Verwaltungsgerichtshof
Der Verwaltungsgerichtshof ist einer der beiden in der Bundesverfassung vorgesehenen „Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts" (der andere ist der Verfassungsgerichtshof), die in Wien ihren Sitz haben.
Der Verwaltungsgerichtshof stellt auf Antrag („Beschwerde") fest, ob Verwaltungsbehörden bestehende Gesetze verletzt haben.
Geschichte
Der Verwaltungsgerichtshof wurde zwar in der Dezemberverfassung 1867 vorgesehen, konnte aber tatsächlich seine Tätigkeit erst am 2. Juli 1876 beginnen und wurde zunächst in der Weihburggasse 22 untergebracht. Am 1. Mai 1882 wurde das Gericht in der Herrengasse 23 einquartiert. Bereits am 12. Oktober 1902 gab es erneut einen Umzug in den Dr.-Karl-Renner-Ring (ehemals Burgring 9, Palais Epstein). Mit der Formierung der Ersten Republik wurde das Gericht im Jahr 1919 als österreichischer Verwaltungsgerichtshof eingerichtet (St. 88). Am 24 Oktober 1922 wurde es in der Nibelungengasse (ehemals Elisabethstraße 9, Schillerhof) untergebracht. Mit dem 15 Juli 1934 trat der Bundesgerichtshof (BGH) an der Stelle des Verwaltungsgerichts- und Verfassungsgerichtshofes (B II 123). Jedoch blieb die Unterbringung beider Teile im Schillerhof und im Parlament gleich. Von 24. April 1935 bis 13. März 1938 übte ein „Bundesgerichtshof" die Agenden der Verwaltungsgerichtshofs und des Verfassungsgerichtshofs aus. Am 19. November 1936 übersiedelte das Gericht als Ganzes in die Wipplingstraße 7 in die sogenannte Böhmische Hofkanzlei (Judenplatz 11). Mit der Übernahme der Behörden durch das NS-Regime blieb der Bundesgerichtshof zunächst bestehen. Jedoch ging eine Reihe von Mitgliedern verloren, die den Vorgaben der Nationalsozialisten nicht entsprachen. Auch der Wirkungsbereich des Gerichtes wurde beschränkt. Ein großer Teil der finanzrechtlichen Zuständigkeiten gingen an den Reichsfinanzhof in München und die verfassungsrechtlichen Kompetenzen wurden ebenfalls gegenstandslos. Am 1. Februar 1940 wurde das Gericht in Verwaltungsgerichtshof umbenannt (RGBl 55) und dem Reichsminister des Innern unterstellt. Mit dem Erlass vom 3. April 1941 wurde das Gericht in die „Wiener Außensenate des Reichsverwaltungsgerichts“ umgewandelt und blieb als solches bis zum Kriegsende bestehen (RGBl I 201).
Am 12. Oktober 1945 wurde der Verwaltungsgerichtshof in seinem früheren Wirkungskreis wiederhergestellt. Er besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und einer jedes Jahr vom Nationalrat neu festgelegten Anzahl sonstiger Mitglieder. Die Adresse blieb die Böhmische Hofkanzlei.
Alle Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofs sind berufsmäßig angestellte Richter, die vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt werden.
Zuständigkeiten
- 2. Juli 1876: Aktivierung des Verwaltungsgerichtshofes
- 1919: Österreichischer Verwaltungsgerichtshof
- 15. Juli 1934 bis 13. März 1938: Vereinigung mit dem Verfassungsgerichtshof und Umbenennung in Bundesgerichtshof
- 1938: Beschränkung der Zuständigkeiten
- 1. Februar 1940: Umbenennung in Verwaltungsgerichtshof und dem Reichsminister des Innern unterstellt
- 3. April 1941: Verwandlung in „Wiener Außensenate des Reichsverwaltungsgerichtes“
- 12. Oktober 1945: Wiedererrichtung des Verwaltungsgerichtshof mit dem früheren Wirkungskreis
Sitz
Der Verwaltungsgerichtshof befand sich:
- 1876 bis 1883 1., Weihburggasse 22
- 1883 bis 1902 1., Herrengasse 23 (Porciapalais)
- 1902 bis 1922 1., Burgring 9 (Epsteinpalais), heutige Adresse Dr.-Karl-Renner-Ring 1
- 1922 bis 1934 1., Nibelungengasse 4 (ehem. Sitz des Reichsgerichts)
- Der Bundesgerichtshof amtierte bis 1936 im Parlament und
- 1936 bis 1938 in der Böhmischen Hofkanzlei (1., Judenplatz 11).
- 1946 bis heute: wie 1936 bis 1938.
Präsidenten
- Carl Freiherr von Stachlin (1876 – 1881)
- Richard Graf Belcredi (1881-1895)
- Friedrich Graf Schönborn (1895 - 1907)
- Oliver Marquis Bacquehem (1908 - 1917)
- Erwin Freiherr von Schwartzenau (1917 - 1919)
- Dr. Karl Grabmayr (1919 – 1921)
- Dr. Max Schuster (1921 - 1929)
- Dr. Hans Hiller-Schönaich (1930 - 1931)
- Dr. Wenzel Kamitz (1931 – 1934)
- Dr. Ernst Duric (1934 – 1938)
- Dr. Emmerich Coreth (1945 – 1947)
- Dr. Josef Schlüsselberger (1947 – 1950)
- Dr. Paul Heiterer-Schaller (1951 – 1955)
- Dr. Friedrich Eichler (1956)
- Dr. Anton Pilat (1957 – 1961)
- Dr. Josef Guggenbichler (1962 – 1967)
- Dr. Franz Dietmann (1968 – 1969)
- Dr. Oskar Donner (1970 – 1971)
- Dr. Sergius Borotha (1972)
- Dr. Edwin Loebenstein (1973 – 1979)
- Dr. Walter Rath (1980 – 1983)
- Dr. Hubert Raschauer (1984)
- DDr. Viktor Heller (1984 – 1987)
- Dr. Ingrid Petrik (1988 – 1991)
- Mag. Alfred Kobzina (1991 – 1993)
- Univ.-Doz. Dr. Clemens Jabloner (1993 - 2013)
- Dr. Rudolf Thienel (seit 2014)
Gebäude
Der Mietvertrag für das Gebäude in der Weihburgergasse 22 lief Ende April 1881 aus und es sind hierzu Korrespondenzen mit dem Finanzministerium über die Unterkunftsfrage belegt. Schließlich wurde der Mietvertrag nochmals verlängert.
Weblinks
Literatur
- Richard Bamberger [Hg.]: Österreich-Lexikon in zwei Bänden. Wien: Verlags-Gemeinschaft Österreich-Lexikon 1995
- Kurt Ringhofer: Der Verwaltungsgerichtshof. Geltende Rechtsgrundlagen, historische Entwicklung, Erläuterungen, Rechtsprechung. Graz: Styria 1955
- Ernst C. Hellbling: Österreichische Verfassungs- und Verwaltungsgeschichte. Ein Lehrbuch für Studierende. Wien: Springer 1956 (Rechts- und Staatswissenschaften, 13) (Register)
- Nikolaus Schwärzler [red.] / Erwin Melichar / Walter Rath [Hg.]: Die Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts. Informationsschrift über den Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof. Wien: Eigenverlag 1983 (enthält auch: Das Palais der österreichischen und böhmischen Hofkanzlei)
- Wilhelm Deutschmann / Herbert Spehar / Peter Wrabetz: 200 Jahre Rechtsleben in Wien. Advokaten, Richter, Rechtsgelehrte. Wien: Eigenverlag 1985 (Sonderausstellung des Historischen Museums der Stadt Wien, 96)
- Briefmarkenabhandlung der Postdirektion anläßlich des Erscheinens von österreichischen Briefmarken, 07.10.1976
- Brigitte Rigele: Staatliche Gerichte (Veröffentlichungen des Wiener Stadt- und Landesarchiv, Reihe A: Archivinventar, Serie 2, Heft 3)
- Alfred Waldstätten: Staatliche Gerichte in Wien seit Maria Theresia. Beiträge zu ihrer Geschichte. Ein Handbuch. Innsbruck/Wien: StudienVerlag 2011 (Forschungen und Beiträge zur Wiener Stadtgeschichte, 54)
