Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1996 (November)
Die Änderung der Geschäftseinteilung erfolgte aufgrund der Entschließung des Bürgermeisters am 29. November 1996 nach Genehmigung durch den Gemeinderat vom 29. November 1996.[1]
Infolge des Ergebnisses der Landtags- und Gemeinderatswahlen vom 13. Oktober 1996, bei der die Sozialistische (Sozialdemokratische) Partei Österreichs (SPÖ) die Mandatsmehrheit verlor und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ihre Position ausbauen konnte, kam es zu einer Koalition von Sozialistischer (Sozialdemokratischer) Partei Österreichs (SPÖ) und Österreichischer Volkspartei (ÖVP).[2] Dabei übernahm die Österreichische Volkspartei (ÖVP) die Verwaltungsgruppen Planung und Zukunft sowie Kultur. Die Geschäftsgruppen erfuhren eine Umgruppierung, wobei die Stadtwerke wieder in den Bereich der Finanzwirtschaft zurückkehrten. Dadurch kam es zu Veränderungen gegenüber der bereits am 26. Juni 1996 für den 1. Jänner 1997 beschlossenen neuen Geschäftseinteilung des Magistrats.
Die neue Geschäftseinteilung des Magistrats trat mit Wirkung vom Tag der Beschlussfassung am 29. November 1996, hinsichtlich der Schaffung einer neuen Magistratsabteilung 17 (Wiener Wohnen) mit 1. Jänner 1997 in Kraft. Die damit zusammenhängenden Änderungen, die vor allem die Magistratsabteilung 50 betrafen, wurden mit 1. Jänner 1997 wirksam, wie das bereits vorab beschlossen worden war.[3] Dabei wurden auch die Geschäftsaufzählungen von Magistratsabteilung 4 und Magistratsabteilung 5 neu formuliert und etliche Anpassungen und Ergänzungen in den Kompetenzen der Magistratsabteilungen 12, 17, 23, 31, 35, 36, 58 und 59 vorgenommen.
Die Vorlage wurde ohne Debatte mit Stimmenmehrheit angenommen.[4]
vorherige Geschäftseinteilung / nächste Geschäftseinteilung
Die Magistratsabteilungen nach der Geschäftseinteilung 1996 (November)
Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal
Magistratsabteilung 1 - Allgemeine Personalangelegenheiten
Magistratsabteilung 2 - Personalamt
Magistratsabteilung 3 - Besoldungsamt
Magistratsabteilung 38 - Lebensmitteluntersuchungsanstalt der Stadt Wien
Magistratsabteilung 54 - Zentraler Einkauf
Magistratsabteilung 57 - Frauenförderung und Koordinierung von Frauenangelegenheiten
Magistratsabteilung 59 - Marktamt
Magistratsabteilung 60 - Veterinäramt, Markt- und Schlachtbetrieb St. Marx
Magistratsabteilung 61 - Staatsbürgerschafts- und Personenstandsangelegenheiten
Magistratsabteilung 62 - Wahlen und verschiedene Rechtsangelegenheiten
Magistratsabteilung 63 - Gewerbewesen und rechtliche Angelegenheiten des Ernährungswesens
Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke
Magistratsabteilung 4 - Allgemeine Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten; Abgaben
Magistratsabteilung 5 - Finanzwirtschaft und Haushaltswesen
Magistratsabteilung 6 - Rechnungsamt
Magistratsabteilung 43 - Städtische Friedhöfe
Magistratsabteilung 66 - Statistisches Amt der Stadt Wien
Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport
Magistratsabteilung 11 - Amt für Jugend und Familie
Magistratsabteilung 12 - Sozialamt
Magistratsabteilung 13 - Bildung und außerschulische Jugendbetreuung
Magistratsabteilung 51 - Sportamt
Magistratsabteilung 53 - Presse- und Informationsdienst
Magistratsabteilung 55 - Bürgerdienst
Magistratsabteilung 56 - Städtische Schulverwaltung
Geschäftsgruppe Kultur
Magistratsabteilung 7 - Kultur
Magistratsabteilung 8 - Wiener Stadt- und Landesarchiv
Magistratsabteilung 9 - Wiener Stadt- und Landesbibliothek
Magistratsabteilung 10 - Museen der Stadt Wien
Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen
Magistratsabteilung 15 - Gesundheitswesen
Magistratsabteilung 47 - Betreuung zu Hause
Magistratsabteilung 70 - Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst der Stadt Wien
Wiener Krankenanstaltenverbund
Geschäftsgruppe Planung und Zukunft
Magistratsabteilung 14 - Automationsunterstützte, elektronische Datenverarbeitung, Informations- und Kommunikationstechnologie
Magistratsabteilung 18 - Stadtentwicklung und Stadtplanung
Magistratsabteilung 19 - Architektur und Stadtgestaltung
Magistratsabteilung 20 - Druckerei und technische Dokumentation
Magistratsabteilung 21A - Stadtteilplanung und Flächennutzung Innen-West
Magistratsabteilung 21B - Stadtteilplanung und Flächennutzung Süd
Magistratsabteilung 21C - Stadtteilplanung und Flächennutzung Nordost
Magistratsabteilung 28 - Straßenverwaltung und Straßenbau
Magistratsabteilung 29 - Brückenbau und Grundbau
Magistratsabteilung 39 - Versuchs- und Forschungsanstalt der Stadt Wien
Magistratsabteilung 41 - Stadtvermessung
Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination
Magistratsabteilung 22 - Umweltschutz
Magistratsabteilung 30 - Kanalisation
Magistratsabteilung 31 - Wasserwerke
Magistratsabteilung 33 - Öffentliche Beleuchtung
Magistratsabteilung 36 - Technische Gewerbeangelegenheiten, behördliche Elektro- und Gasangelegenheiten und Feuerpolizei
Magistratsabteilung 42 - Stadtgartenamt
Magistratsabteilung 44 - Bäder
Magistratsabteilung 45 - Wasserbau
Magistratsabteilung 46 - Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten
Magistratsabteilung 48 - Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Fuhrpark
Magistratsabteilung 49 - Forstamt und Landwirtschaftsbetrieb der Stadt Wien
Magistratsabteilung 58 - Rechtliche Angelegenheiten der Landeskultur und des Wasser- und Schiffahrtswesens
Magistratsabteilung 65 - Rechtliche Verkehrsangelegenheiten
Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung
Magistratsabteilung 68 - Feuerwehr und Katastrophenschutz
Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung
Magistratsabteilung 23 - Amtshäuser, Nutzbauten, Nachrichtentechnik
Magistratsabteilung 24 - Hochbau
Magistratsabteilung 25 - Technisch-wirtschaftliche Prüfstelle für Wohnhäuser, besondere Angelegenheiten der Stadterneuerung
Magistratsabteilung 27 - Erhaltung städtischer Wohnhäuser[5]
Magistratsabteilung 32 - Haustechnik
Magistratsabteilung 34 - Elektro-, Gas- und Wasseranlagen für städtische Objekte
Magistratsabteilung 35 - Allgemeine baubehördliche Angelegenheiten
Magistratsabteilung 37 - Baupolizei
Magistratsabteilung 40 - Technische Grundstücksangelegenheiten
Magistratsabteilung 50 - Allgemeine und rechtliche Angelegenheiten des Wohnungswesens sowie der Wohnbauförderung, der Wohnungsverbesserung und der Wohnhaussanierung
Magistratsabteilung 52 - Verwaltung städtischer Wohnhäuser[6]
Magistratsabteilung 64 - Rechtliche Bau-, Energie-, Eisenbahn- und Luftfahrtangelegenheiten
Magistratsabteilung 69 - Rechtliche und administrative Grundstücksangelegenheiten
Quellen
Literatur
- Peter Csendes: Geschichte der Wiener Magistratsabteilungen in den Wahlperioden 1969 bis 2005. Wien: Wiener Stadt- und Landesarchiv (Magistratsabteilung 8) 2007 (Veröffentlichungen des Wiener Stadt- und Landesarchivs, Reihe C: Sonderpublikationen, Heft 13), S. 34 und 179-181
Einzelnachweise
- ↑ Pr.Z. 107/1996-GBl.
- ↑ Vgl. Gustav Bihl, Wien 1945-2005. Eine politische Geschichte, in: Peter Csendes / Ferdinand Opll (Hg.), Wien. Geschichte einer Stadt. Band 3, Wien-Köln-Weimar 2006, S. 545-650, hier S. 638 f.
- ↑ Siehe Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1997 (Jänner).
- ↑ Wörtliches Protokoll (des Gemeinderats der Bundeshauptstadt Wien) vom 29. November 1996, S. 103; siehe Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates: 1. Sitzung des Gemeinderates vom 29.11.1996, Beilage 1/1996-GIF.
- ↑ Mit Wirksamkeit bis 31. Dezember 1996.
- ↑ Mit Wirksamkeit bis 31. Dezember 1996.