Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2023

Daten zum Eintrag

Datum vonDatum (oder Jahr) von	1. April 2023
Datum bisDatum (oder Jahr) bis
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Inhalt:

Die Magistratsabteilungen nach der Geschäftseinteilung 2023
Quellen
Einzelnachweise

Die Änderung der Geschäftseinteilung erfolgte aufgrund der Entschließung des Bürgermeisters Michael Ludwig am 23. März 2023 nach Genehmigung durch den Gemeinderat vom 23. März 2023.^[1] Mit Wirksamkeit vom 1. April 2023 erfolgten Änderungen hinsichtlich der Ergänzung der Allgemeinen Grundsätze der Geschäftseinteilung betreffend die Bearbeitung von Rechtsmitteln an den Berufungssenat. Es wurde zudem die Zuständigkeitsübertragung an den Wiener Gesundheitsverbund für Diensterfindungen, die in seinem Aufgabenbereich liegen, beschlossen sowie die Verankerung der Dienstaufsicht über die in Ausübung ihres Amts unabhängige und an keine Weisungen gebundene Leitung der Externen Meldestelle für EU-Rechtsverstöße in den Geschäften der Magistratsdirektorin beziehungsweise des Magistratsdirektors. Weiters beschlossen wurde die Aufnahme der Förderungsagenden im Bereich Stadterneuerung in den Aufgabenbereich der Magistratsabteilung 25 - Technische Stadterneuerung und die Verankerung der Anlagenbuchführung für städtische Grundstücke in der Magistratsabteilung 69 - Immobilienmanagement. Weiters wurden kleinere Kompetenzänderungen beziehungweise Klarstellungen in den Aufgabenbereichen der Magistratsabteilung 11 - Kinder- und Jugendhilfe, Magistratsabteilung 22 - Umweltschutz und Magistratsabteilung 39 - Prüf-, Inspektions- und Zertifizierungsstelle vorgenommen sowie folgende durch Erlass des Magistratsdirektors gemäß Artikel IV Absatz 2 der Allgemeinen Grundsätze der Geschäftseinteilung bereits wirksam gewordene Adaptierungen erfasst: Die Magistratsabteilung 40 - Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht wurde mit der Abwicklung von Förderungen nach dem Wiener Energieunterstützungsgesetz betraut, wobei sie hinsichtlich Personen die Wohnbeihilfe beziehen von der Magistratsabteilung 50 - Wohnbauförderung und Schlichtungsstelle für wohnrechtliche Angelegenheiten unterstützt wird. In die Geschäfte der Magistratsdirektorin beziehungsweise des Magistratsdirektors wurde die Führung der Bürogeschäfte für den Wiener Berufungssenat aufgenommen. Mit der Vorbereitung der Entscheidungen wurden die Magistratsabteilung 36 - Gewerbetechnik, Feuerpolizei und Veranstaltungen für den Bereich der Marktordnung und die Magistratsabteilung 65 - Rechtliche Verkehrsangelegenheiten für den Bereich der Straßenverkehrsordnung betraut. Im Zusammenhang mit der Einrichtung des Menschenrechtsbüros als Stabsstelle im Büro der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz wurden die entsprechenden Agenden im Aufgabenbereich der Magistratsabteilung 11 - Kinder- und Jugendhilfe gestrichen. Die Zuständigkeit für die Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren nach dem Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 wurde von den Magistratischen Bezirksämtern auf die Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung übertragen. Im Aufgabenbereich der Magistratsabteilung 58 - Wasserrecht wurden Legistik und behördliche Aufgaben betreffend invasive gebietsfremde Arten verankert.