Magistratsabteilung 65 - Zivil- und Strafrechtsangelegenheiten (1902-1976)
48° 12' 39.02" N, 16° 21' 26.27" E zur Karte im Wien Kulturgut
Magistratsabteilung 65 - Zivil- und Strafrechtsangelegenheiten (1., Rathausplatz 1; Rathaus).
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Die Magistratsabteilung 65 war für die Rechtsberatung der städtischen Dienststellen, insbesondere bei Rechtsgeschäften, und die Vertretung der Stadt in rechtlichen Verfahren zuständig, führte Grundverkehrsgeschäfte durch, behandelte Verlassenschaften zugunsten der Stadt Wien, besorgte aber auch die rechtlichen Angelegenheiten des U-Bahn-Baus oder die Bewilligung von Benzinzapfstellen auf Straßengrund.
Aufgabenbereiche
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1902: Magistratsabteilung I; sie setzte die Aufgaben des Departement I fort. Die Geschäftsaufzählung beinhaltete die formelle Durchführung aller Rechtsgeschäfte der Gemeinde und der von ihr verwalteten Fonds und Stiftungen, gerichtliche Bescheide (insbesondere über Parzellierungen, Feilbietung von Realitäten und Konkurse), grundbücherliche Richtigstellungen in Vertretung der Gemeinde und ihrer Fonds, Erstattung von Rechtsgutachten und Führung des Lagerbuchs.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1910: Die Neuauflage enthielt eine Erweiterung der Geschäftsaufzählung um die Angelegenheiten der Gemeindevermittlungsämter.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1916: Neu begegnet die Behandlung von Verlassenschaften zugunsten der Gemeinde Wien.[1]
1919: Angelegenheiten, die die Rechtshilfestelle der Gemeinde Wien für Bedürftige betrafen, wurden der Magistratsabteilung I übertragen.[2]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1920:Magistratsabteilung 47; die Geschäftsaufzählung umfasste die Einbringung und einstweilige Verwaltung von Verlassenschaften zugunsten der Gemeinde, ihrer Fonds, Anstalten und Stiftungen, Rechtsgeschäfte (insbesondere Grundtransaktionen), Grundbuchsangelegenheiten, Lagerbuch, Zwangsvollstreckungen, Konkurse und Ausgleichsverfahren, gerichtliche Einbringung privatrechtlicher Forderungen, Einbringung von Besitzstörungsklagen und Rechtsgutachtens. - Infolge der Übernahme der Geschäfte einer politischen Landesbehörde durch den Magistrat kam es im selben Jahr zu einer Ausweitung des Wirkungsbereichs: Fideikommisse und Verhandlungen, die öffentliches Gut betrafen, wurden in die Geschäftsaufzählung aufgenommen.[3]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1934: Magistratsabteilung 12; die Geschäftsaufzählung erschien abgeändert und neu formuliert. Zu den Agenden zählten: Rechtsberatung der städtischen Amtsstellen, Rechtsangelegenheiten der städtischen Betriebe, Vertretung der Interessen der Stadt bei behördlichen Verfahren, Verträge mit dem Bund bezüglich Schwachstrom- und Rohrpostleitungen (bisher: Magistratsabteilung 52), Vertretung privatrechtlicher Ansprüche, Grundverkehrsgeschäfte, Grundbuchsangelegenheiten, Verhandlungen über öffentliches Gut, Lagerbuch, Verlassenschaften zugunsten der Stadt Wien, städtische Patronate. Vollmachten für die Stadt Wien, Evidenz städtischer Wasserrechte (bisher: Magistratsabteilung 34b). Überprüfung von Anwalts-, Notars- und Sachverständigenkosten, gerichtliche Zwangsvollstreckungen, Konkurs- und Ausgleichsverfahren, Fideikommisse.
1939: Durch die Eingemeindungen erwies sich eine Ergänzung der Geschäftsaufzählung als notwendig, indem Agenden der Bezirkshauptmannschaften an die Magistratsabteilung 12 kamen: Verlassenschaften, rechtsfreundliche Vertretungen und städtische Patronate in den eingemeindeten Gebieten.[4]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1939: HVO 3/II; die Geschäftsaufzählung blieb gegenüber der von 1934 gleich, allein die Bemessung der Urkundensteuer für Rechtsgeschäfte der Stadt Wien kam hinzu.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1941: Abteilung A 8.
1944: Übertragung der Geschäfte der aufgelassenen Abteilung H 5 an die Abteilung A 8: Preisbildung und Preissicherung, Kleingarten- und Kleinpachtlandordnung, Genehmigungsbehörde für die Grundstücksgeschäfte (Einsatz jüdischen Vermögens) und fachliche Aufgaben der Schlichtungsstelle.[5]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1945: Magistratsabteilung VII/5; die 1944 hinzugekommenen Agenden gingen an die neue Magistratsabteilung VII/8.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1946 (1948): Magistratsabteilung 65; die Geschäftsaufzählung wurde beibehalten, die Evidenz der Wasserrechte wurde der Magistratsabteilung 58 zugewiesen. Neu begegneten hingegen die Begutachtung strafrechtlicher Tatbestände zur Wahrung der Stadtinteressen, die Vertretung der Stadt Wien im Verfahren nach den Rückstellungsgesetzen und Gerichtsgebühren.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1956: Magistratsabteilung 65; Neuformulierung der Geschäftsaufzählung, aus der die städtischen Patronate ausgeschieden wurden (Magistratsabteilung 52), während die Erwerbung von Liegenschaften durch Kauf und Tausch hinzukam (bisher: Magistratsabteilung 57).
1959: Erweiterung des Aufgabenbereichs durch Übernahme von Geschäften der·Magistratsabteilung 57: Veräußerungen städtischer Liegenschaften, Abschluss von Übereinkommen und Festsetzung von Entschädigungen zum Zwecke der Baureifmachung von Liegenschaften sowie Bestellung von Baurechten, soweit diese nicht der Magistratsabteilung 52 vorbehalten waren.[6]
1960: Die der Magistratsabteilung 65 1959 ergänzend zugewiesenen Agenden wurden der neu errichteten Magistratsabteilung 69 übertragen.[7]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1969: Magistratsabteilung 65; Überstellung in die Geschäftsgruppe X. Neuformulierung der Geschäftsaufzählung, die folgende Erweiterungen erfuhr: Rechtliche Angelegenheiten des U-Bahn-Baues, Durchführung von Enteignungen und Grenzberichtigungen sowie Bewilligung von Bezinzapfstellen auf Straßengrund (bisher: Magistratsabteilung 64).
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1976: Mit der Geschäftseinteilung 1976 wurde die Magistratsabteilung 65 aufgelöst und mit ihrem bisherigen Aufgabenbereich der Magistratsdirektion eingegliedert.[8]
Entwicklungsübersicht
1902 Magistratsabteilung I - Rechtsangelegenheiten
1920 Magistratsabteilung 47 - Zivilrechtsangelegenheiten (Gruppe VII. Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten. Referat für allgemeine Verwaltung)
1934 Magistratsabteilung 12 - Rechtsvertretung (Gruppe II. Finanzamt)
1939 HVO 3/II - Zivilrechtsabteilung (Hauptverwaltungs- und Organisationsamt (HVO))
1941 Abteilung A 8 - Zivilrechtsabteilung (Hauptabteilung A. Allgemeine Verwaltung)
1945 Magistratsabteilung VII/5 - Zivilrechtsangelegenheiten (Verwaltungsgruppe VII. Allgemeine Verwaltung)
1946 Magistratsabteilung 65 - Zivilrechtsangelegenheiten (Geschäftsgruppe XI. Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten)
1955 Magistratsabteilung 65 - Zivilrechtsangelegenheiten (Geschäftsgruppe X. Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten)
1969 Magistratsabteilung 65 - Zivil- und Strafrechtsangelegenheiten (Geschäftsgruppe X. Liegenschafts- und Zivilrechtswesen; verschiedene Angelegenheiten)
1973 Magistratsabteilung 65 - Zivil- und Strafrechtsangelegenheiten (Geschäftsgruppe VII. Wohnen und Liegenschaftswesen)
Quellen
Literatur
- Felix Czeike / Peter Csendes: Die Geschichte der Magistratsabteilungen der Stadt Wien 1902-1970. Band 2. Wien: Jugend und Volk 1972 (Wiener Schriften, 34), S. 21-25
- Peter Csendes: Geschichte der Wiener Magistratsabteilungen in den Wahlperioden 1969 bis 2005. Wien: Wiener Stadt- und Landesarchiv 2007 (Veröffentlichungen des Wiener Stadt- und Landesarchivs, Reihe C. Sonderpublikationen, Heft 13), S. 139-140
Referenzen
- ↑ Erstmals genannt im Wiener Kommunalkalender 1915.
- ↑ Wiener Kommunalkalender 1920, S. 34.
- ↑ Erlass vom 27. November 1920 (MD 6807/1920); Gesetze, Verordnungen und Entscheidungen sowie normative Bestimmungen des Gemeinderates, Stadtrates und des Magistrates 1920, S. 107.
- ↑ Erlass vom 13. Februar 1939 (MD 1052/1939).
- ↑ Erlass vom 21. September 1944 (A 2 - 6235/1944).
- ↑ Erlass vom 15. Dezember 1959 (MD 5000/1959).
- ↑ Erlass vom 24. Mai 1960 (MD 1913/1960).
- ↑ MD-2314-5/1976 vom 28. September 1976.
