Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1973
Die Änderung der Geschäftseinteilung erfolgte aufgrund der Entschließung des Bürgermeisters vom 30. November 1973 nach Genehmigung durch den Gemeinderat vom 30. November 1973.[1]
Das Wahlergebnis vom 21. Oktober 1973 hatte das Ende der seit 1945 bestehenden Koalition zwischen Sozialistischer (Sozialdemokratischer) Partei Österreichs (SPÖ) und Österreichischer Volkspartei (ÖVP) gebracht.[2] Das bedeutete, dass bei der Ressortverteilung keine politischen Rücksichten beachtet werden mussten. Von dem Beschluss, die Zahl der Geschäftsgruppen von 14 auf acht zu reduzieren,[3] erhoffte man sich Synergien durch Konzentration der Aufgaben bei den amtsführenden Stadträten und den Abbau von Doppel- oder Mehrfachkompetenzen. Ein Beispiel dafür war das Wohnungswesen: Die mit Aufgaben der Wohnbauförderung und Wohnungsverbesserung befassten Magistratsabteilungen 25 und 50 hatten zuletzt verschiedenen Geschäftsgruppen angehört. Natürlich konnte gerade durch die angestrebte Straffung auch nicht jeder Aufgabenbereich logisch zwingend mit anderen verbunden werden. Bemerkenswert war etwa das Argument, das Jugendamt (Magistratsabteilung 11) mit der Geschäftsgruppe Kultur und Bildung zu verbinden, da die Kindergärten im Unterschied zu früher weit mehr pädagogische als sozialfürsorgerische Aufgaben zu erfüllen hätten.
Neu und wesentlich waren die Verselbständigung der Sportangelegenheiten in einer eigenen Magistratsabteilung 51 – es stand auch die Ordnungsnummer Magistratsabteilung 8 in Diskussion – und die Einrichtung einer Umweltabteilung durch weitergehende Positionierung der Magistratsabteilung 22. Diesbezüglich war ein sehr weitreichender Entwurf der Kompetenzen vorgelegt worden,[4] der jedoch nur zum Teil umgesetzt wurde. Im Sinne von Synergieeffekten wurde der Landwirtschaftsbetrieb der Stadt Wien der Magistratsabteilung 49 (Forstamt) eingegliedert. Aufgelassen wurde die Magistratsabteilung 57 (Liegenschaftsverwaltung). Man nützte zugleich die Gelegenheit, verschiedene sachbedingte Änderungen, die seit 1969 bei einzelnen Abteilungen aufgetreten und gesammelt worden waren, in die neue Geschäftseinteilung des Magistrats einfließen zu lassen, wie etwa die Vollziehung des Wiener Sozialhilfegesetzes 1973. Das führte auch dazu, den traditionellen Begriff „Wohlfahrtswesen“ gegenüber „Sozialwesen“ aufzugeben. Das Archiv der Stadt und des Landes Wien erhielt die neue Ordnungsnummer Magistratsabteilung 8 und den Sachtitel Wiener Stadt- und Landesarchiv, auch die Geschäftsaufzählung wurde erweitert und dem bestehenden Aufgabenkreis angepasst.
Im Rahmen der Magistratsdirektion waren schon länger weitergehende Überlegungen angestellt worden, wie eine mögliche Verbindung der Städtischen Büchereien (der Magistratsabteilung 7 zugehörig) mit der Wiener Stadtbibliothek (Magistratsabteilung 9). Ebenso dachte man an eine Zusammenlegung der Baupolizeidienststellen Magistratsabteilung 36 und 37, eine Maßnahme, die erst 1981 erfolgen sollte, sowie von Magistratsabteilung 14 (Sozialversicherung) und 16 (Sanitätsrechtsangelegenheiten), was mit der Geschäftseinteilung des Magistrats 1979 effektuiert wurde.[5] Man konnte sich auch eine Auflassung der Magistratsabteilung 20 und eine Aufteilung ihrer Agenden vorstellen.
In der Gemeinderatsdebatte wurde von der Opposition an der Vorlage vor allem die Errichtung der neuen Magistratsabteilung 53 (Informationswesen) kritisiert, nachdem die Aufgaben des Presse- und Informationsdienstes bis dahin im Rahmen der Magistratsdirektion besorgt worden waren. Dagegen wurde etwa im Zusammenhang mit dem neuen Altstadterhaltungsgesetz und der Errichtung von baulichen Schutzzonen die Forderung nach einer Magistratsabteilung für Altstadterhaltung und Denkmalschutz laut.
Gegenüber der Vorlage kam es in der Debatte abweichend zum vorhergehenden Beschluss des Stadtsenats vom 27. November zur Verschiebung der Magistratsabteilung 45 (Wäschereien) von der Geschäftsgruppe Umwelt und öffentliche Einrichtungen zur Geschäftsgruppe Soziales und Gesundheit, da die Wäschereien vorwiegend für die Krankenanstalten tätig waren.
Die Geschäftseinteilung des Magistrats trat mit dem Tag der Beschlussfassung in Kraft.
vorherige Geschäftseinteilung / nächste Geschäftseinteilung
Die Magistratsabteilungen nach der Geschäftseinteilung 1973
Geschäftsgruppe I. Personal und allgemeine Verwaltung
Magistratsabteilung 1 - Allgemeine Personalangelegenheiten
Magistratsabteilung 2 - Personalamt
Magistratsabteilung 3 - Besoldungsamt
Magistratsabteilung 51 - Sportangelegenheiten
Magistratsabteilung 58 - Rechtliche Angelegenheiten des Ernährungswesens, der Landeskultur und des Wasser- und Schiffahrtswesens
Magistratsabteilung 61 - Bevölkerungswesen
Magistratsabteilung 62 - Polizeiwesen, Wahlen, Verschiedenes
Magistratsabteilung 63 - Gewerbewesen
Magistratsabteilung 64 - Administrative Bau-, Elektrizitäts-, Eisenbahn- und Luftfahrtangelegenheiten
Magistratsabteilung 70 - Rechtliche Verkehrsangelegenheiten
Geschäftsgruppe II. Finanzen und Wirtschaft
Magistratsabteilung 4 - Allgemeine Finanzverwaltung – Steuern und Abgaben
Magistratsabteilung 5 - Finanzwirtschaft und Haushaltswesen
Magistratsabteilung 6 - Rechnungsamt
Magistratsabteilung 54 - Beschaffungsamt
Magistratsabteilung 59 - Marktamt
Magistratsabteilung 60 - Veterinäramt
Magistratsabteilung 66 - Statistisches Amt der Stadt Wien
Geschäftsgruppe III. Kultur, Jugend und Bildung
Magistratsabteilung 7 - Kulturamt
Magistratsabteilung 8 - Wiener Stadt- und Landesarchiv
Magistratsabteilung 9 - Wiener Stadtbibliothek
Magistratsabteilung 10 - Museen der Stadt Wien
Magistratsabteilung 11 - Jugendamt
Magistratsabteilung 56 - Städtische Schulverwaltung
Geschäftsgruppe IV. Soziales und Gesundheit
Magistratsabteilung 12 - Sozialamt
Magistratsabteilung 14 - Sozialversicherung
Magistratsabteilung 15 - Gesundheitsamt
Magistratsabteilung 16 - Sanitätsrechtsangelegenheiten
Magistratsabteilung 17 - Anstaltenamt
Magistratsabteilung 45 - Wäschereien
Geschäftsgruppe V. Stadtgestaltung und Verkehr
Magistratsabteilung 18 - Stadtstrukturplanung
Magistratsabteilung 19 - Stadtgestaltung
Magistratsabteilung 20 - Plan- und Schriftenkammer
Magistratsabteilung 21 - Flächenwidmungs- und Bebauungsplan
Magistratsabteilung 28 - Straßenverwaltung und Straßenbau
Magistratsabteilung 29 - Brücken- und Wasserbau
Magistratsabteilung 33 - Öffentliche Beleuchtung, Elektrizitätswesen und brennbare Gase
Magistratsabteilung 35 - Allgemeine Baupolizeiangelegenheiten
Magistratsabteilung 36 - Bau-, Feuer- und Gewerbepolizei für die Bezirke 1 bis 9 und 20
Magistratsabteilung 37 - Bau-, Feuer- und Gewerbepolizei für die Bezirke 10 bis 19 und 21 bis 23
Magistratsabteilung 38 - U-Bahn-Bau
Magistratsabteilung 41 - Stadtvermessung
Magistratsabteilung 46 - Technische Verkehrsangelegenheiten
Geschäftsgruppe VI. Umwelt und öffentliche Einrichtungen
Magistratsabteilung 22 - Umweltschutz
Magistratsabteilung 30 - Kanalisation
Magistratsabteilung 31 - Wasserwerke
Magistratsabteilung 39 - Versuchs- und Forschungsanstalt der Stadt Wien
Magistratsabteilung 42 - Stadtgartenamt
Magistratsabteilung 43 - Friedhöfe
Magistratsabteilung 44 - Bäder
Magistratsabteilung 48 - Stadtreinigung und Fuhrpark
Magistratsabteilung 49 - Forst- und Landwirtschaftsbetrieb
Magistratsabteilung 53 - Informationswesen
Magistratsabteilung 68 - Feuerwehr und Katastropheneinsatz
Geschäftsgruppe VII. Wohnen und Liegenschaftswesen
Magistratsabteilung 23 - Gebäude des Wohlfahrts- und Gesundheitswesens und verschiedene Nutzbauten
Magistratsabteilung 24 - Wohnhausbau
Magistratsabteilung 25 - Technische Prüfung bei Wohnbauförderungen, bauliche Ersatzvornahmen, technische Amtsgutachten über private Wohnbauten
Magistratsabteilung 26 - Gebäude des Kultur-, Schul- und Sportwesens, Amtsgebäude und verschiedene Nutzbauten
Magistratsabteilung 27 - Wohnhäusererhaltung
Magistratsabteilung 32 - Maschinenbau, Wärme-, Kälte- und Energiewirtschaft und Heizwerkstätte
Magistratsabteilung 34 - Elektro-, Gas- und Wasseranlagen in städtischen Objekten
Magistratsabteilung 40 - Technische Grundstücksangelegenheiten
Magistratsabteilung 50 - Allgemeine und rechtliche Angelegenheiten des Wohnungswesens
Magistratsabteilung 52 - Verwaltung der städtischen Wohn- und Amtsgebäude
Magistratsabteilung 65 - Zivil- und Strafrechtsangelegenheiten
Magistratsabteilung 69 - Grundstücksangelegenheiten
Geschäftsgruppe VIII. Städtische Unternehmungen
Literatur
- Peter Csendes: Geschichte der Wiener Magistratsabteilungen in den Wahlperioden 1969 bis 2005. Wien: Wiener Stadt- und Landesarchiv (Magistratsabteilung 8) 2007 (Veröffentlichungen des Wiener Stadt- und Landesarchivs, Reihe C: Sonderpublikationen, Heft 13), S. 24-25 und 156-158
Einzelnachweise
- ↑ Pr.Z. 3831/1973
- ↑ Gustav Bihl: Wien 1945–2005. Eine politische Geschichte, in: Peter Csendes – Ferdinand Opll (Hg.): Wien. Geschichte einer Stadt. Band 3, Wien-Köln-Weimar 2006, S. 545-650, hier S. 599 ff.
- ↑ Beschlossen in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am 23. November 1973, Pr.Z. 3708/1973.
- ↑ BD 1480/1973.
- ↑ Das war bereits eine Forderung der Opposition gewesen.