Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2004 (Jänner)
Die Änderung der Geschäftseinteilung erfolgte aufgrund der Entschließung des Bürgermeisters Michael Häupl am 19. Dezember 2003 nach Genehmigung durch den Gemeinderat vom 19. Dezember 2003.[1]
Schwerpunkt der Geschäftseinteilungsänderung war die Einleitung der Ausgliederung wesentlicher Bereiche des Sozial- und Pflegewesens im Rahmen des Fonds Soziales Wien durch eine Zusammenlegung der Magistratsabteilungen 12 (Wien Sozial) und 47 (Pflege und Betreuung) zu einer neuen Magistratsabteilung 15A (Soziales, Pflege und Betreuung). Diese Dienststelle war für die Abwicklung der Überleitung gedacht, die zu einer Konzentration der hoheitlichen Aufgaben – künftig eine Zuständigkeit der Magistratsabteilung 15 – und der privatwirtschaftlichen, die der Verantwortung des Fonds zugedacht waren, führen sollte. Darüber hinaus wurde die Geschäftsaufzählung der Magistratsabteilungen 1, 2, 4, 7, 11, 11A, 16, 20, 25, 28, 42, 46, 49, 50, 51, 53, 56, 59, 61, 62, 63, 64, 65 und Magistratsabteilung für Angelegenheiten der Landessanitätsdirektion aktualisiert.
In der Gemeinderatsdebatte wurde von der Opposition Kritik daran geübt, dass diese bedeutende Veränderung im städtischen Sozialwesen ohne eigene Grundsatzdebatte auf verwaltungsorganisatorischer Ebene durchgeführt werden sollte und der Fonds nicht der Kontrolle durch den Gemeinderat unterliegen würde.[2]
Die Annahme der Vorlage, die mit 1. Jänner 2004, hinsichtlich der Auflassung der Magistratsabteilung 15A mit 1. Juli 2004 in Kraft trat, erfolgte mit den Stimmen der Sozialistischen (Sozialdemokratischen) Partei Österreichs (SPÖ).
vorherige Geschäftseinteilung / nächste Geschäftseinteilung
Die Magistratsabteilungen nach der Geschäftseinteilung 2004 (Jänner)
Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal
Magistratsabteilung 1 - Allgemeine Personalangelegenheiten
Magistratsabteilung 2 - Personalservice
Magistratsabteilung 20 - Fremdenrechtliche Angelegenheiten
Magistratsabteilung 38 - Lebensmitteluntersuchungsanstalt der Stadt Wien
Magistratsabteilung 54 - Zentraler Einkauf
Magistratsabteilung 57 - Frauenförderung und Koordinierung von Frauenangelegenheiten
Magistratsabteilung 59 - Marktamt
Magistratsabteilung 60 - Veterinäramt
Magistratsabteilung 61 - Staatsbürgerschafts- und Personenstandsangelegenheiten
Magistratsabteilung 62 - Wahlen und verschiedene Rechtsangelegenheiten
Magistratsabteilung 63 - Gewerbewesen und rechtliche Angelegenheiten des Ernährungswesens
Magistratsabteilung 68 - Feuerwehr und Katastrophenschutz
Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke
Magistratsabteilung 4 - Allgemeine Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten; Abgaben
Magistratsabteilung 5 - Finanzwirtschaft und Haushaltswesen
Magistratsabteilung 6 - Rechnungsamt
Magistratsabteilung 27 - EU-Strategie und Wirtschaftsentwicklung
Magistratsabteilung 43 - Städtische Friedhöfe
Magistratsabteilung 66 - Statistisches Amt der Stadt Wien
Magistratsabteilung für Krankenanstaltenfinanzierung, Wiener Krankenanstaltenfinanzierungsfonds
Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport
Magistratsabteilung 11 - Amt für Jugend und Familie
Magistratsabteilung 11A - Tagesbetreuung von Kindern, Kindertagesheime der Stadt Wien
Magistratsabteilung 13 - Bildung und außerschulische Jugendbetreuung
Magistratsabteilung 44 - Bäder
Magistratsabteilung 51 - Sportamt
Magistratsabteilung 53 - Presse- und Informationsdienst
Magistratsabteilung 55 - Bürgerdienst
Magistratsabteilung 56 - Städtische Schulverwaltung
Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft
Magistratsabteilung 7 - Kultur
Magistratsabteilung 8 - Wiener Stadt- und Landesarchiv
Magistratsabteilung 9 - Wiener Stadt- und Landesbibliothek
Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales
Magistratsabteilung 15 - Gesundheitswesen und Soziales
Magistratsabteilung 15A - Soziales, Pflege und Betreuung
Magistratsabteilung 70 - Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst der Stadt Wien
Magistratsabteilung für Angelegenheiten der Landessanitätsdirektion
Wiener Krankenanstaltenverbund
Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr
Magistratsabteilung 14 - Automationsunterstützte Datenverarbeitung, Informations- und Kommunikationstechnologie
Magistratsabteilung 18 - Stadtentwicklung und Stadtplanung
Magistratsabteilung 19 - Architektur und Stadtgestaltung
Magistratsabteilung 21A - Stadtteilplanung und Flächennutzung Innen-West
Magistratsabteilung 21B - Stadtteilplanung und Flächennutzung Süd-Nordost
Magistratsabteilung 28 - Straßenverwaltung und Straßenbau
Magistratsabteilung 29 - Brückenbau und Grundbau
Magistratsabteilung 33 - Öffentliche Beleuchtung
Magistratsabteilung 41 - Stadtvermessung
Magistratsabteilung 46 - Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten
Magistratsabteilung 65 - Rechtliche Verkehrsangelegenheiten
Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung
Geschäftsgruppe Umwelt
Magistratsabteilung 22 - Umweltschutz
Magistratsabteilung 30 - Wien-Kanal
Magistratsabteilung 31 - Wasserwerke
Magistratsabteilung 36 - Technische Gewerbeangelegenheiten, behördliche Elektro- und Gasangelegenheiten, Feuerpolizei und Veranstaltungswesen
Magistratsabteilung 42 - Stadtgartenamt
Magistratsabteilung 45 - Wasserbau
Magistratsabteilung 48 - Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Fuhrpark
Magistratsabteilung 49 - Forstamt und Landwirtschaftsbetrieb der Stadt Wien
Magistratsabteilung 58 - Rechtliche Angelegenheiten der Landeskultur und des Wasser- und Schifffahrtswesens
Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung
Magistratsabteilung 16 - Wiener Schlichtungsstelle in Wohnrechtsangelegenheiten
Magistratsabteilung 25 - Technisch-wirtschaftliche Prüfstelle für Wohnhäuser, besondere Angelegenheiten der Stadterneuerung
Magistratsabteilung 34 - Bau- und Gebäudemanagement
Magistratsabteilung 37 - Baupolizei
Magistratsabteilung 39 - Versuchs- und Forschungsanstalt der Stadt Wien
Magistratsabteilung 50 - Wohnbauförderung
Magistratsabteilung 64 - Rechtliche Bau-, Energie-, Eisenbahn- und Luftfahrtangelegenheiten
Magistratsabteilung 69 - Liegenschaftsmanagement
Quellen
Literatur
- Peter Csendes: Geschichte der Wiener Magistratsabteilungen in den Wahlperioden 1969 bis 2005. Wien: Wiener Stadt- und Landesarchiv (Magistratsabteilung 8) 2007 (Veröffentlichungen des Wiener Stadt- und Landesarchivs, Reihe C: Sonderpublikationen, Heft 13), S. 38-39 und 193-195
Einzelnachweise
- ↑ Pr.Z. 5238/2003-GIF; siehe Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates: 37. Sitzung des Gemeinderates vom 19.12.2003, Beilage 177/2003, Pr.Z. 5238/2003-GIF.
- ↑ Wörtliches Protokoll (des Gemeinderats der Bundeshauptstadt Wien) vom 19. Dezember 2003, S. 26–53; siehe Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates: 37. Sitzung des Gemeinderates vom 19.12.2003, Beilage 177/2003, Pr.Z. 5238/2003-GIF.
