenheiten. Technisches Referat)
1928 Magistratsabteilung 57 - Technische Verkehrsangelegenheiten (Gruppe VII. Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten. Referat für allgemeine Verwaltung)
1934 Magistratsabteilung 39 - Technische Verkehrsangelegenheiten (Gruppe V. Bauamt. Technische Angelegenheiten)
1939 Abteilung IV/32 - Verkehrsangelegenheiten (Hauptabteilung IV. Bauwesen)
1941 Abteilung G 44 - Verkehrsangelegenheiten (Hauptabteilung G. Bauwesen)
1945 Magistratsabteilung IV/28 - Technische Verkehrsangelegenheiten (Verwaltungsgruppe IV. Stadtbauamt)
1946 Magistratsabteilung 46 - Technische Verkehrsangelegenheiten (Geschäftsgruppe VII. Baubehördliche und sonstige technische Angelegenheiten)
1969 Magistratsabteilung 46 - Technische Verkehrsangelegenheiten (Geschäftsgruppe IX. Baubehördliche und sonstige technische Angelegenheiten)
1973 Magistratsabteilung 46 - Technische Verkehrsangelegenheiten (Geschäftsgruppe V. Stadtgestaltung und Verkehr)
1976 Magistratsabteilung 46 - Technische Verkehrsangelegenheiten (Geschäftsgruppe Stadtplanung)
1979 Magistratsabteilung 46 - Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten (Geschäftsgruppe Straße, Verkehr und Energie)
1983 Magistratsabteilung 46 - Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten (Geschäftsgruppe Bauten)
1986 Magistratsabteilung 46 - Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten (Geschäftsgruppe Planung und Stadtentwicklung)
1987 Magistratsabteilung 46 - Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten (Geschäftsgruppe Verkehr und Energie)
1991 Magistratsabteilung 46 - Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten (Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehr)
1994 Magistratsabteilung 46 - Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten (Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehr)
1996 Magistratsabteilung 46 - Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten (Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination)
2001 Magistratsabteilung 46 - Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten (Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr)
2011 Magistratsabteilung 46 - Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten (Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung)
2021 Magistratsabteilung 46 - Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten (Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität)
Quellen
Literatur
- Felix Czeike / Peter Csendes: Die Geschichte der Magistratsabteilungen der Stadt Wien 1902-1970. Band 1. Wien: Jugend und Volk 1971 (Wiener Schriften, 33), S. 232-235
- Peter Csendes: Geschichte der Wiener Magistratsabteilungen in den Wahlperioden 1969 bis 2005. Wien: Wiener Stadt- und Landesarchiv 2007 (Veröffentlichungen des Wiener Stadt- und Landesarchivs, Reihe C. Sonderpublikationen, Heft 13), S. 110-112
Weblinks
Magistratsabteilung 46 - Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten
Einzelnachweise
- ↑ Gemeinderatsbeschluss vom 19. Juli 1898.
- ↑ Normalienblätter des Magistrats 1918, Nr. 46.
- ↑ Gesetze, Verordnungen und Entscheidungen sowie normative Bestimmungen des Gemeinderates, Stadtrates und des Magistrates 1921, S. 5.
- ↑ Verordnungsblatt des Wiener Magistrates 1927, S. 107.
- ↑ Verordnungsblatt des Wiener Magistrates 1928, S. 94.
- ↑ Verordnungsblatt des Wiener Magistrates 1928, S. 103.
- ↑ Verwaltungsbericht der Stadt Wien 1940/1945, S. 286.
- ↑ MD-408-3/1989 vom 19. Juli 1989.
- ↑ Genehmigung des Gemeinderats vom 22. November 2000 (Pr.Z. 164/2000-GIF).
- ↑ Eine Ergänzung brachte auch die Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2003 (Mai).
- ↑ MDA-375-1/2004 vom 12. Februar 2004.
- ↑ Siehe Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates: 34. Sitzung des Gemeinderates vom 23.03.2018, Pr.Z. Pr.Z. 139999-2018-GIF.
- ↑ Siehe Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates: Beilage zur 68. Sitzung des Gemeinderates vom 26.05.2020, 152130-2020-GIF.
- ↑ Siehe Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates: Beilage zur 3. Sitzung des Gemeinderates vom 16.12.2021, 1100122-2020-GIF.
- ↑ 1286912-2023-GGK (Antrag Stadtsenat); siehe Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates: 47. Sitzung des Gemeinderates vom 19.12.2023, 1286912-2023-GGK sowie Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates: Beilage zur 47. Sitzung des Gemeinderates vom 19.12.2023, 1286912-2023-GGK, Beilage 139/2023 (Postnummer 88).
