Stadtsenat
Im Zuge der Neugestaltung der Verwaltung der Stadt Wien wurde mit dem am 1. Juni 1920 in Kraft getretenen neuen Gemeindestatuts das bisherige Kollegialorgan Stadtrat durch den Stadtsenat (mit amtsführenden und oppositionellen Stadträten) ersetzt. Seit 18. November 1920, dem Tag des Inkrafttretens der Stadtverfassung des neuen Bundeslandes Wien, tagte der Stadtsenat in getrennten Sitzungen auch als Wiener Landesregierung.
Dem Stadtsenat gehören der Bürgermeister und die (mindestens neun) Stadträte an, die vom Gemeinderat gewählt werden; zwei dieser Stadträte werden jeweils gesondert zu Vizebürgermeistern gewählt. Die Mitglieder des Stadtsenats müssen nicht dem Gemeinderat angehören, aber zu ihm wählbar sein. Neu war 1920 die Einrichtung der amtsführenden Stadträte, die vom Gemeinderat als Leiter der einzelnen Geschäftsgruppen eingesetzt werden. Sie führen die Gemeinderatsbeschlüsse durch. Die vom Bürgermeister einberufenen Sitzungen des Stadtsenats, in denen neben den Verwaltungsangelegenheiten besondere Personalfragen erledigt werden, sind nicht öffentlich. Der Stadtsenat bereitet die Tagesordnung der Gemeinderatssitzungen vor, berät im Verein mit dem Finanzausschuss den Budgetvoranschlag und überprüft den Rechnungsabschluss (die Abstimmung darüber erfolgt jedoch getrennt voneinander).
Der Stadtsenat geht zudem Beschwerden der Gemeindebürger gegen Verfügungen des Magistrats oder der Bezirksämter nach und ist somit Berufungsinstanz für alle Angelegenheiten des selbstständigen Wirkungskreises. Zu den Sitzungen des Stadtsenats werden gegebenenfalls Gemeinderäte, Bezirksvorsteher oder Referenten der Magistratsabteilungen mit beratender Stimme zugezogen. Der Magistratsdirektor ist berechtigt, den Sitzungen mit beratender Stimme beizuwohnen und Anträge zu stellen.
Der Verlauf der Sitzungen wird in Protokollen festgehalten (vertrauliche Sitzungen werden gesondert protokolliert, Einsicht wird nur Gemeinderäten unter besonderen Umständen gewährt), deren Ergebnisse im Amtsblatt der Stadt Wien publiziert werden.
Mit der Aufhebung der demokratischen Stadtverfassung trat 1934 an deren Stelle ein "Stadtrecht", das als „Gemeindevertretung" das Gremium der "Wiener Bürgerschaft" vorsah. 1938 wurde diese Institution aufgehoben und 1939 durch die Ratsherren ersetzt. Unmittelbar nach dem Ende der Kampfhandlungen wurde im April 1945 unter Bürgermeister Theodor Körner ein provisorischer Stadtsenat eingerichtet; am 25. November 1945 fanden während der Zeit der Alliierten Besatzung (1945-1955) die ersten demokratischen Wahlen zum Wiener Gemeinderat und Landtag nach dem Zweiten Weltkrieg statt, und zwar gleichzeitig mit der Nationalratswahl. Am 13. Dezember 1945 konstituierte sich der neugewählte Gemeinderat.
Der Stadtsenat wird neuerdings von Rathausinsidern auch als Stadtregierung bzw. als Regierung bezeichnet. Regierung ist er allerdings nur, wenn er als Landesregierung zusammentritt. Städte haben in Österreich keine Regierungen.
Quellen
Literatur
- Friedrich Brunner: Bezirksvertretungen in Wien. Historische Entwicklung, Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Dezentralisierung, Wahlergebnisse, Personenindex, Rückblick und Zukunft. Hg. von Josef Rauchenberger. Wien: PR-Verlag 1990
- Peter Csendes: Vertretungskörper. In: Veröffentlichungen des Wiener Stadt-und Landesarchivs. Reihe A: Archivinventar. Serie 1 Heft 3, S. 27
- Bernard Hachleitner/Christian Mertens [Hg.]: Wien wird Bundesland. Die Wiener Stadtverfassung und die Trennung von Niederösterreich. Salzburg/Wien: Residenz 2020, S. 59 ff. (Mertens)
- Ferdinand Lettmayer [Hg.]: Wien um die Mitte des XX. Jahrhunderts - ein Querschnitt durch Landschaft, Geschichte, soziale und technische Einrichtungen, wirtschaftliche und politische Stellung und durch das kulturelle Leben. Wien: 1958, S. 440 f.
- Barbara Steininger: Vom Stadtrat zum Stadtsenat - die Wiener Stadtregierung 1890/91 bis 1920. In: Jahrbuch des Vereins für Geschichte der Stadt Wien 66 (2010), S. 285-308
